Bundesweite elektronische Fußfessel in Planung

Täglich kommt es in Deutschland zu Fällen von häuslicher Gewalt, betroffen sind meist Frauen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) gab es 266.000 registrierte Fälle im Jahr 2024. Ein weiterer Anstieg, ein weiterer Höchststand. Der WEISSE RING kämpft daher seit fast zehn Jahren für die elektronische Fußfessel nach spanischem Modell, um Opfer zu schützen. Jetzt hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Einsatz der Fußfessel bundesweit einheitlich ermöglicht.

Hierzu soll das Gewaltschutzgesetz geändert werden. Zudem sollen Familiengerichte künftig neben der elektronischen Überwachung Anti-Gewalt-Training für Täter anordnen können.

Betroffenen soll mittels eines zweiten Geräts angezeigt werden, wenn sich ihnen der Täter nähert. Vorbild ist das spanische Modell, das im Falle einer Annäherung Alarm auslöst. Der Gesetzentwurf sieht die Anordnung bisher nur befristet vor, die jedoch verlängert werden kann, sofern die Gefahr weiter besteht. Geplant ist, dass uneinsichtige Täter gerichtlich zu einem Anti-Gewalt-Training verpflichtet werden können.

Auch eine Strafverschärfung steht im Gesetzentwurf. Statt zwei Jahre Freiheitsstrafe werden bei Verstoß gegen die Gewaltschutzanordnung bis zu drei Jahre Haft verhängt. Auch sollen Familiengerichte Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können. Über den Entwurf muss noch der Bundestag entscheiden.

Spanisches Modell vereinzelt schon im Einsatz

In Nordrhein-Westfalen kommt die elektronische Fußfessel seit März zum Einsatz. Auch die Bundesländer Sachsen, Schleswig-Holstein und Hessen setzen die neue Variante der Aufenthaltsüberwachung ein.

Die Redaktion des WEISSER RING Magazins hatte in einer umfassenden Recherche aufgezeigt, wie der Staat Menschen besser vor häuslicher Gewalt schützen könnte und wie erfolgreich die Aufenthaltsüberwachung in Spanien eingesetzt wird: Dort wurde seitdem keine Frau, die mithilfe der Fußfessel geschützt wurde, getötet. Insgesamt ging die Zahl der getöteten Frauen um 25 Prozent zurück.