Ein Anruf bei … Jörg Ziercke

Herr Ziercke, welche Formen von Kriminalität haben sich in den vergangenen Jahrzehnten besonders stark verändert?

Die größten Veränderungen gibt es bei der Cyberkriminalität. Dazu zählen Betrug, Androhung von Gewalt, Verbreitung von Kinderpornografie, Hass und Hetze in Sozialen Medien und Angriffe auf die digitale Infrastruktur von Unternehmen. Eine Zunahme gibt es auch bei der internationalen Organisierten Kriminalität, bei Geldwäsche, Gewalt gegenüber Frauen in Partnerschaften sowie bei den betrügerischen Versprechen gegenüber älteren Menschen am Telefon.

Warum ist Cyberkriminalität so schwer zu bekämpfen?

Die Cyberkriminellen agieren global. Digitale Kriminalität ist entgrenzte Massenkriminalität. Im Gegensatz dazu sind polizeiliche oder justizielle Rechtshilfeersuchen bei Ermittlungen gegen Verdächtige im Ausland ein bürokratisches und zeitintensives Vorhaben. Ohne eine mehrmonatige Speicherung der IP-Adressen bei den Providern sind Ermittlungen im In- und Ausland in der Regel erfolglos. Wegen der geringen Anzeigebereitschaft bei Cyberangriffen gibt es ein riesiges Dunkelfeld von rechtswidrigen Cyberattacken und seit einiger Zeit eine hybride Bedrohung im Cyberraum durch fremde Staaten. Die Nutzung der Künstlichen Intelligenz verschärft die Lage zusätzlich.

Sind deutsche Sicherheitsbehörden technisch und personell auf diese Entwicklung eingestellt?

Das BKA und alle Landeskriminalämter haben sich spezialisiert und arbeiten untereinander eng zusammen. Zusätzlich führt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die zentrale Zertifizierungs- und Informationsstelle von Bund und Ländern. Aktuelle Lagebilder über Cyberkriminalität und konkrete Warnmeldungen bei Cyberattacken richten sich an Bevölkerung und Unternehmen in Deutschland. Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum von BKA, BSI und Bundesnachrichtendienst – auch in Verbindung mit vielen staatlichen Partnern im Ausland – soll Cyberangriffe frühzeitig erkennen und bekämpfen. ZIVIS, die Zentralstelle für IT im Sicherheitsbereich, unterstützt bei der Entschlüsselung und Entwicklung von Werkzeugen im Rahmen der digitalen Forensik.

Viele Menschen glauben, Deutschland sei unsicherer geworden. Woher kommt dieses Gefühl?

Man muss differenzieren: Das Sicherheitsgefühl oder Sicherheitsempfinden ist in Deutschland regional und sozial ungleich verteilt. Es beeinflusst individuelles Verhalten, Lebensqualität, Konsumverhalten und kann abhängig sein vom persönlichen Gesundheitszustand, von einem niedrigen Einkommen, von Arbeitslosigkeit oder individuellen Schicksalsschlägen. Natürlich steht es auch mit der realen Kriminalität im Zusammenhang – insbesondere, wenn an selbst Opfer geworden ist.

Welche Rolle spielen dabei Soziale Medien?

Soziale Medien können das allgemeine Sicherheitsgefühl positiv oder negativ beeinflussen, etwa durch frei Haus gelieferte Nachrichten über Kriminalitätsformen aus aller Welt. Konkrete Risiken entstehen durch Desinformation, Datenmissbrauch, Cybergrooming sowie Hass und Hetze. Dadurch eskalieren Angst und Verunsicherung bei den Menschen, die Soziale Medien konsumieren.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik hieß es zuletzt, Deutschland sei insgesamt sicherer geworden.

Die Kriminalstatistik weist nur die durch die Polizei registrierten Straftaten aus. Das sogenannte Dunkelfeld ist in der Regel ein Vielfaches der angezeigten Straftaten. Die Anzeigebereitschaft ist stark vom Vertrauen der Menschen in die Demokratie und die Polizei abhängig. Deutschland ist im Vergleich mit anderen Staaten immer noch ein sicheres Land. Medien und Politik sollten sachlich aufklären, damit die Wahrnehmung von Kriminalität und der tatsächlichen Lage nicht auseinanderdriften. Deutschland nimmt bei einem weltweiten Vergleich von 160 Staaten mit einer relativ niedrigen Kriminalitätsrate Platz 116 ein. Allerdings schneiden Staaten wie Japan, Norwegen oder Island viel besser ab.

Zu den größten Herausforderungen in Deutschland zählt die Organisierte Kriminalität. Wie können Ermittlungsbehörden dem besser entgegenwirken?

Entscheidend ist einerseits die internationale Zusammenarbeit über Europol und Interpol. Andererseits müssen die rechtlichen Instrumente wie Beweislastumkehr und Vermögenseinziehung in Deutschland geschärft werden.

Welche Kriminalitätsformen werden Ihrer Ansicht nach unterschätzt?

Das trifft auf Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften, Femizide, sexuellen Missbrauch von Kindern, Menschenhandel und Ausbeutung von Frauen sowie Schleusungskriminalität zu. Das gilt aber auch für die Wirtschaftskriminalität mit enormen Schäden.

Warum erhalten diese Themen Ihrer Ansicht nach noch immer zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit?

Das große Dunkelfeld dieser Deliktsformen entsteht durch eine relativ geringe Anzeigebereitschaft. Nur circa fünf Prozent dieser Delikte, so wird geschätzt, werden angezeigt. Grund dafür ist die Tabuisierung der Gewalt und bei Sexualdelikten die Angst und Scham vor einer Stigmatisierung der Opfer und ihrer Familie. Sehr oft sind Familienmitglieder oder Partner die Täter. Diese starken Abhängigkeiten führen zu einer verzerrten Darstellung in der Statistik, insbesondere auch im Hinblick auf bestimmte gesellschaftliche Schichten oder die nationale Herkunft. Tatsächlich sind alle Schichten und Nationalitäten betroffen.

Wird das Auftreten von Frauen wie Gisèle Pelicot, die von sexueller Gewalt betroffen sind, daran etwas ändern?

Mutige Frauen haben ihre Scham überwunden und öffentlich mit großer Resonanz von der Scham gesprochen, die die Seite wechseln muss. Dieser Impuls muss zu einer besseren Finanzierung und Versorgung von Frauenhäusern führen. Der Flickenteppich in Deutschland zwischen Stadt und Land muss endlich beseitigt werden. Für den Schutz und die Beratung von Opfern besteht bereits ein gesetzlicher Anspruch.

Inwieweit können strengere strafrechtliche Regelungen, etwa bei digitaler Gewalt oder durch die Einstufung von Femiziden als Mord, tatsächlich zu mehr Schutz für Frauen beitragen?

Ob schärfere Gesetze die Lage in Deutschland tatsächlich ändern können, ist sehr umstritten. Höhere Strafen können aber eine abschreckende Wirkung haben. Voraussetzung ist eine Strafanzeige. „Hinsehen statt Wegsehen“ sollte die Devise für alle heißen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau in einer Partnerbeziehung getötet. Der WEISSE RING hat sich schon seit Langem für eine elektronische Fußfessel für gewalttätige Männer nach dem erfolgreichen spanischen Modell ausgesprochen. Richterliche Näherungsverbote reichen nicht aus. Gleichzeitig muss der Ausbau der Schutzangebote wie Frauenhäuser erfolgen.

Wie steht es generell um die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft?

Sie nimmt zu, und das ist ein ernst zu nehmendes Problem. Obwohl Gewaltverbrechen nur einen Anteil von vier Prozent an der Gesamtkriminalität haben, erschüttern sie das Sicherheitsgefühl der Menschen weitaus stärker als Diebstahl und Betrug.

Welche gesellschaftlichen Entwicklungen tragen zu dieser Situation bei?

Bei einem Blick auf soziale und psychologische Faktoren fallen die emotionale Vernachlässigung, der Leistungs- und Konkurrenzdruck sowie die Identitätskrisen bei Jugendlichen auf. Im Bereich der politischen und ideologischen Polarisierung haben wir es mit einem Anstieg der Hassdelikte und einer wachsenden Politikverdrossenheit sowie extremistischen Einstellungen und Taten zu tun.

Welche präventiven Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam?

Es ist ein vielschichtiger und langfristiger Präventionsansatz gegen Kriminalität zum Schutz von Opfern erforderlich. Stichworte dazu sind die Stärkung von Respekt und Zivilcourage, frühkindliche Förderung und der Ausbau der Sozial- und Integrationsarbeit. Schulische Gewaltprävention, auch mit Unterstützung der Polizei, gehört genauso dazu wie Medienkompetenz für Jugendliche. Aber auch Deeskalationstraining und bei Fehlverhalten konsequente Sanktionen.

Sie kennen aus Ihrer Arbeit beim BKA und beim WEISSEN RING sowohl die Perspektive der Ermittler als auch die der Opfer. Wie hat das Ihre Sicht auf Kriminalität verändert?

Die polizeiliche Arbeit lässt dem Ermittler nur wenig Zeit, sich nach einer Straftat um die Sorgen und Nöte eines Opfers zu kümmern. Der WEISSE RING mit seinen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern füllt eine Lücke aus, die der Staat nicht füllen kann. Die menschliche Zuwendung ist die größte Ressource des WEISSEN RINGS. Deshalb bin ich Mitglied geworden und habe mich in meiner Zeit als Bundesvorsitzender für die Opferarbeit auch
auf der politischen Ebene engagiert.

Was sind für Sie die größten Errungenschaften des WEISSEN RINGS in seiner 50-jährigen Geschichte?

Ohne Zweifel unser hervorragendes Image in der Bevölkerung und das flächendeckende Hilfesystem von fast 3.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in circa 400 Außenstellen in ganz Deutschland. Hinzu kommt unsere große finanzielle Unabhängigkeit. Wir erhalten keine staatlichen Zuschüsse, finanzieren uns durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, Erbschaften, Vermächtnisse und Zuweisungen von Geldbußen durch Gerichte. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist so in den vergangenen 50 Jahren an die Opfer ausgeschüttet worden, darunter unbürokratische Soforthilfen. Neben der Opferhilfe widmet sich der WEISSE RING intensiv der Prävention von Kriminalität, betreibt Aufklärungsarbeit und unterstützt Forschungsprojekte.

Was wurde auf der politischen Ebene erreicht?

Zahlreiche Initiativen zu Gesetzesänderungen zum Wohle der Opfer in den vergangenen Jahrzehnten sind auf den WEISSEN RING zurückzuführen. Zu erwähnen sind auch der Einsatz bei der Reform der Opferentschädigung mit dem neuen SGB XIV oder die langjährige Forderung nach einer elektronischen Fußfessel für Täter Häuslicher Gewalt, was aktuell umgesetzt wird.

Wo sehen Sie aktuell die größten Lücken beim Schutz und bei der Versorgung von Kriminalitätsopfern?

In den Ländern mangelt es immer noch an einer guten, flächendeckenden Versorgung mit Traumaambulanzen. Auch sind staatliche Beratungsstellen in Stadt und Land unterschiedlich verteilt, in Frauenhäusern fehlen Plätze. Es gibt zu lange Wartezeiten bei der Psychotherapie. Auch bei männlichen Tätern fehlen Therapieplätze. Hinzu kommen bürokratische Hürden bei Entschädigungen nach dem SGB XIV. Genauso dringlich ist es, die enormen Belastungen durch die Beweislast bei den gesundheitlichen Folgen der kriminellen Tat, die heute noch bei den Opfern liegt, ausdrücklich in einen Vertrauensvorschuss des Staates gegenüber Opfern umzuwandeln.

Herr Ziercke, glauben Sie, dass es jemals eine Gesellschaft geben kann, in der Opferhilfe nicht mehr gebraucht wird?

Rein theoretisch könnte es so sein. Aber das ist sehr unrealistisch, weil in jeder Gesellschaft Menschen leben, die Grenzen bewusst überschreiten und andere zum eigenen Vorteil schädigen wollen. Gesellschaften ohne Gewalt gibt es daher nicht. Das heißt, dass Opferarbeit immer erforderlich sein wird. Die Arbeit des WEISSEN RINGS dient auch der Gerechtigkeit und dem sozialen Frieden. Unsere Rolle bei der persönlichen Prozessbegleitung im Strafverfahren, unsere finanziellen Hilfen für Opfer und unsere menschliche und professionelle Unterstützung und Zuneigung kann der Staat in dieser Form nicht leisten. Auch die Polizei nicht.