Gegen Gewalt an Frauen: Union und SPD planen Fußfessel nach spanischem Vorbild

Mainz/Berlin. Während ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD offenbar geeinigt, die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild einzuführen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Demnach sollen Gerichte in Zukunft beschließen können, dass verurteilte Gewalttäter eine solche „Aufenthaltsüberwachung“ tragen. Das berichtet „Der Spiegel“. Bei der spanischen Variante wird ein Alarm ausgelöst, wenn eine vorher festgelegte Mindestdistanz zwischen Täter und Opfer unterschritten wird und die Betroffene in Gefahr geraten könnte. Die Fußfessel des Täters kommuniziert mit einer GPS-Einheit, die die Frau mit sich trägt. Sie kann dadurch benachrichtigt und gewarnt werden, ebenso wie die Polizei.

CDU/CSU wollen einheitliche Regelung

CDU/CSU sowie die Sozialdemokraten stimmen dem Bericht zufolge darin überein, dass es sowohl mehr Prävention als auch eine konsequentere Strafverfolgung brauche und die elektronische Fußfessel ein wichtiger Bestandteil sei. Bereits zuvor war ein Papier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ von CDU/CSU und SPD öffentlich geworden, in dem es unter anderem heißt: „Wir verschärfen den Tatbestand der Nachstellung und den Strafrahmen für Zuwiderhandlungen nach dem Gewaltschutzgesetz und schaffen bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen im Gewaltschutzgesetz für die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten Spanischen Modell und für verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter.“

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vor wenigen Tagen sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): „Wir brauchen ein stärkeres Schutz- und Hilfesystem für Frauen. Und wir brauchen endlich die elektronische Fußfessel, damit sich Täter bedrohten Frauen nicht mehr unbemerkt nähern können.“

Sachsen und Hessen nutzen die Fußfessel bereits

Auf Länderebene wird die „spanische Fußfessel“ in Hessen und Sachsen schon eingesetzt. Kürzlich entschied sich auch Schleswig-Holstein dafür, weitere Länder, etwa das Saarland, haben den Einsatz auf den Weg gebracht.

Die amtierende Bundesregierung hatte Anfang dieses Jahres geplant, die elektronische Aufenthaltsüberwachung gesetzlich zu verankern. Zu einem entsprechenden Beschluss kam es im alten Bundestag aber nicht mehr.

Laut den jüngsten vorliegenden Zahlen für häusliche Gewalt waren im Jahr 2023 mehr als 70 Prozent der Opfer Frauen und Mädchen. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Wert um 5,6 Prozent auf 180.715 (2022: 171.076), wie das Bundesfamilienministerium mitteilte.

Der WEISSE RING hatte sich auf Bundes- und Länderebene für die Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Modell engagiert. Das WEISSER RING Magazins hatte in einer groß angelegten Recherche dargestellt, wie sich die Prävention verbessern ließe und wie gut die Fußfessel in Spanien funktioniert: Seit der Einführung wurde keine Frau, die damit geschützt wurde, getötet. Darüber hinaus sank die Zahl der insgesamt getöteten Frauen um 25 Prozent.