Hass von allen Seiten

Erstellt am: Dienstag, 7. November 2023 von Torben

Hass von allen Seiten

Offener Judenhass gilt in Deutschland seit dem Ende der NS-Terrorherrschaft eigentlich als geächtet. Trotzdem ist Antisemitismus alltäglich. Seit der Nahostkonflikt infolge des Terrorangriffs auf Israel eskaliert, wird jüdisches Leben so bedroht wie lange nicht. Ein Antisemitismus-Report von Michael Kraske.

Lesedauer wird berechnet…

Text Michael Kraske

Text

Michael Kraske

Datum07.11.2023

Dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel mit unvorstellbaren Gräueltaten und Massakern folgten tödliche militärische Gegenschläge Israels auf Gaza sowie weitere Raketenangriffe auf israelische Städte. Weltweit wächst seither die Furcht vor einem großen Krieg im Nahen Osten und einer humanitären Dauerkatastrophe im Gazastreifen. In Deutschland folgte auf den Terror gegen Israel eine antisemitische Hasswelle. Der 7. Oktober wird Israel als Tag des Grauens und der Erschütterung in kollektiver Erinnerung bleiben – so wie der 11. September den USA.

Rund 1.400 Menschen, darunter Kinder, Familien und Alte, waren von den aus Gaza eingedrungenen Terroristen ermordet worden. Die Terroristen vergewaltigten Frauen, schändeten und verstümmelten Leichen und stellten ihre Opfer öffentlich zur Schau. Mehr als 200 Personen wurden bei dem Angriff verschleppt und fortan als Geiseln gehalten. Zwar gab es daraufhin auch in deutschen Städten Solidaritätskundgebungen für Israel. Aber wie so oft, wenn der Nahost-Konflikt eskaliert, brach sich hierzulande rund um pro-palästinensische, israelfeindliche Demonstrationen und Krawalle offener Antisemitismus Bahn.

1) Mitten unter uns

In Hamburg wurden zwei Frauen mit einer Israel-Flagge nach einer Demo von zwei jungen Männern angegriffen und an Schulter, Arm und Kopf verletzt. In mehreren deutschen Städten wurden Israel-Fahnen angezündet. In den Münchner Stachus-Passagen nahm die Polizei einen Mann fest, der zuvor antisemitische Beleidigungen gebrüllt hatte. In Dortmund und Berlin schmierten Unbekannte Davidsterne auf Wohnhäuser, um Bewohnerinnen und Bewohner zu markieren und an den Pranger zu stellen. Aus der jüdischen Community wird über antisemitische Anfeindungen durch nichtjüdische Nachbarn berichtet. Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte informierte über einen versuchten Brandanschlag mit Molotowcocktails.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte unterdessen antisemitische Ausschreitungen und Anschläge gegen jüdische Einrichtungen. In Israel werden Jüdinnen und Juden abgeschlachtet – und in Deutschland, dem Land der Shoah, explodiert der Hass. Max Privorozki, der als Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Halle/Saale vor vier Jahren den rechtsextremen Terroranschlag auf die dortige Synagoge überlebt hat, sieht jüdisches Leben seither so in Gefahr, wie er es sich nicht hätte vorstellen können.

Ein Mann betritt hinter Polizeiabsperrband die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte. Auf das Haus in Berlin wurde Mitte Oktober 2023 ein Brandanschlag verübt. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) registrierten binnen einer einzigen Woche nach dem Terror-Angriff 202 antisemitische Vorfälle in Deutschland, ein Anstieg um fast 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die auf Antisemitismus spezialisierte Opferberatung OFEK (hebräisch für neue Horizonte) in Berlin musste aufgrund des großen Bedarfs kurzfristig ihr Angebot für Betroffene erweitern. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte infolge des Hamas-Terrors binnen weniger Wochen über 2.000 Straftaten, darunter Körperverletzungen, Volksverhetzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen die Polizei bei pro-palästinensischen Demos in Berlin.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor warnte vor islamistischen Gewalt-Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren: „Diese schrecklichen Gewaltdarstellungen von Folter und Mord werden ungefiltert und unkommentiert auf Schulhöfen geteilt.“ Es ist kein Zufall, dass sich der Hass auf Juden einmal mehr an einer Eskalation in Israel entzündet. Während der sogenannte klassische Antisemitismus hierzulande nach den NS-Menschheitsverbrechen weitgehend tabuisiert ist, wird israelbezogene Judenfeindschaft nicht nur von pro-palästinensischer Seite, Islamisten und in islamischen Milieus mit judenfeindlicher Sozialisation geteilt, sondern auch politisch von links bis rechts sowie in der bürgerlichen Mitte. Der Hass schlägt Jüdinnen und Juden derzeit bedrohlich von allen Seiten entgegen.

In der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ haben Jüdinnen und Juden beschrieben, wie es ihnen in Deutschland seit dem 7. Oktober ergangen ist: Die 25-jährige Deborah Feinstein erzählt dort etwa, wie ihr eine auf Hebräisch gesprühte Hassparole auf der Straße solche Angst eingejagt habe, dass sie fortan öfter zu Hause blieb. Eskaliere der Nahost-Konflikt, dann sei das in Berlin immer spürbar, aber noch nie so heftig wie jetzt. Michael Movchin (26) aus München berichtet, dass ihn derzeit sehr viele Hasskommentare auf Social Media erreichen. Neu sei, dass im Internet vor gefährlichen Orten gewarnt werde. Der junge Mann gibt an, seither vorsichtiger zu sein und nicht mehr in der Öffentlichkeit zu telefonieren.

Rabbinerin Yael Deusel (63) informiert darüber, dass jemand ein Hakenkreuz in ihr Arztpraxisschild in Bamberg gekratzt habe. Sie sorgt sich vor allem um die Sicherheit ihrer Patienten, Mitarbeiter und Gemeindemitglieder. Max Breslauer (38) schreckt in Süddeutschland jedes Mal hoch, wenn es an der Tür klingelt. Einige Nachbarn haben aufgehört, ihn zu grüßen. Das Stimmungsbild, das die Zeitung in der jüdischen Gemeinschaft eingeholt hat, ist alarmierend. Zwar äußern viele, sich nicht einschüchtern zu lassen. Doch die Angst ist allgegenwärtig.

2) Die Ächtung des Antisemitismus bröckelt

Die neuerliche Hochkonjunktur der Judenfeindschaft hat einen wenig beachteten Vorlauf. Diese Gewöhnungseffekte verschärfen die Lage zusätzlich. Es ist noch nicht lange her, dass bei Corona-Protesten mit sogenannten „Judensternen“ und der Aufschrift „Ungeimpft“ der Holocaust relativiert wurde, indem sich Demonstrierende mit NS-Opfern auf eine Stufe stellten. Seither kursieren auch wieder verstärkt antisemitische Verschwörungserzählungen über eine angeblich strippenziehende Elite. Wie so oft in Krisenzeiten werden Jüdinnen und Juden wieder zu Sündenböcken gemacht. Dieser Hass mündet immer häufiger in Taten. So erreichten antisemitische Delikte vor zwei Jahren laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes mit über 3000 Fällen ein Rekordniveau. Obwohl es seither vorübergehend weniger Demos und damit auch seltener Anlässe für Täter gab, gingen die Fallzahlen nur leicht zurück.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, stellt klar, „dass der Antisemitismus aus Deutschland nie weg war“. Doch während dieser phasenweise eher im Verborgenen geäußert worden sei, trete er nunmehr wieder zunehmend unverhohlen zutage: „Verschwörungserzählungen, Verharmlosung der Shoah und als Kritik an Israel getarnter Antisemitismus verbreiten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichen in die Mitte der Gesellschaft hinein und sind auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden.“

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Foto: Bernd von Jutrczenka

Die Forschung unterscheidet einerseits zwischen einem klassischen Antisemitismus uralter Stereotype und Weltbilder über vermeintlich verschlagene Juden und ihren angeblich übergroßen und schädlichen Einfluss sowie modernen Ausdrucksformen andererseits: Beim Sekundären oder Schuldabwehr-Antisemitismus wird der Holocaust entweder geleugnet oder relativiert. Neuerdings eben auch dadurch, dass man auf Demos behauptet, aktuell einer Verfolgung wie seinerzeit die NS-Opfer ausgesetzt zu sein. Der Begriff Schuldabwehr beschreibt, dass diese Relativierungen dazu dienen, die deutsche Schuld am Holocaust herunterzuspielen. Nicht selten kommt es dabei zu einer Täter-Opfer-Umkehr. Der israelbezogene Antisemitismus benutzt den Staat Israel als Projektionsfläche und Aufhänger für Judenfeindschaft.

Die Forschung registriert seit einigen Jahren, dass in Deutschland die eindeutige Ächtung des Antisemitismus bröckelt. Vor drei Jahren stimmten laut Leipziger Autoritarismus-Studie (LAS) 41,1 Prozent der Befragten der Aussage zu: „Reparationsforderungen nutzen oft gar nicht den Opfern, sondern einer Holocaust-Industrie von findigen Anwälten.“ Ein weiteres Drittel stimmte dieser zynischen Unterstellung, wonach Reparationszahlungen dem Profit dienen, immerhin teilweise zu. Der beunruhigende Befund lautet: Wenn Antisemitismus nicht offen, sondern über einen Umweg wie etwa die unterstellte Instrumentalisierung der Shoah durch vermeintlich geldgierige Profiteure geäußert wird, ist er in großen Teilen der deutschen Gesellschaft anschlussfähig.

Polizeischutz für die Minderheiten

Was genau sind eigentlich Hassverbrechen? Wie lassen sie sich bekämpfen? Und was empfinden die Betroffenen? Eine Antwortsuche in München und Nürnberg.

Wenn der Staat Israel dämonisiert wird

Häufig tritt diese Form der Judenfeindschaft zusammen mit israelbezogenem Antisemitismus auf. In der besagten Studie der Uni Leipzig befürworteten 30,3 Prozent der Befragten: „Israels Politik in Palästina ist genauso schlimm wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg.“ Hier wird die kritikwürdige israelische Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten mit der millionenfachen Ermordung von Jüdinnen und Juden durch das NS-Terrorregime gleichgesetzt. Der Staat Israel wird damit dämonisiert. Das ist übrigens ein Kriterium zur Unterscheidung. Denn natürlich ist auch harte Kritik an israelischer Politik legitim. Die Grenze zum Antisemitismus gilt etwa da als überschritten, wo der Staat Israel dämonisiert oder ihm das Existenzrecht abgesprochen wird und wenn Juden per se für die Politik Israels verantwortlich gemacht werden.

Traditionell gehört Judenfeindschaft zum festen Repertoire der radikalen Rechten. Seit Jahren werden die meisten antisemitischen Straftaten laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von rechten Tätern verübt. Linker Antisemitismus gegen das vermeintlich imperiale und postkolonialistische Israel ist hingegen weniger bekannt. Sogar im Angesicht des barbarischen Terrors der Hamas wurde der Massenmord auch von Teilen der radikalen Linken relativiert oder gar als palästinensischer Freiheitskampf glorifiziert. Bei einer Demo vor dem Auswärtigen Amt in Berlin skandierten Teilnehmende: „Free Palestine from german guilt“, befreit Palästina von deutscher Schuld. Die deutsche Verpflichtung, für Israel einzustehen, die sich aus der Verantwortung für den Holocaust ergibt, soll demnach beseitigt werden.

3) Antisemitischer Alltag vor dem 7. Oktober

In Berlin hat Maria Kireenko schon lange vor dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel immer wieder Antisemitismus zu spüren bekommen. Kireenko hat in Göttingen Geschichte und Soziologie studiert und macht derzeit ihren Master-Abschluss in Osteuropastudien in Berlin. Neben ihrem Studium engagiert sie sich im Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und organisiert politische Bildungsangebote. Vor zwei Jahren, als es nach einer Eskalation im Nahen Osten ähnlich wie in diesem Herbst zahlreiche pro-palästinensische und israelfeindliche Demos gab, hat sie öffentlich gemacht, wie zwei ihrer Freundinnen in Berlin von mutmaßlich muslimischen Tätern auf der Straße angegriffen wurden, weil sie Halsketten mit einem Davidstern trugen. Andere Freunde seien mitten in Berlin beleidigt, bespuckt und bedroht worden, weil einer von ihnen ein Israel-Fähnchen bei sich trug.

Die Studentin bekannte damals, dass sie zuweilen Angst habe, die sozialen Medien im Internet zu nutzen, weil sie etwa beim Messenger-Dienst Telegram regelmäßig auf „antisemitischen Müll“ und „üble Relativierungen des islamistischen Terrors“ treffe. Diese stillen Rückzüge aus den digitalen Diskursräumen bleiben zumeist unbemerkt, tragen aber zur politischen Klimaverschärfung bei, weil nach und nach leise, besonnene Stimmen verstummen.

Maria Kireenko hängt bei einer Plakataktion des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Plakate zu den Ermordeten und Geiseln der Hamas in Berlin-Friedrichshain auf. Foto: Christoph Soeder/dpa

Maria Kireenko leistet freiberuflich politische Bildungsarbeit in Berlin-Neukölln, wo auch viele Muslime wohnen. Neulich, noch vor dem 7. Oktober, hatte sie eine Informationsveranstaltung über die Gründung des israelischen Staates mitorganisiert. „Schon im Vorfeld gab es viele Anfeindungen“, berichtet sie. „Wir mussten eine jüdische Sicherheitsfirma engagieren.“ Bei der Podiumsdiskussion habe es dann organisierte Störungen aus dem Umfeld der BDS-Bewegung gegeben, die sich als Sprachrohr der palästinensischen Zivilgesellschaft versteht und weltweit zum Boykott Israels und aller Personen aufruft, die mit dem israelischen Staat zusammenarbeiten; darunter Künstlerinnen, Sportler und Wissenschaftlerinnen. Die Störer traten Kireenko zufolge bei der Veranstaltung in Neukölln überaus aggressiv auf: „Zwei Personen sind richtig ausgeflippt.“ Immer wieder bekomme sie bei solchen Gelegenheiten zu hören, man dürfe Israel ja nicht kritisieren – von Personen, die das dann umso lauter und aggressiver täten.

„Juden werden für Israel verantwortlich gemacht“, beklagt Kireenko. Der Hass sei für sie nur schwer auszuhalten. Sie versuche mittlerweile, auf eigene Belastungsgrenzen zu achten. „Ich habe mich zu schützen gelernt“, sagt die Studentin. „Man entscheidet sich bewusst, wo man sich als jüdisch zu erkennen gibt.“ Dazu gehört auch, sichtbare Symbole wie den Davidstern bisweilen zu verbergen. „Verwalten von Sichtbarkeit“ nennt sie das: „In manchen Situationen entscheide ich mich dafür, ihn wegzustecken.“ Sie habe auch schon zu hören bekommen, in Neukölln offen jüdisch aufzutreten sei „eine Provokation“. Die engagierte Studentin formuliert eine Einschätzung, die aufhorchen lässt: „In Deutschland verändert sich etwas.“ Dieses Gefühl wachsender Bedrohung unter Jüdinnen und Juden deckt sich mit den Erkenntnissen aus der Strafverfolgung und von Sozialforschenden. Antisemitismus wird im Land der Shoah wieder lauter, aggressiver und gefährlich normal – nicht erst seit dem Terror der Hamas.

Die Kippa tragen viele Gläubige nur in der Synagoge, auf deutschen Straßen ist es zu gefährlich. Immer wieder gibt es Berichte über Angriffe auf erkennbar jüdische Menschen.

Die Erfahrungen der Berliner Studentin sind weder Einzelfall noch Ausnahme. Antisemitismus prägt den Alltag vieler Jüdinnen und Juden, auch wenn die Mehrheitsgesellschaft davon kaum Notiz nimmt. Der rechtsextremistische Terroranschlag im Herbst 2019 mit zwei Mordopfern, als ein hasserfüllter Attentäter an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, versuchte, ein Massaker an betenden Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle/Saale zu verüben, hat daran nichts geändert. Die Sicherheitsvorkehrungen in jüdischen Einrichtungen wie Gemeindezentren und Kindergärten wurden danach nicht nur in Halle, sondern bundesweit verstärkt, beispielsweise auch an der Synagoge in Dresden.

Betroffene müssen sich seither noch stärker zwischen der Sichtbarkeit ihrer jüdischen Identität und der eigenen Sicherheit entscheiden. Die Kippa tragen viele Gläubige nur in der Synagoge, auf deutschen Straßen ist es zu gefährlich. Immer wieder gibt es Berichte über Angriffe auf erkennbar jüdische Menschen. Allen jüdischen Kulturwochen und Gedenktagen zum Trotz ist Antisemitismus in der gesellschaftlichen Praxis nicht nur alltäglich, sondern auch so schmerzhaft spürbar, dass Betroffene gezwungen sind, sich in ihrer Lebensführung massiv einzuschränken.

4) „Eigentlich gehört ihr nicht hierher“

Nora Goldenbogen hat der Antisemitismus ein Leben lang beschäftigt. Wie sehr, das habe sie sich seinerzeit als junge Frau gar nicht vorstellen können, sagt sie. Goldenbogen ist Lehrerin, Historikerin und Autorin. Viele Jahre hat sie die Jüdische Gemeinde in Dresden geleitet. Mittlerweile ist sie im Landesverband für die drei sächsischen Gemeinden in Dresden, Leipzig und Chemnitz zuständig. Mit dem Verein Hatikva hat sie sich für politische Bildung und Aufklärung engagiert. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Synagoge in Dresden zu einem Ort der Begegnung zu machen, mit Podiumsdiskussionen und einer offenen Gesprächskultur. Kürzlich hat Nora Goldenbogen ein berührendes Buch über die Geschichte ihrer Eltern veröffentlicht, in dem sie von der jüdischen Mutter und dem kommunistischen Vater und Widerstandskämpfer erzählt, die nur knapp der nationalsozialistischen Vernichtung entkamen und nach dem Ende des NS-Terrors nach Dresden zurückkehrten, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. Für ihr kritisches Engagement wurde die Autorin mit der Ehrenmedaille der Stadt Dresden ausgezeichnet.

Antisemitismus begegnet Nora Goldenbogen immer wieder, in ganz unterschiedlichen Formen. „Bis heute werde ich für die Politik von Israel verantwortlich gemacht, auch wenn ich in Dresden geboren bin“, erzählt sie. Als deutsche Jüdin bekommt sie des Öfteren zu hören: „Was macht denn Ihre Regierung da?“ Gemeint ist dann wohlgemerkt nicht die deutsche, sondern die israelische Regierung. Eine gängige Zuschreibung sei, ihr aufgrund ihrer jüdischen Identität die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abzusprechen, nach dem Motto: „Eigentlich gehört ihr nicht hierher.“ Nicht selten würden auch Relativierungen des Nationalsozialismus wie diese geäußert: „Die (Anm. der Redaktion: Israel) sind ja auch nicht besser als die Nazis.“ In der Öffentlichkeit entstand zuletzt wieder der Eindruck, dass Antisemitismus vor allem ein Problem zugewanderter Muslime sei, eine Art Import also.

„Es ist eine historische Tatsache, dass Antisemitismus in Krisenzeiten immer eine Möglichkeit war, Schuld zuzuweisen, Schuldige zu suchen oder sich zum Opfer zu stilisieren.“

Nora Goldenbogen

Nora Goldenbogen erlebt das in Dresden und Sachsen ganz anders: Wenn etwa deutsche Besucher in die Synagoge kommen und fragen, ob es denn für den Bau der Synagoge nicht genug jüdisches Geld gegeben habe. Juden und Geld. Juden als Strippenzieher. Solche Stereotype verfolgen sie seit Jahrzehnten. In den vergangenen Jahren ist es nach ihrer Überzeugung schlimmer geworden.

„Antisemitische Klischees gab es damals auch in den Köpfen der DDR-Bürger“, erinnert sie sich. Diese Klischees würden in den Familien weitergegeben. Im Osten ebenso wie im Westen. Sie hat gelernt, damit zu leben. Dennoch beunruhigt es sie, wie viele in der Pandemie bereit waren, sich mit einem gelben Ungeimpft-Stern mit NS-Opfern gleichzusetzen: „Das ist erschreckend.“ Krisen seien immer mit starker Verunsicherung verbunden. „Es ist eine historische Tatsache, dass Antisemitismus in Krisenzeiten immer eine Möglichkeit war, Schuld zuzuweisen, Schuldige zu suchen oder sich zum Opfer zu stilisieren“, sagt Goldenbogen. Und die Krisen nehmen anscheinend kein Ende: Corona, Klima, Krieg.

„Du Jude“ als Schimpfwort

Aus vielen Gesprächen in den sächsischen Gemeinden weiß sie, dass Judenfeindschaft längst nicht nur ein Problem von Ewiggestrigen aus der älteren Generation ist. „Wir haben in den vergangenen Jahren sehr oft darüber gesprochen, dass Antisemitismus in den Schulen normal geworden ist“, berichtet Goldenbogen. Auf Schulhöfen ist die Phrase „Du Jude“ vielerorts eine gängige Schmähung geworden. Viele Lehrer seien nicht in der Lage, mit ihren Schülern darüber zu reden, geschweige denn das Klima in Klassen und Schulen zu verändern, kritisiert Goldenbogen. Seit Langem gibt es Pläne der Kultusministerkonferenz, Antisemitismus stärker als bisher in den Lehrplänen zu verankern. Doch umgesetzt wurden diese bislang nicht.

Vorurteile und Anfeindungen im Alltag kennen auch ihre sächsischen Gemeindemitglieder, berichtet Nora Goldenbogen: „Ein großer Teil lebt sein Judentum ziemlich zurückgezogen.“ Sie weiß aus Gesprächen, dass private Konflikte zwischen Nachbarn mitunter eskalieren, wenn jemand plötzlich äußert: typisch Jude. Dann werden in einem bis dahin alltäglichen Streit um Banalitäten auf einmal antisemitische Klischees verwendet. „Das ist ziemlich schwer auszuhalten“, sagt sie.

5) Spucken, drohen, schlagen

Bianca Loy arbeitet als Referentin für die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) in Berlin, die mit ihrem Monitoring maßgeblich dazu beitragen, ein genaues Bild vom Ausmaß antisemitischer Anfeindungen und Übergriffe zu gewinnen. Sie weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr durchschnittlich fast sieben antisemitische Vorfälle pro Tag gab. Darunter auch mit neun Fällen einen neuen Höchststand bei extremer antisemitischer Gewalt: „Das ist eine neue qualitative Dimension antisemitischer Vorfälle.“ Wobei von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist, weil viele Betroffene antisemitische Erlebnisse erfahrungsgemäß selten melden oder gar anzeigen. Loy betont den alltagsprägenden Charakter der Übergriffe. Sie ereigneten sich „beim Einkaufen oder im eigenen Wohnumfeld“. Das macht es für Betroffene so gefährlich und traumatisierend. Denn man kann Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt nicht aus dem Weg gehen, wenn sie sich in der Nachbarschaft, der Schule oder im Supermarkt um die Ecke ereignen.

Neuer Höchststand bei extremer antisemitischer Gewalt

Loy berichtet von einem jüdischen Mann, der mit einem Freund ein Café in Hamburg besucht hat und eine Kippa trug, woraufhin er von der Bedienung zu hören bekam: „Ja, dass er Geld hat, sieht man schon an der Mütze. Die haben immer genug Geld.“ In einem anderen Fall wurde ein erkennbar jüdisches Paar im Auto bis auf einen Parkplatz verfolgt und von einem anderen Fahrzeug ausgebremst. Dort schlugen dann drei Männer gegen das Auto, bespuckten die Fenster, beleidigten ihre Opfer antisemitisch und drohten ihnen Gewalt an. Das Spektrum von alltäglichem Antisemitismus reicht von Vorurteilen über das Absprechen der Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft (sog. „Othering“) und Drohungen bis zu offener Gewalt.

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel haben in Deutschland deutlich mehr Betroffene Unterstützung bei OFEK gesucht. (Spiegel, Artikel vom 7. November 2023)

Immer wieder beklagen Betroffene, von den Sicherheitsbehörden nicht ernstgenommen zu werden. Insbesondere wird Antisemitismus im Rahmen einer Strafverfolgung nicht immer als Tatmotiv anerkannt. Bianca Loy bemerkt zwar durchaus Fortschritte. So sei es ein erster wichtiger Schritt, dass einzelne Beamtinnen und Beamte in den zuständigen Staatsschutzabteilungen der Polizei inzwischen im Umgang mit Antisemitismus geschult seien. Darüber hinaus brauche es aber „eine Sensibilisierung in der Breite der Polizeibehörden“. RIAS sehe weiterhin großen Bedarf, „die Betroffenenperspektive ernstzunehmen und einzubeziehen; das gilt im Besonderen für die Strafverfolgungsbehörden.

Dafür ist zentral, dass ein Verständnis für Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen vorhanden ist und den Betroffenen Sensibilität entgegengebracht wird.“ So müsse auf Seiten der Staatsanwaltschaften die Würdigung einer antisemitischen Motivlage in Strafverfahren zu einem zentralen Thema werden. Antisemitismus wird oft nur dann eindeutig erkannt und geahndet, wenn es bei einer Tat einen direkten Bezug zu NS-Symbolen oder Parolen gibt. Die Erfahrungen aus der Praxis sprechen dafür, den Umgang mit modernem Antisemitismus sehr viel stärker und systematischer in Aus- und Fortbildungen zu verankern. Viele Institutionen stehen da erst am Anfang, wie Fachleute aus der Praxis politischer Bildungsarbeit übereinstimmend berichten.

6) Antisemitismus in der politischen Kultur

Politisch leistet die AfD dem Antisemitismus systematisch Vorschub. Nicht nur, indem deren Personal mit antisemitischen Codes über „globalistische Eliten“ raunt. Der Begriff „Globalisten“ gilt als ein Synonym für Juden, die in Verschwörungserzählungen als vermeintlich wurzellose, über die Welt verteilte Zerstörer gewachsener Völker und Kulturen angesehen werden. Darüber hinaus greift die AfD offen die deutsche Erinnerungskultur an. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. AfD-Politiker verhöhnen das rituelle Gedenken an die Opfer der Shoah als „Schuldkult“. Auschwitz soll als zentraler Fixpunkt deutscher Erinnerungskultur beseitigt werden, um wieder ungestört von deutscher Schuld völkische Ideologie propagieren zu können.

Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, warnt vor einem „erinnerungspolitischen Klimawandel“ im Land. Der politische Geschichtsrevisionismus bleibt derweil nicht folgenlos. Seit einiger Zeit registrieren NS-Gedenkstätten eine Zunahme rechtsextremer Vorfälle. Gedenkorte für Nazi-Opfer werden mit Propaganda-Parolen und Hakenkreuzen geschändet.

Hubert Aiwanger. Foto: Lennart Preiss/dpa

Der Fall Aiwanger

Auftrieb erhalten rechte Täter auch durch öffentliche Debatten wie im Fall des Freie-Wähler-Politikers Hubert Aiwanger, bei dem zu dessen Schulzeiten eine antisemitische Hetzschrift gefunden worden war. Bianca Loy von RIAS kritisiert, dass in der Debatte um den bayerischen Politiker eine „Abwehr der Erinnerung an die Shoah“ erfolgt sei und „jegliche Verantwortung zurückgewiesen wurde“. Im Gegenteil stilisierte sich der Chef der Freien Wähler in Bayern in Bierzelten lautstark als Opfer einer medialen und politischen „Schmutzkampagne“. Der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Felix Klein, sagt: „Aus meiner Sicht hat diese Angelegenheit dem Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land geschadet.“ Er appelliert, nicht zuzulassen, dass der Kampf gegen Antisemitismus lediglich als Teil des politischen Geschäfts wahrgenommen werde. Die politische Kultur entscheidet maßgeblich darüber, wie wirkmächtig Judenfeindschaft in der Gesellschaft werden kann. Ob diese Menschenverachtung stillschweigend geduldet oder im Gegenteil konsequent tabuisiert und ausgegrenzt wird.

Judenwitze im Abendprogramm

Ein weitverbreiteter Irrtum besteht darin, Antisemitismus nur als Problem von Jüdinnen und Juden misszuverstehen. Er ist aber vielmehr Ausdruck eines Demokratieproblems, das alle angeht, weil er die Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens zerstört. Darum sind Bianca Loy zufolge auch alle in der Gesellschaft gefragt, „jede Form von Antisemitismus zu ächten“. Damit tut sich die deutsche Gesellschaft allerdings regelmäßig schwer. Das war bei antisemitischer Kunst auf der Kunstschau Documenta so und auch, nachdem die Kabarettistin Lisa Eckhart im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Judenwitze erzählt hat.

Zuletzt fiel Fernsehphilosoph Richard David Precht in einem Podcast mit dem Talkmaster Markus Lanz mit antisemitischen Stereotypen über orthodoxe Juden auf, denen die jüdische Religion angeblich zu arbeiten verbiete, mit Ausnahme von „ein paar Sachen wie Diamanthandel“ und „Finanzgeschäfte“. Nach heftiger öffentlicher Kritik ruderten Precht und das ZDF zurück. Precht räumte später seine falsche Aussage ein. Bezeichnenderweise entschuldigte er sich aber lediglich bei jenen, deren „religiöse Gefühle“ er verletzt habe oder „die das an antisemitische Klischees erinnert hat“. Das ZDF sprach auch nur davon, dass Prechts Darstellung „missverständlich interpretiert werden konnte“.

Wo ist die Solidarität, wenn es drauf ankommt?

Dagegen kritisiert Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter von Baden-Württemberg, in einem Faktencheck, in dem Podcast seien „reihenweise Falschbehauptungen“ über das Judentum verbreitet worden. So würden gläubige Juden keineswegs wie behauptet „den ganzen Tag beten“, sondern dreimal am Tag. Blume kritisierte auch die Aussage von Lanz über angebliche „Mächte und Kräfte“, die ein großes Interesse daran haben, einen streng gläubigen Menschen „emotional einzukesseln“ und „fast als Geisel zu nehmen“. Blume erkennt in diesen unbedachten Äußerungen „antisemitische Verschwörungsmythen“. In den deutschen Debatten zum Thema ist derartige, auf Sachkenntnis beruhende Kritik selten.

Ebenso die Erkenntnis, dass sich auch ansonsten aufgeklärte Menschen antisemitisch äußern können. In vielen Medien ist oft nur vom Vorwurf des Antisemitismus die Rede, ohne diesen inhaltlich zu prüfen und zu werten. Die vielbeschworene Solidarität mit Jüdinnen und Juden – im Alltag lässt sie gerade dann zu wünschen übrig, wenn es drauf ankommt. Auch weil es in allen gesellschaftlichen Bereichen an Wissen über Antisemitismus fehlt.

„Das war eine zusätzliche Belastung“

Max Privorozki ist Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle an der Saale und hat den Terroranschlag auf die Synagoge im Oktober 2019 überlebt. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen mit Journalistinnen und Journalisten nach der Tat.

Der beeindruckende Appell von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gegen jeden Antisemitismus und für Solidarität mit Israel ist eine seltene Ausnahme im deutschen Diskurs. Dessen Videobotschaft, die lagerübergreifend auf große Resonanz stieß, drückt nicht nur eine unmissverständliche Haltung aus, sondern erklärt auch, dass die mantrahaft beschworene Formel „Nie wieder“, die zur deutschen Staatsräson wurde, mehr sein muss als eine bloße Behauptung: nämlich die konkrete Verpflichtung, im Hier und Jetzt entsprechend zu handeln.

Der Minister blendet dabei nichts aus. Weder das unermessliche Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung noch die Pflicht von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, auch den gesellschaftlichen Grundkonsens einzuhalten, wonach Antisemitismus unter keinen Umständen geduldet wird. Habeck hat damit an ein deutsches Selbstverständnis erinnert, das an Gedenktagen regelmäßig beschworen wird, bevor das Land dann am nächsten Tag wieder zu einer weit weniger idealen Tagesordnung übergeht.

Am 27. Januar, dem sogenannten Holocaustgedenktag, oder in Reden anlässlich der Reichspogromnacht am 9. November heißt es immer wieder, dass jüdisches Leben selbstverständlich zu Deutschland gehöre. Aber die Realität sieht vielerorts anders aus. Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen müssen permanent vor Gewalt und Terror geschützt werden. Im Alltag wird Antisemitismus zu oft entweder nicht erkannt, ignoriert oder sogar geduldet. Das darf nicht so bleiben.

Michael Kraske lebt als Journalist und Buchautor in Leipzig. Er schrieb u. a. für „Spiegel Online“, „Die Zeit“ oder „Stern“, zuletzt wurde er mit dem Preis der Otto-Brenner-Stiftung für kritischen Journalismus ausgezeichnet. Aktuelles Buch: „Angriff auf Deutschland – Die schleichende Machtergreifung der AfD“.

Retter in Not

Erstellt am: Dienstag, 24. Oktober 2023 von Juliane

Retter in Not

Angriffe auf Einsatzkräfte sind ein großes Problem. Wie sollte unsere Gesellschaft ­darauf reagieren? Eine Analyse der Situation.

Lesedauer wird berechnet…

Text Michael Kraske

Text

Michael Kraske

Datum24.10.2023

In einem Raum stehen vier Personen. Eine Frau drückt mit beiden Händen gegen eine Gummimatte, die ihr ein Mann entgegenhält.

Schubsen für den Ernstfall: Mitglieder der Berufsfeuerwehr Mainz haben im März 2023 bei einem Deeskalationstraining des Deutschen Roten Kreuzes geübt, wie sie auf Angriffe reagieren können. Foto: Andreas Arnold/dpa

Nach spektakulären und gewalttätigen Angriffen auf Rettungskräfte wie in der Silvesternacht in Berlin und im Mai 2023 in einem Hochhaus im nordrhein-­westfälischen Ratingen folgen schnell aufgeregte öffentliche Debatten. Genauso schnell ist das Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte danach wieder aus den Schlagzeilen ­verschwunden. Übergriffe auf Helfer sind mittlerweile alltäglich und gehen längst nicht nur von gesellschaftlichen Minderheiten oder Randgruppen aus. Wie sollte unsere Gesellschaft ­darauf reagieren? Eine Analyse.

Ein Rettungswagen mit Blaulicht, der unter dem Beschuss mit Pyrotechnik langsam durch eine Berliner Straße rollt.

Die Besatzung eines Feuerwehrwagens, die Randalierer per Lautsprecher auffordert, ihre Angriffe mit Feuerwerkskörpern einzustellen. Und die dann den Rückzug antritt, weil unbeirrt weiter auf sie gefeuert wird.

Diese Bilder aus der Silvesternacht haben Deutschland schockiert und empört. Der Berliner Feuerwehrmann Baris Coban, Vater von drei Kindern, hat im WDR den Hass geschildert, der ihm und seinen Kollegen ent­gegenschlug: „Steine und Flaschen flogen in Unmengen auf uns – und Knaller, Böller. Einige Jugendliche sind aus der Menge herausgerannt, um mit Schreckschuss­waffen in Gesichtshöhe auf uns zu schießen.“

In den Tagen nach Silvester waren Angriffe auf Rettungs­kräfte das große Thema für Politik und Medien. Hitzig wurde über den Migrationshintergrund von Tätern gestritten. Die CDU fragte im Berliner Abgeordnetenhaus die Vornamen der Verdächtigen ab. Dafür gab es breite öffentliche Kritik, die in der parlamentarischen Anfrage eine rassistische Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten erkannte.

Eine „Inszenierung“ von Gewalt

Professor Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni ­Bielefeld, hat die Exzesse der Silvesternacht in einem ZDF-Interview mit einer gefährlichen Gruppen­dynamik bei den jungen Tätern erklärt: „Die Gewalt, die wir gesehen haben, ist für sie ein Erlebnis.“ Gewaltan­wendung stärke in solchen Situationen die Gruppen­zugehörigkeit. Hinzu käme, dass Polizei und Rettungsdienste als Feindbilder angesehen würden. Weil diese in der Wahr­nehmung der Täter einen Staat verkörpern, in dem sie selbst nur eine Außenseiterrolle einnehmen. In ­einer solchen ­Dynamik würden bei gewalttätigen Gruppen Aggression und Gewalt situativ zur Norm, die das ­Handeln bestimmt. Der Konfliktforscher betont, dass nicht nur die Straftäter selbst zur Eskalation beitrugen. Vielmehr wirkten auch jene als Verstärker, die Randalierer anfeuern oder gewaltsame Videos in den sozialen Medien verbreiten. Zick erkannte in den Silvester­krawallen eine regelrechte „Inszenierung“ von Gewalt.

Wie so oft nach spektakulären Gewaltausbrüchen ­dominierte sowohl bezüglich der Ursachenforschung als auch bei der Frage nach notwendigen Konsequenzen die Suche nach schnellen Antworten und Lösungen. Zwar wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zunächst Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurück: „Gott sei Dank sind die Strafvorschriften in den letzten Jahren verschärft worden, aber das muss jetzt auch angewendet werden.“ Gleichwohl prüfte ihre Behörde intern, ob das „gezielte Locken in einen Hinter­halt“ als besonders gefährlicher Angriff auf Polizei und gesetzlich gleichgestelltes Rettungspersonal gewertet werden solle. In einem internen Papier wird angeregt, die Paragraphen 113, 114 und 115 des Strafgesetzbuches entsprechend zu erweitern. Da beträgt der Strafrahmen für ­besonders schwere Delikte gegen Einsatzkräfte ­bereits sechs Monate bis fünf Jahre, wenn etwa eine ­Gewalttat gegen Polizeibeamte oder Notärztinnen mit einer Waffe oder gemeinschaftlich begangen wird. ­Dieser Katalog sollte ergänzt werden, heißt es in dem Papier.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik registrierte bei Angriffen auf Rettungsdienste (ohne Feuerwehr) allein zwischen 2018 und 2021 eine alarmierende Zunahme der Fallzahlen. Die Anzahl der Fälle stieg von 726 auf 1.241.

Die Diskussion dürfte nach dem erschütternden ­Anschlag von Ratingen in Nordrhein-Westfalen, bei dem im Mai zahlreiche Kräfte von Polizei und Feuerwehr durch eine Explosion in einem Hochhaus zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden und im künstlichen Koma versorgt ­werden mussten, neuen Auftrieb er­halten. Ein 57-Jähriger steht im Verdacht, die Explosion gezielt herbeigeführt und Einsatzkräfte mit einer brennenden Flüssig­keit angegriffen zu haben (siehe Seite 12 / 13). Doch als Beleg für gesetzlichen Korrekturbedarf eignet sich diese furchtbare Attacke gerade nicht. Denn die ­zuständige Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen den Tatverdächtigen Haftbefehl wegen versuchten Mor­des in neun Fällen erlassen. Versuchter Mord kann in schweren Fällen mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft ­werden. Ein zusätzlicher Straftatbestand wird insofern nicht ­benötigt, um heimtückische Angriffe auf Leib und Leben von ­Rettungskräften hart bestrafen zu können.

Pläne für eine Gesetzesverschärfung zielen also auf ­einen – wenn auch besonders verurteilenswerten – ­Ausnahmefall. In den öffentlichen Debatten bleiben eine gründliche Analyse von Art und Ausmaß der Gewalt gegen Rettungskräfte sowie wirksame Strategien ­dagegen immer wieder in Ansätzen stecken.

Zunahme der Fallzahlen

In welchen Situationen sind Feuerwehrleute oder Rettungs­sanitäterinnen eigentlich Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt? Wie können jene, die anderen Menschen professionell helfen und täglich die eigene Gesundheit riskieren, um Leben zu retten, effektiv ­besser geschützt werden? Diese entscheidenden Fragen sind weiter offen. Wer mit erfahrenen Profis spricht und die Ergebnisse von empirischen Untersuchungen ein­bezieht, gewinnt ein differenziertes Bild. Richtig ist demnach: Rettungskräfte werden in ihrem Arbeitsalltag beleidigt, bedroht, bespuckt, geschlagen oder getreten. Die einfache Antwort, das Problem auf Migrations­biografien oder einzelne soziale Brennpunkte abzuschieben, geht an den Tatsachen vorbei.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik registrierte bei ­Angriffen auf Rettungsdienste (ohne Feuerwehr) allein zwischen 2018 und 2021 eine alarmierende Zunahme der Fallzahlen von 726 auf 1.241. Eindeutige Befunde zu den Ursachen des Anstiegs der Fallzahlen können ­derzeit weder Studien noch Profis aus der Praxis liefern. Wer Experten befragt, erfährt aber zumindest von ­einigen Anhaltspunkten, die, ohne den Anspruch auf Voll­ständigkeit zu erheben, dabei helfen, die Lage ­besser zu verstehen.

„Um das Problem der ­Gewalt gegen Rettungskräfte zu diskutieren, ist ­Silvester in Berlin oder Hamburg das denkbar schlechteste ­Beispiel.“

Maximilian Eggeling

Max Eggeling hat selbst mehrere Jahre lang als Rettungs­sanitäter gearbeitet. Aktuell schult er als selbstständiger Coach Rettungskräfte im Umgang mit Aggressionen im Einsatz. Außerdem ist er ehrenamtlich als Zugführer und Einsatzleiter bei der Freiwilligen Feuer­wehr in Lüneburg tätig. „Um das Problem der ­Gewalt gegen Rettungskräfte zu diskutieren, ist ­Silvester in Berlin oder Hamburg das denkbar schlechteste ­Beispiel“, sagt Eggeling. Die begangenen Straftaten müssten nun ­konsequent verfolgt werden. Silvester sei jedoch ein „absoluter Ausreißer“, eine Ausnahme von der Regel, die davon ablenkt, was sich im Arbeitsalltag der Rettungs­kräfte abspielt. Wo es meistens nicht um verabredeten Krawall geht, sondern um scheinbar ­banale Begeg­nungen, die gefährlich eskalieren. „Man sollte stattdessen darauf schauen, wie man diese Situa­tionen ­verändern kann“, rät Eggeling.

„Leute in Extremsituationen“

Während seiner Tätigkeit im Rettungsdienst fing ­Eggeling mit dem Kampfsport an, weil er das Gefühl hatte, sich ­besser schützen zu müssen. Bei einem ­Einsatz schleuderte ein Mann ein Fahrrad auf seinen Kollegen. Der musste mit einem gebrochenen Bein in die ­Klinik. Zwar wurde ­Eggeling selbst nie zusammen­geschlagen, aber be­leidigt und bedroht, einmal auch festgehalten und zu Boden gerissen. Mit seinem heutigen Wissen als Coach sagt Eggeling: „Wir müssen uns klarmachen: Da treffen wir auf Leute in Extremsituationen.“ Schließlich rechnet morgens niemand damit, dass der eigene Vater abends einen Herzinfarkt erleidet: „In solchen Mo­menten ist die Zündschnur bei Betroffenen kürzer. Da ­können dann auch ansonsten friedliche Leute aggressiv reagieren.“ Es sei durchaus nachvollziehbar, dass besorgte ­Angehörige mitunter nicht verstehen, warum man ohne Blaulicht zum Krankenhaus fährt oder die Erstver­sorgung vermeintlich so lange dauert. Die ­Erfahrung hat Eggeling gelehrt: Viele Familien sind überhaupt nicht auf die Möglichkeit krisenhafter ­Ereignisse ­eingestellt. „Wenn dann ein Notfall eintritt, löst das eine Überforderung aus, die in Aggression und Gewalt ­umschlagen kann.“ Die Gefahr lauert demnach in ­vermeintlichen Routineeinsätzen.

Die Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) in Niedersachsen hat vor zwei Jahren eine Umfrage unter den Freiwilligen Feuerwehren des Bundeslandes veröffentlicht, 2.500 Aktive haben daran teilgenommen. Ein Befund: Jeder Dritte hat schon Gewalt erfahren, sei es verbal oder ­körperlich. Eine aktuelle Folgeuntersuchung kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Durchaus überraschend: 85 Prozent waren Einzeltäter. „Auffällig ist, dass Gewalt in den allermeisten Fällen in Alltagssituationen ausbricht“, sagt der niedersächsische FUK-Direktor ­Thomas Wittschurky. Typischerweise passiere das bei Straßensperren. Da werde beleidigt und bedroht, ohne überhaupt den Grund für den Einsatz zu kennen. „Die Gewalt geht also von scheinbar ganz normalen Leuten aus“, sagt Wittschurky.

„Für uns war überraschend, dass die Gewalt in drei Viertel der Fälle von den Hilfsbedürftigen, also von Patienten selbst oder deren Angehörigen ausgeht.“

Professor Peter Sefrin

Das Spektrum reiche von ­Drohungen über den berühmten Mittelfinger bis zu ­sexuellen ­Belästigungen: „Einige Betroffene haben auch über drastische Gesundheitsschäden durch Verletzungen berichtet.“ Zu körperlicher Gewalt komme es meistens bei einer Straßensperre oder der Brandbekämpfung, so Wittschurky. Oftmals eskalieren Konflikte, wenn sich Menschen in ihrer Alltagsroutine gestört fühlen. Wenn sie nicht den gewohnten Weg zur Arbeit nehmen können oder ein Termin zu platzen droht. Offenkundig fällt es vielen schwer, persönliche Belange für wichtige öffentliche Interessen zurückzustellen. Leben zu retten hat Vorfahrt – dieser eigentlich selbstverständliche Grundkonsens wird offenbar immer häufiger infrage gestellt. Stattdessen wird an Einsatzorten gepöbelt, gespuckt und geschlagen.

Eine bundesweite empirische Untersuchung zum Thema hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorgelegt. Körperliche Gewalt erleben die allermeisten Rettungssanitäter oder Notärztinnen demnach seltener als ein- bis zweimal pro Monat, verbale Gewalt hingegen sehr viel ­häufiger. „Für uns war überraschend, dass die Gewalt in drei Viertel der Fälle von den Hilfsbedürftigen, also von Patienten selbst oder deren Angehörigen ausgeht“, sagt Professor Peter Sefrin, Co-Autor der Studie und Spezialist für Notfallmedizin beim DRK. Weil ihnen die Versorgung nicht schnell genug geht oder der Patient kurz Schmerzen verspürt, wenn mit einem Einstich in die Haut ein Zugang zur Versorgung gelegt wird. Sefrin kritisiert eine übergroße Anspruchshaltung in der Gesell­schaft. Im Notfall sollen Schmerzen augenblicklich gelindert oder besser noch beseitigt werden. Wenn nicht, gibt es Ärger.

Mehrere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr rüsten sich mit Helmen und Schutzmasken aus

11. Mai 2023, 9 Uhr 49: Zu diesem Zeitpunkt werden Rettungskräfte in Ratingen alarmiert, Einsatzort ist ein Hochhaus. Zahlreiche Helfer und Helferinnen werden Opfer einer Explosion, die mutmaßlich von einem 57-Jährigen zu verantworten ist. Foto: David Young/dpa

Weitere wichtige Ergebnisse der nicht repräsentativen DRK-Studie: Angriffe passieren nicht nur in Groß­städten, sondern auch in mittleren und in Kleinstädten. Und nicht nur an sozialen Brennpunkten, sondern auch in bürgerlichen Wohngegenden. Zu Übergriffen kommt es vor allem abends und nachts sowie an den Wochenenden. „Ganz oft spielen Alkohol und Drogen eine Rolle, wenn es zu Gewalt kommt“, sagt Sefrin. „Wir konnten vor allem Jugendliche als Täter ausmachen, fast immer in Verbindung mit dem Konsum von Alkohol und ­Drogen.“ Auch in sogenannten gutbürgerlichen Stadtvierteln sind Täter, die Rettungskräfte attackieren, der Studie zufolge häufig alkoholisiert.

„Beleidigt, belästigt, bedroht“

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die Studie „Gewalt gegen Rettungsdienstpersonal“, die im Jahr 2022 im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht wurde. Demnach wurden pro Woche durchschnittlich 29 Prozent des ­befragten Rettungspersonals beleidigt, belästigt oder verbal bedroht. Acht Prozent waren körperlichen ­Angriffen ausgesetzt. Die meisten Angriffe wurden ­ebenfalls Patienten und deren Angehörigen zugerechnet. Zwei Drittel der angreifenden Personen waren nach dem Eindruck der Betroffenen während der Tat alkoholisiert. Die empirischen Befunde zeigen: Es gibt nicht den einen typischen Fall, aber eben doch markante Muster. Einzel­täter und Gruppengewalt – beide Phänomene setzen Rettungskräften zu.

Notfallmediziner Sefrin benennt Risikofaktoren: „Die Zunahme von Gruppengewalt gegen Rettungskräfte ist ganz und gar nicht auf Silvester beschränkt. Auch ­Großveranstaltungen sind gefährliche Orte.“ Da bilden sich Gruppen, die miteinander in Streit geraten, immer auch unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen. „Das ­Gewaltpotenzial rund um Volksfeste oder Sportver­anstaltungen ist hoch“, sagt Sefrin. In der Vergangenheit seien Gewalttäter fast aus-schließlich männlich ­gewesen. Mittlerweile greifen Sefrin zufolge aber auch Frauen zu massiver Gewalt, werfen Flaschen oder ­ziehen an den Haaren. Als eine weitere Gefahrenzone benennt er die Bahnhöfe in Großstädten, wo vor allem an den Wochenenden gewaltbereite Menschen aufeinandertreffen. Außerdem sei fast immer Alkohol im Spiel, wenn Jugendliche nachts auf der Straße unterwegs sind.

Die Illustration zeigt einen Feuerwehrhelm mit zerbrochenem Schutzvisier.

Illustration: Alexander Lehn

Deeskalationstrainer Eggeling kennt beide Situationen aus eigener Erfahrung: die Eskalation bei einem Routine­einsatz, aber auch dynamische Gruppengewalt. Im ­vergangenen Sommer wurde sein Löschzug zu einem Kellerbrand in Lüneburg gerufen. Vor der brennenden Gaststätte stand eine große Menschenmenge auf der Straße. „Als ich, zuerst allein, am Einsatzort ankam, stand eine Gruppe von etwa zehn Leuten um mich rum und hat dann gegen den Einsatzwagen geschlagen. Da konnte es nur eine richtige Entscheidung geben: Rückzug“, sagt Eggeling. In solchen Momenten könnten auch professionelle Feuerwehrleute allein nichts ausrichten: „Da geht Eigenschutz vor.“ Dann ist es die Aufgabe der Polizei, Straftäter zu stoppen und Gewalttaten zu ­ermitteln. Allerdings, so Notfallmediziner Sefrin, verzichten Rettungskräfte nach Angriffen häufig auf eine Anzeige, weil viele der Zeitaufwand abschrecke. Oder weil sie davon ausgingen, dass es ohnehin nicht zu einer Verurteilung kommt. „Nur bei ganz massiver Gewalt wird überhaupt eine Tat angezeigt. Das ist die Praxis“, so Sefrin. Daher sei „von einer ganz hohen Dunkelziffer auszugehen“.

Experten halten härtere Strafen, die immer wieder ­gefordert werden, für ungeeignet, um die Gewalt zu stoppen. Die Autorinnen und Autoren der Studie ­„Gewalt gegen Rettungsdienstpersonal“ um die Soziologin ­Friederike Leuschner von der Kriminologischen ­Zentralstelle in Wiesbaden analysieren, dass die bereits erfolgten Erhöhungen des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte „in der Praxis nicht relevant“ seien. Die entsprechenden Delikte, deren schärfere Sanktionierung speziell die Berufsgruppen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schützen soll, seien nämlich ­bereits durch andere Straftatbestände abgedeckt, deren Strafrahmen höher ist. So liegt die Höchststrafe für ­versuchten Mord – siehe den Fall in Ratingen – bei ­einer lebenslangen Haftstrafe. Gefährliche Körper­verletzung kann mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden. Massive Gewalt gegen Rettungspersonal kann also nach geltendem Strafrecht effektiv verfolgt ­werden. Zudem fehlt Leuschner zufolge ein wissenschaftlicher Nachweis, ob Strafverschärfungen überhaupt eine ­abschreckende Wirkung erzielen. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurden Rettungskräfte mit der Polizei gleichgestellt. Seither sind auch nach Angriffen auf eine Rettungssanitäterin oder einen Feuerwehrmann Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs bei einer Dienst- oder Vollstreckungshandlung möglich. Dadurch können wie beschrieben schon jetzt schwere Gewalt­taten, die von einer Gruppe oder mit einer Waffe verübt werden, mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Doch das sind absolute Ausnahmen. Da viele Taten wie beschrieben unter Alkoholeinfluss erfolgen, werden Strafen in der Praxis ohnehin sehr viel eher gemindert als ausgereizt.

„Je früher ich das Potenzial zur Eskalation erkenne, desto größere Chancen bestehen, dass es nicht zum Äußersten kommt.“

Max Eggeling

„Weder allgemeine Appelle noch Gesetzesverschär­fungen werden das Problem lösen“, sagt Notfall­mediziner Sefrin. „Die gesetzlichen Regelungen sind absolut ausreichend, sollten aber auch konsequent ­angewendet werden.“ Wie bei vielen anderen Delikten dauert es auch bei Angriffen gegen Rettungskräfte ­mitunter lange, bis es zu einem Gerichtsprozess kommt – wenn überhaupt. Um Gewalt zu verhindern, bringe eine weitere Strafverschärfung gar nichts, ­ergänzt Eggeling. In seinen Seminaren schult er auch Feuerwehren in Deeskalation. Mit seinem praktischen Ansatz sorgt er bei Schulungen regelmäßig für ­Empörung unter den Kollegen. Einigen gilt er sogar als Nestbeschmutzer.

Denn Eggeling setzt bei seinem Deeskalationstraining nicht bei den Tätern an, sondern bei eigenen Handlungs­optionen. „Erst mal ist schwer zu verstehen, dass man als Opfer etwas ändern soll“, erklärt Eggeling. Aber aus der systemischen Psychologie sei bekannt, dass man das Verhalten anderer nur indirekt beeinflussen kann – nämlich durch sein eigenes Verhalten. Nur so lässt sich ein Konflikt entschärfen, wenn sich Ärger und Wut hochschaukeln. Der Coach sensibilisiert die Teil­nehmenden seiner Seminare dafür, frühzeitig zu ­erkennen, wo und wie Gewalt entsteht. Er rät Einsatzkräften, immer auch die Umgebung im Blick zu haben, wo Angehörige und Schaulustige stehen: „Je früher ich das Potenzial zur Eskalation erkenne, desto größere Chancen bestehen, dass es nicht zum Äußersten kommt.“ Wenn jemand beispielsweise alle Ansagen ­ignoriere und trotzdem versuche, Absperrungen zu überwinden, empfiehlt Eggeling, unverzüglich die ­Polizei einzuschalten.

„Wir müssen uns immer klarmachen, warum es zur ­Gewalt kommt.“

Max Eggeling

In seinen Kursen lernen die Kollegen, dass es im ­Einsatz durchaus Handlungsspielräume gibt, die sie anfangs nicht erkennen. „Wenn ich selbst aggressiv an einer ­Absperrung auftrete, werde ich eben nicht deeskalieren, sondern im Gegenteil schaukelt es sich dann hoch“, ­erklärt Eggeling. In jedem Löschzug gebe es immer auch Kollegen, die schnell hochfahren. „Wichtig ist, sich klarzumachen: Wir sind die Profis und müssen ­angemessen damit umgehen, wenn Menschen in Extrem­situationen überreagieren und aggressiv ­werden.“ Viele Situationen lassen sich mit kleinen ­Korrekturen in der eigenen Ansprache entschärfen. An Straßenabsperrungen, wo regelmäßig Frust in Gewalt umschlägt, sollte nicht einfach gesagt werden: Hier ist gesperrt. Besser ist es zu erklären: Die Ortsdurchfahrt ist zwar wegen eines Einsatzes gesperrt, aber es gibt eine Umleitung. Die dauert zwar länger, führt aber ­sicher zum Ziel.

Hilfreich sei es, sich als Rettungskraft zu fragen: Was kann ich den Leuten in einer Stresssituation anbieten? „Wir müssen uns immer klarmachen, warum es zur ­Gewalt kommt“, sagt Eggeling. Der Dialyse-Patient, der regelmäßig nach ihnen geschlagen habe, weil er schwer an Alzheimer erkrankt war, konnte sein Verhalten ebenso wenig steuern wie der Drogenabhängige im ­kalten Entzug. „Es ist unsinnig, bei diesen Patientengruppen moralische Kriterien anzulegen oder nach ­härteren Strafen zu rufen“, sagt Eggeling. Damit seine Kollegen nicht panisch reagieren, wenn es trotz aller Bemühungen um Deeskalation doch zu Angriffen kommt, bringt Eggeling ihnen auch Befreiungs- und Ausweichtechniken zum Selbstschutz bei. In Umfragen äußern Betroffene immer wieder den Wunsch nach ­solchen Schulungen. Denn die Folgen von Gewalt­erfahrungen wirken auch ohne sichtbare Verletzungen lange nach: mit Schlaflosigkeit oder Flashbacks, bei ­denen traumatische Erlebnisse in Gedanken immer ­wieder quälend durchlebt werden. Trotz der großen Nachfrage wird Deeskalationsmanagement längst noch nicht flächendeckend für Rettungskräfte angeboten. Hier kann Prävention konkret ansetzen.

Eine Person in Feuerwehrkleidung hält eine andere Person bei einer Übung am Kragen fest. Die hintere Person schaut zu einer anderen Person, die im Vordergrund des Fotos von hinten zu sehen ist.

Deeskalationstrainer Max Eggeling bei einer Übung mit Feuerwehrkräften. Foto: Sebastian Heinatz

Aber es braucht auch Aufklärung in der Bevölkerung. Immer wieder kommt es vor, dass Eltern ihren Kindern das Feuerwehrfahrzeug zeigen möchten, während ein Brand gelöscht wird. Kitas und Schulen können vermitteln, dass Rettungseinsätze kein Familienspektakel sind. Darüber hinaus braucht es auch Aufklärung darüber, wer nach einem Notruf eigentlich zum Einsatzort eilt. Viele in seiner Region, so Zugführer Eggeling, wüssten gar nicht, dass es in Lüneburg keine Berufsfeuerwehr gibt. Der Kollege, der aktuell einen Brand bekämpft, hat womöglich gerade eben noch als Klempner ein defektes Rohr ausgewechselt. „In Deutschland sind über 90 Prozent der Feuerwehrleute ehrenamtlich tätig“, sagt ­Eggeling. „Das sind alles Profis, aber keine haupt­amtlich Angestellten. Das weiß kaum jemand.“ Angefeindet werden also ganz häufig ausgerechnet diejenigen, die ihre Freizeit dafür opfern, um anderen zu helfen. Die Kommunen sind gefragt, sehr viel besser darüber zu informieren und auf diese Weise größeres Verständnis zu schaffen.

Aus seinen Erfahrungen bei der Feuerwehr regt ­Eggeling eine weitere Maßnahme an, von der er sich eine deutlich größere Akzeptanz für Rettungskräfte in der Bevölkerung erhofft. Er selbst hatte bei Einsätzen in der lokalen Heavy-Metal-Disco nie Probleme, weil er da viele Leute kennt. Und bei Notrufen in Stadtteilen mit einem hohen Migrationsanteil war er immer froh, wenn der türkischstämmige Kollege dabei war: „Der hat eine ganz andere Ansprache und einen besseren Zugang zu den Anwohnern gehabt.“ In der Region Lüneburg habe die Feuerwehr sowohl Geflüchtete als auch viele Frauen aufgenommen. Das wirke sich spürbar ­positiv aus und sei ein gutes Vorbild. Eggeling ist davon überzeugt: „Je breiter wir bei den Rettungskräften aufgestellt sind, umso besser.“

Das Leiden der Anderen

Erstellt am: Samstag, 12. Februar 2022 von Torben

Das Leiden der Anderen

Es gibt Verbrechen, die ein ganzes Land bewegen, wochenlang. Andere Verbrechen finden kaum Aufmerksamkeit, obwohl sie nicht weniger schlimm sind. Wie kann das sein? Warum berühren uns manche Taten mehr als andere? Und was sagt das über unsere Gesellschaft aus?

Lesedauer wird berechnet…

Text Karsten Krogmann, Tobias Großekemper, Christoph Zempel

Text

Karsten Krogmann Tobias Großekemper, Christoph Zempel

Datum12.02.2022

Eine Frau bückt sich und stellt eine Kerze zu anderen Kerzen, die auf dem Boden stehen. Abseits sind weitere Personen.

Eine Frau stellt eine Kerze bei einer Gedenkveranstaltung für das Todesopfer des islamistischen Messerangriffs von Dresden auf. Foto: Marcel Kusch/dpa

In Dortmund gibt es einen Boulevardjournalisten, er liefert Fernsehbeiträge aus dem gesamten Ruhrgebiet. Wenn irgendwo etwas passiert, ein Gewaltverbrechen zum Beispiel, dann schickt er Leute mit der Kamera raus.

Vorher aber schaut er, wer die Opfer sind: Welche Nationalität haben sie? Der Journalist ist ein alter Hase im Nachrichtengeschäft, er weiß: Geht es um Gewalt unter Ausländern, Türken etwa, interessiert das seine Abnehmer nicht. Weil es deren Kunden vor den Fernsehgeräten nicht interessiert. Es ist ihnen zu fremd, zu weit weg, unverständlich. Sie schalten dann um. Das sei ein Gesetz des Marktes, sagt der Boulevardjournalist, dagegen könne er nichts machen. Er schickt dann in der Regel keine Leute raus.

Ein Verbrechen aber ist ein Verbrechen, ob es einen Deutschen trifft oder einen Türken, es ist immer gleich schlimm. Wenn es also stimmt, was der geschäftstüchtige Boulevardjournalist sagt, wenn Gewalt unter Deutschen eine Nachricht ist, Gewalt unter Ausländern hingegen weniger – was stimmt dann nicht mit dem Markt, mit den Fernsehzuschauern, mit unserer Gesellschaft? Warum berühren uns die einen Verbrechen, die anderen aber nicht?

01 Unterm Radar

Knapp 40 Journalisten und Zuschauer hätten an diesem Apriltag im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts Dresden Platz, gekommen ist knapp die Hälfte. Kaum 20 Menschen, abgeschirmt hinter Glaswänden, schauen auf Bildschirme, dort ist Oliver L. zu sehen, ein 54-jähriger Lohnbuchhalter, zugeschaltet aus Köln. Oliver L. ist nicht nach Dresden gekommen an diesem Tag, er muss sich nicht noch einmal in der Stadt aufhalten, in der er im Oktober 2020 eine Messerattacke nur knapp überlebte. In der er seinen langjährigen Lebensgefährten Thomas L. durch die Messerstiche verlor. In der er im Gerichtssaal dem Täter erneut begegnet wäre. Einem Islamisten, der auf Oliver L. und seinen Lebensgefährten einstach, weil er sie als homosexuelles Paar identifiziert hatte.

Ein islamistischer Anschlag in der Dresdner Altstadt: Medien berichteten, stellten Fragen, die rechten Twitter- und Telegram-Blasen glühten. Aber nur kurz. Je sichtbarer das Motiv Homophobie wurde, desto unsichtbarer wurde die Empörung. Ein halbes Jahr nach der Tat läuft der Prozess in Dresden weitgehend unterm öffentlichen Radar.

Ob eine Nachricht als wichtig empfunden wird oder nicht, hängt von sogenannten Nachrichtenfaktoren ab. Einer der wichtigsten Nachrichtenfaktoren im Journalismus ist Nähe.

Im Journalismus spricht man von sogenannten Nachrichtenfaktoren, die darüber entscheiden, ob eine Nachricht als interessant empfunden wird oder nicht. Einer der wichtigsten Nachrichtenfaktoren ist die Nähe. Ein Mord in der Nachbarschaft wühlt Menschen mehr auf als ein Mord am anderen Ende der Stadt. Ein Mord am anderen Ende der eigenen Stadt mehr als ein Mord in einer fremden Stadt. Ein Mord in Deutschland mehr als einer in der Türkei.

Aber Nähe ist nicht allein eine geografische Kategorie, Nähe kann auch politisch sein oder kulturell. Ein Mord in den USA ist den meisten Deutschen näher als einer in Ägypten, obwohl Ägypten geografisch weniger weit entfernt liegt. Ein Brand in einer christlichen Kirche bewegt sie mehr als einer in einer Moschee. Der Boulevardjournalist würde vielleicht sagen: Armin ist meinen Zuschauern näher als Achmed. Und womöglich ist den meisten Fernsehzuschauern und Zeitungslesern ein heterosexuelles Paar näher als ein homosexuelles.

Es gibt Gewalttaten, die bewegen ein ganzes Land. Der Mord an der 14-jährigen Susanna 2018 in Wiesbaden (Hessen) war so ein Fall, vergewaltigt und getötet von einem Asylbewerber. Oder der Mord an der 15-jährigen Mia 2017 in Kandel (Rheinland-Pfalz), getötet von einem Flüchtling; monatelang nahm eine breite Öffentlichkeit Anteil. Der Mord an der 19-jährigen Maria 2016 in Freiburg, vergewaltigt und getötet ebenfalls von einem Flüchtling.

Andere Gewalttaten bewegen die Öffentlichkeit anders oder gar nicht. Als im April 2021 eine Mitarbeiterin in einer Potsdamer Pflegeeinrichtung vier Menschen mit Behinderung tötet und eine weitere Bewohnerin schwer verletzt, fokussiert sich die öffentliche Diskussion schnell auf die mutmaßliche Täterin und ihr Motiv. Tötete sie vielleicht aus Mitleid? Wollte sie schwer kranke Menschen erlösen? War sie überfordert mit der schweren Arbeit? Oder einfach nur psychisch krank?

Das Leiden der Anderen

Warum uns Verbrechen unterschiedlich stark berühren

Der Vorstand der Wohneinrichtung muss in Zeitungsinterviews Stellung beziehen zu Pflegeschlüssel, Personalstand, Sicherheitssystemen. Die Frage, wer die Opfer waren und wie sie lebten vor ihrem gewaltsamen Tod, spielt in der Berichterstattung kaum eine Rolle. Als im Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau zunächst neun Menschen mit Migrationshintergrund erschießt und anschließend seine Mutter und sich selbst, herrscht nach erster Aufregung und Terrorangst eher öffentliche Ratlosigkeit als öffentliches Mitgefühl. Deutschland rutscht in die Corona-Pandemie, erst zum Jahrestag rückten Medien die Opfer verstärkt in den Mittelpunkt. Ihre Namen kennt bis heute kaum einer, sie klingen fremd und sind schwer zu merken.

Auch in Dresden wird es schnell still nach der Tat.

Erst als drei Helfer aufgetaucht seien, setzte seine Erinnerung wieder ein.

Im Gerichtssaal herrscht Stille, als Oliver L. tief durchatmet und zu schildern beginnt, was an jenem Abend in der Rosmaringasse genau geschah – ganz in der Nähe des Dresdner Neumarkts und der berühmten Frauenkirche. „Wir sind einen Tag vorher angereist“, sagt L. und erzählt, dass er und sein Partner in Sachsen Urlaub machten. Anders als am Anreisetag sei der Neumarkt geradezu „menschenleer“ gewesen. „Merkwürdig“ habe er das gefunden. Schließlich war es ein Samstagabend. Sie hätten etwas gegessen, ein Glas Wein getrunken und seien dann vom Neumarkt in die Rosmaringasse eingebogen. L. stockt, kurz ringt er um Fassung. Als er und Thomas L. die Gasse hinunterliefen, habe ihnen plötzlich jemand von hinten auf den Rücken geschlagen. Jedenfalls habe es sich angefühlt wie ein Schlag. Sie hätten sich beide gleichzeitig umgedreht. Es war aber kein Schlag. Ein Mann hatte mit Küchenmessern von hinten auf sie eingestochen.

Oliver L. hat ein freundliches Gesicht, aber jetzt verzieht es sich vor Schmerz. „Ich habe immer wieder um Hilfe gerufen und gedacht: Warum kommt denn keiner?“ Er habe direkt in eine Bar schauen können, es ist die Bar „Alex Dresden am Schloss“. An die nächsten Momente könne er sich nicht mehr erinnern. Der Richter hakt nach, er will sichergehen, dass L. nichts mehr weiß. Oliver L. blickt gequält. Er schnieft, räuspert sich. Energisch schüttelt er den Kopf. „Nein“, sagt er, „als wäre ich eine Zeit lang nicht da gewesen.“ Erst als drei Helfer aufgetaucht seien, setzte seine Erinnerung wieder ein. „Ich lag auf dem Boden, eine Frau half mir“, sagt er. Er habe Thomas liegen gesehen und immer wieder gefragt, wie es ihm geht. Auch erinnert er sich, mehrmals gesagt zu haben: „Ich bekomme so wenig Luft, ich bekomme keine Luft.“

Ich bekomme keine Luft. I can’t breathe.

Erinnerung an George Floyd, ermordet durch einen Polizisten. Foto: F. Muhammad/Pixabay

02 Am Kipppunkt

In Bloomington, USA, lehrt an der Indiana University Indiana seit 25 Jahren ein deutscher Wissenschaftler: Fritz Breithaupt, geboren 1967 in Baden-Württemberg, Brille, breites Lachen, auch mit Mitte 50 noch ein studentischer Typ. Im Mai 2020 hielt er eine Intensivvorlesung an der Uni, 250 Studentinnen und Studenten nahmen teil. Dann starb George Floyd, getötet durch einen Polizisten in Minneapolis, USA, und eine Reihe Studierender erklärte Breithaupt, sie könnten vorerst nicht mehr zu seiner Vorlesung kommen.
Sie wollten stattdessen an den „Black Lives Matter“-Demonstrationen teilnehmen. In den USA, aber auch in Deutschland und in anderen Staaten, gingen Menschen auf die Straßen, sie trugen T-Shirts und Transparente mit dem Satz, den Floyd in den letzten Minuten seines Lebens mehr als 20-mal gesagt hatte: „I can’t breathe“.

Breithaupt hat sich einen Namen gemacht als Forscher zum Thema „Empathie“. Das ist ein Begriff, der helfen kann, wenn man Antworten sucht auf Fragen wie diese: Warum fühlen Menschen nach Gewalttaten einmal mehr mit und einmal weniger? Braucht eine funktionierende Zivilgesellschaft nicht Mitgefühl für alle? Wie lässt sich das erreichen? „Empathie“, sagt Breithaupt, „ist Teil der Lösung. Aber Empathie ist auch Teil des Problems.“

Black Lives Matter

“Black Lives Matter“ bedeutet übersetzt so viel wie „Schwarze Leben zählen“. Die Bewegung entstand nach Tötungen von Schwarzen durch weiße Polizisten in den USA. Vor allem nach dem Tod von George Floyd 2020 kam es auch international zu schweren Protesten.

Da liegt jemand auf dem Boden, ein Polizist hat ihn niedergerungen, er kniet nun auf dem Nacken des Liegenden. I can’t breathe, ich kann nicht atmen, bettelt der Mann am Boden immer wieder. Wer die Szene beobachtet, zum Beispiel im Internet, das Video wurde millionenfach geteilt, empfindet Empathie. „Aber“, sagt Breithaupt, „die Frage ist doch: Aus welcher Position nehme ich das wahr?“ Empfinde ich die Todesangst von George Floyd am Boden nach? Empfinde ich eher die Hilflosigkeit des Beobachters, der helfen möchte, aber nicht kann? Oder kann ich vielleicht sogar den Polizisten verstehen, der einen möglicherweise gefährlichen Vorbestraften niederringt?

Es gibt Experimente, die das vermutete Schmerzempfinden von Fremden abfragen. Die Teilnehmer sehen eine Hand, in die hineingestochen wird, mal etwas stärker, mal leichter, und sie sollen sagen, wie stark wohl der Schmerz ist, den der Mensch hinter der Hand empfindet. Wenn die Hand schwarz ist, gehen die meisten Teilnehmer davon aus, dass der Schmerz nicht so stark ist.

 

Mit diesem Graffiti wird in Frankfurt der neun ermordeten Menschen aus Hanau gedacht. Foto: AP Photo/Michael Probst

In Hanau sterben neun Menschen mit Migrationshintergrund in und vor Shisha-Bars. Vermutlich sind vielen Fernsehzuschauern, die zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Fernsehbeiträge des Dortmunder Boulevardjournalisten sehen, Shisha-Bars fremd. Vermutlich sind ihnen auch die Namen der Toten fremd, ihre Leben sowieso. Vielleicht haben sie Vorurteile: Diese Menschen mit den fremden Namen sind doch Gewalt gewöhnt, sie sind womöglich selbst kriminell, wer weiß das schon, sie bleiben doch sowieso meistens unter sich. So war es nach der Mordserie der rechtextremen Terrorgruppe NSU, bei der neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin starben. Öffentlichkeit und Polizei gingen jahrelang davon aus, dass die Täter aus dem Umfeld der Opfer kommen müssten. Es gab den Begriff der „Döner-Morde“, die Polizei ermittelte, ob die Opfer in kriminelle Machenschaften verwickelt waren, die die Taten erklären könnten. Die Leben der Opfer von Hanau mögen vielen Menschen in Deutschland fremd sein. Mit dem Leben des Täters, eines 43-jährigen Deutschen aus der Stadt, haben sie möglicherweise deutlich mehr Gemeinsamkeiten.

Täter-Opfer-Geschichten sind die stärksten Erzählungen, die es gibt. „In dem Moment, in dem es zu Polarisierungen kommt, neigen die meisten Menschen dazu, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen“, sagt Professor Breithaupt. Medien böten den Menschen dabei eine Perspektive an. Aber es gebe eben auch Opfer-Geschichten, die medial nicht so gut funktionieren. War es so in Hanau? Wenn Fernsehzuschauer sagen: Ich gehe nicht Shisha-Bars, ich kenne die nicht, das hätte nicht ich sein können, der da sitzt und eine Wasserpfeife raucht. Wenn ihnen aber vielleicht die Gedanken des Täters bekannt vorkommen: Ausländer überrennen dieses Land, rotten sich zusammen, bedrohen unser vertrautes Leben. Das muss nicht bedeuten, dass diese Fernsehzuschauer die Mordtaten weniger verabscheuenswürdig finden oder gar gutheißen. Es kann aber bedeuten, dass sie die Tat weniger berührt.

Breithaupt hält die Bilder aus Minneapolis für einen der drei stärksten Medienmomente der vergangenen 20 Jahre.

Aber warum konnte das Sterben von George Floyd zu einem Kipppunkt werden? Der Tod eines vorbestraften Schwarzen in den USA? Fritz Breithaupt glaubt erstens: weil es zu viele solcher Momente waren. Wieder ein toter Schwarzer, wieder getötet von einem weißen Polizisten, es reicht. Vor allem aber glaubt Breithaupt zweitens an die Macht der Medien. Der Tod von Floyd war sofort online, weltweit zu sehen in den sozialen Medien, nachzuschauen im Fernsehen, nachzulesen in der Presse. Breithaupt hält die Bilder aus Minneapolis für einen der drei stärksten Medienmomente der vergangenen 20 Jahre. Die anderen beiden Momente waren die Live-Bilder vom Fall der Türme des World Trade Centers nach dem Terroranschlag 2001 und das Foto des Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, der 2015 tot am türkischen Mittelmeerstrand lag, als ob er schliefe. 2020 gab es dann die Bilder des großen, muskulösen George Floyd, der weinte und um sein Leben bettelte. Auf seinem Nacken kniete derweil der Polizist. Das Video ließ die Welt unmittelbar dabei sein.

Im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichts in Dresden im April 2021 will der Richter wissen, ob sich das Paar an den Händen hielt. Liefen Sie eng nebeneinander? Wer ging links, wer rechts? „Ich war auf der rechten Seite. Wir gingen nebeneinander. Ich würde ausschließen, dass wir Hände gehalten haben … das machen wir eigentlich nie … aber ich weiß es nicht“, sagt Oliver L. „Ich denke, wir gingen normal nebeneinander her.“ Noch einmal schildert er seine Erinnerungen. Er habe einen Schlag auf den Rücken gespürt, als ob jemand ihn im fernen Dresden erkannt habe.

Sobald die Polizeiliche Kriminalstatistik erscheint, beherrscht sie die Medien. Dabei kommt es immer wieder zu wilden Schlagzeilen.

Was die Kriminalstatistik wirklich sagt – und was nicht

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird direkt emotional diskutiert. Aber welche Aussagen trifft überhaupt die PKS?

„Ich bin zu Boden gesunken“, sagt Oliver L. Thomas L. habe auf der Seite gelegen. Seltsam sei gewesen, dass er auf einmal mehrere Meter weit entfernt gelegen habe. Immer wieder habe er im Krankenwagen und in der Vernehmung nach ihm gefragt. Erst am nächsten Tag nach der Vernehmung hätten ihm „sechs, sieben, acht Ärzte“ dann gesagt, was mit Thomas L. passiert ist. Er war verstorben. Aus dem Leben gerissen. Zu schwer waren die Verletzungen. Siebeneinhalb Jahre waren Oliver L. und Thomas L. ein Paar.

Auch Oliver L. hatte schwere Verletzungen. 42 Tage war er krankgeschrieben, erzählt er. Seitdem arbeite er wieder. „Weil es hilft.“ Die körperlichen Schäden seien verheilt, nur die Stellen, in die der Täter stach, fühlten sich taub an. „Die Ärzte und Pflegekräfte waren unglaublich“, sagt er. Die hätten sich eingesetzt, seien toll gewesen. „Sonst wäre das nicht wieder geheilt.“

Der Staatsanwalt wendet sich L. zu: „Darf ich Sie fragen, wie es Ihnen seelisch geht?“ L. blickt nach unten, wieder atmet er tief durch. „Es fällt schwer, die Trauerbewältigung“, sagt er. „Die Arbeit hilft. Wenn ich abgelenkt bin, dann geht’s. Aber ansonsten…“ Er bricht den Satz ab.

03 Im Dunkeln

Im Thusnelda-von-Saldern-Haus in Potsdam sterben am 28. April 2021 vier Menschen: Martina W., 31 Jahre alt, Christian S., 35 Jahre alt, Lucille H., 42 Jahre alt, und Andreas K., 56 Jahre alt. Eine weitere Bewohnerin wird schwer verletzt. Insgesamt leben rund 60 Menschen in der Einrichtung, in der Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen betreut werden. Viel mehr erfährt die Öffentlichkeit nicht über die Opfer. Medien beschäftigen sich lieber mit der mutmaßlichen Täterin und forschen nach ihren möglichen Motiven.

Professor Dr. Karl H. Beine, 70 Jahre alt, ist Deutschlands führender Experte für das Thema Patiententötungen. Er beschäftigt sich damit, seit es an einer Klinik, an der er zu Beginn seiner Ausbildung gearbeitet hatte, zu solchen Taten gekommen war. Bis 2019 leitete er die Klinik für Psychiatrie im St.-Marien-Hospital in Hamm, Westfalen, und lehrte an der Universität Witten/Herdecke. Wenn man Beine fragt, warum die Opfer von Potsdam in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielen und ob es uns womöglich an Empathie fehle, wird er regelrecht zornig, seine Stimme wird hart.

Stilles Gedenken: Steffen Helbing vom Deutschen Gehörlosen- Bund und seine Frau Gerlinde trauern um die in Potsdam getöteten Menschen mit Behinderung. Foto: Michele Tantussi/Reuters/p-a Butzmann

„Empathie?“, fragt er. „Die Leute, die über solch einen Fall berichten, haben selten Berührung zu diesen Menschen: mehrfach behindert, pflegebedürftig, hilfsbedürftig. Sie wissen nichts über sie. Ohne persönliche Erfahrung unterstellen sie: So würde ich nicht leben wollen. Da wäre ich lieber tot.“ Für Beine ist es ein bekanntes Muster, dass nach Tötungen von schwer kranken oder behinderten Menschen schnell über Erlösung oder Mitleid als Tatmotiv diskutiert wird.

Er nennt ein aktuelles Beispiel aus seinem Bundesland Nordrhein-Westfalen: In Essen wurde jüngst ein Arzt angeklagt, er soll Krankenhauspatienten mit Absicht tödliche Medikamente gegeben zu haben. Die örtliche Zeitung überschrieb ihren Bericht mit der Zeile: „Sterbehilfe für Corona-Patienten?“ Wenn Empathie die Fähigkeit meint, sich in einen anderen Menschen hineinzufühlen und hineinzudenken, dann bringt die Öffentlichkeit viel eher Verständnis für den Arzt und seine schwierigen Arbeitsbedingungen auf. „Die Meinung überwiegt, wenn ich als Patient selbst in einer solchen Situation wäre, dann würde ich das auch so wollen, das ist doch kein Leben. Mit den Opfern beschäftigt man sich lieber nicht so genau“, sagt Beine. Aber er lässt keinen Zweifel: Solche „Helfer“ töten Menschen nicht aus Mitleid, allenfalls aus Mitleid mit sich selbst.

Beine ärgert dieser Perspektivwechsel schon lange. Bereits 2007 kritisierte er in einem Fachaufsatz für das „Deutsche Ärzteblatt“ eine „Spiegel“-Reportage zum Prozess gegen den Krankenpfleger Stephan L., der 2003/04 in der Klinik Sonthofen 29 Patienten mit Giftspritzen tötete. Beine sah darin „Vorurteile über die angeblich so seelenlosen Reparaturwerkstätten im Gesundheitswesen bedient“, er zitierte: „Menschen werden da ,zwecks Mobilisierung auf Nachtstühle verfrachtet‘, ,Nahrung in sie hineingestopft, die sie nicht mehr schlucken konnten oder wollten‘. Über Stephan L. heißt es in dem Artikel: ,Wäre er kaltschnäuziger gewesen oder abgestumpft oder weniger empathiefähig, hätte er die Taten vermutlich nicht begangen.‘“ Beine schreibt: „Auslöser und Schuldige sind so schnell gefunden: Ein inhumaner Medizinbetrieb und abgestumpfte, kaltschnäuzige oder verrohte Vorgesetzte, die die Not des neuen Kollegen ignorieren: So wird der Täter zum Opfer.“

Wer Mitgefühl wecken will für Opfer wie Martina W., Christian S., Lucille H. und Andreas K. in Potsdam, muss sie aus dem Dunkeln ins Helle holen – und darf nicht die Täter strahlen lassen.

04 Bei den Anderen

„Die dunklen Seiten der Empathie“, so hat Professor Fritz Breithaupt sein jüngstes Buch überschrieben. Darin beschreibt er, dass sich die Identifikation mit der vermeintlichen Opferseite steigern kann zu Hass und Hetze, sogar zu Gewalt. „Wenn die eigene Seite als Opfer gesehen wird, ist die andere Seite natürlich Täter“, sagt Breithaupt. Er erkennt darin einen wesentlichen Auslöser für Terrorismus, aber auch für Gewalttaten überhaupt.

Noch etwas kommt erschwerend hinzu. Wenn ein Deutscher in Hanau „Ausländer“ tötet, ein Islamist in Dresden Homosexuelle angreift, wenn eine Pflegerin Hilfsbedürftige von ihrem vermeintlichen Leiden erlösen will, dann scheint sich diese Tat nicht gegen Menschen zu richten, sondern gegen Gruppen, gegen ihre Repräsentanten, vielleicht sogar gegen Symbole. Das lässt die Interpretation zu: Ich bin gar nicht betroffen, ich bin gar nicht gemeint. Weil ich kein Ausländer bin, kein Homosexueller, kein Pflegebedürftiger. Eine zweite Interpretation könnte sogar sein: Die sind mitschuldig an der Tat. Weil sie Ausländer sind, weil sie homosexuell sind, weil sie nicht der vermeintlichen Norm entsprechen. Auch deshalb sinkt der Nachrichtenwert einer solchen Gewalttat: Es geht ja um Andere.

Medien stehen zunehmend unter wirtschaftlichem Druck, sie müssen ihre redaktionellen Ressourcen ökonomisch einteilen. Aufwändige Recherchen, etwa weil es an schnellen Zugängen fehlt, fallen als Erstes hinten runter.

Wie lassen sich diese Anderen ins Helle ziehen? Breithaupt sieht vor allem den Journalismus in der Pflicht, er müsse „mediale Hilfestellung“ leisten. „Journalisten müssen die Geschichten von viel mehr Menschen erzählen“, sagt er.

Dr. Tanjev Schultz, 47 Jahre alt, ist ein erfolgreicher Journalist, er recherchierte intensiv zur Plagiatsaffäre Guttenberg und zu den NSU-Morden, er wurde mit dem renommierten Nannen-Preis ausgezeichnet. Seit 2016 lehrt er als Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und forscht über Journalismus. Er sieht gleich mehrere Gründe dafür, warum bestimmte Opfergruppen häufig im Dunkeln bleiben:

1. Für viele Medien sind bestimmte Gruppen keine Zielgruppe. Die Abnehmer der Bilder des Dortmunder Boulevardjournalisten gehen offenbar davon aus, dass Türken nicht zu ihren Zuschauern gehören.

2. Der Journalismus ist nicht sonderlich divers, zu vielen Gruppen fehlen den Redaktionen die Zugänge. Das galt für die Familien der Opfer des NSU oder in Hanau, das gilt für die Opfer in Potsdam.

3. Wo kein Zugang ist, fehlt es an unverzichtbarem Material für eine Veröffentlichung: Fotos, Filmaufnahmen, O-Töne.

4. Medien stehen zunehmend unter wirtschaftlichem Druck, sie müssen ihre redaktionellen Ressourcen ökonomisch einteilen. Aufwändige Recherchen, etwa weil es an schnellen Zugängen fehlt, fallen als Erstes hinten runter.

5. Wenn Minderheiten von Gewalttaten betroffen sind, fehlt oft der öffentliche Druck, der Aufmerksamkeit auf den Fall zieht und dadurch Berichterstattung erzwingt: laute Interessengruppen, starke Anwälte, fordernde Opferschutzverbände. Schultz spricht von „Pressure-Groups“.

„Empathie“, sagt Tanjev Schultz, „hat mit Nähe zu tun, mit Vertrautheit.“ Auch er sieht den Journalismus in der Pflicht, Vertrautheit über Geschichten herzustellen. Geschichten, die das Opfer in Hanau nicht als Ausländer oder Mann mit Migrationshintergrund schildern, sondern beispielsweise als Vater, der vielleicht Geldsorgen hatte, der wegen Corona in Kurzarbeit war und um seinen Hauskredit bangte, der sich über das Abitur seiner Tochter freute, der glühender Fußballfan von Eintracht Frankfurt war. Aber Schultz ahnt auch, dass Journalismus allein nicht genügen wird: Erst wenn Migranten, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung in Kinofilmen vorkommen, in TV-Serien, in Büchern, erst wenn sie „ganz selbstverständlich“ überall präsent sind und einfach dabei, wenn ihre Namen nicht mehr fremd klingen, tritt Vertrautheit ein. „Dann sind wir besser in der Lage, Empathie zu empfinden“, sagt Schutz.

So wie im Video, als George Floyd der Welt neun Minuten und 29 Sekunden plötzlich ganz nah kam.

05 Nach dem Urteil

Am 21. Mai 2021 spricht im Dresdner Hochsicherheitssaal der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Hans Schlüter-Staats, das Urteil: Der 21-jährige Täter soll wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Das Gericht stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnet für den Fall der Fälle auch noch die Möglichkeit der anschließenden Sicherungsverwahrung an.

„Es ist eine Tat, die tatsächlich fassungslos macht“, sagt Schlüter-Staats. „Der Angeklagte handelte in radikalislamistischer Gesinnung in dem Bestreben, Repräsentanten einer von ihm abgelehnten freiheitlich demokratischen Gesellschaft zu töten.“ Er habe Oliver L. und Thomas L. „zu Opfern seiner tiefverwurzelten Homophobie“ gemacht.

„Übernehmt endlich Verantwortung!“

Christina Feist hat den antisemitischen Anschlag in Halle überlebt. In diesem Essay erhebt sie Anklage gegen die schweigende Mehrheit in Deutschland – und ruft sie zu echter Solidarität auf.

Presseagenturen schicken nach dem Urteilsspruch ihre Texte über den Ticker, Medien veröffentlichen sie, mal länger, meistens eher kürzer. Große Wellen schlägt die Nachricht nicht.

Die „Vernetzung gegen Queerfeindlichkeit“, ein Zusammenschluss linker und queerer Gruppen in Dresden, kritisiert, dass das homofeindliche Motiv wochenlang von der Staatsanwaltschaft verschwiegen worden sei.

Die sächsische Opferbeauftragte Iris Kloppich fordert die Zivilgesellschaft auf, sich mit dem Verbrechen und seinen Ursachen auseinanderzusetzen und sich die Frage zu stellen, „wie sich derartige Straftaten zukünftig verhindern lassen“.

Oliver L. spürt weiter jeden Tag die tauben Stellen an seinem Körper, in die das Messer eindrang. Er befindet sich in psychologischer Behandlung. Sein Partner fehlt ihm.

Nachtrag:

Das Urteil „lebenslange Haftstrafe“ wegen der Messerattacke in Dresden ist inzwischen rechtskräftig.

Im Prozess wegen Mordes an vier Menschen in einer Behinderteneinrichtung hat das Landgericht Potsdam die Täterin im Dezember 2021 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Richter legten zudem die Unterbringung der Pflegerin in einer psychiatrischen Klinik fest.

Im Kampfgebiet Lokalpolitik

Erstellt am: Mittwoch, 4. August 2021 von Torben

Im Kampfgebiet Lokalpolitik

2017 wird Bürgermeister Andreas Hollstein in der Kleinstadt Altena mit einem Messer attackiert. Hätte er keine Hilfe bekommen, wäre er jetzt tot. Die Attacke war der Gipfel einer langsamen Entwicklung.

Lesedauer wird berechnet…

Text Tobias Großekemper

Datum04.08.2021

Ein Mann mit Brille hält ein Sakko über der Schulter.

Politiker Andreas Hollstein. Foto: Paul Schneider

Wenn er aus seinem Wohnzimmer schaut, den Kopf nach rechts neigt, den Blick schweifen lässt über die Schieferdächer und den kleinen Fluss, dann sieht er da auf der anderen Seite des Hangs seine eigene Vergangenheit stehen. In dem alten Rathaus, das dort steht, ein Gründerzeitbau, hat Andreas Hollstein das Städtchen Altena seit 1999 als Bürgermeister regiert. Er war der erste Bürger einer schrumpfenden Stadt. Das gibt den Ton vor, denn in einer wachsenden Gemeinde regiert es sich vermutlich anders als in einer, in der Niedergang die Rahmenbedingungen setzt.

Die Drahtproduktion hatte Altena einst groß werden lassen, Wohlstand und Arbeitsplätze in diesen Ort am nördlichen Rand des Sauerlands gebracht. Als die Drahtproduktion der Welt umzog, da nahm sie viele Arbeitsplätze mit. Mit ihnen gingen viele Perspektiven und das Geld und in der Folge Menschen. In Blütezeiten wohnten in Altena rund 30.000 Menschen, heute sind es noch gut 17.000. Im Jahr 1999, als Hollstein seine erste Wahl gewann und das bis dahin rote Städtchen schwarz wurde, lebten noch 22.000 Menschen in der Stadt.

Andreas Hollstein wurde 1963 in Altena geboren und war zwischen 1999 und 2020 Bürgermeister der Kleinstadt in Westfalen.

In Altena steht eine hübsche Burg auf dem Klusenberg, sie ist ein beliebtes Ausflugsziel in der Region. Von der rund 900 Jahre alten Burg führt ein Aufzug durch das Gestein des Berges zum Ufer des Flusses in die Innenstadt, was praktisch ist für die, die den steilen Weg zur Burg hinauf nicht zu Fuß gehen möchten. Auf halbem Weg zur Burg wohnt Hollstein in einem historischen Haus, verwinkelt, selber ein bisschen eine Burg. Weiter unten in der Stadt wurde er niedergestochen, damals, als er noch Bürgermeister war. Das war 2017. Die Messerattacke war der Gipfel einer Entwicklung von Hass und Hetze, die Hollstein über Jahre gespürt hatte. Dass sie ihn in so einer Konsequenz treffen würde, hätte er sich dennoch nicht vorstellen können. Heute, im Rückblick, sieht Hollstein drei verschiedene Phasen dieser Entwicklung.

Phase 1: 1999 – 2005

Wer sich umhört in Altena, wie Hollstein 1999 loslegt als Bürgermeister, der bekommt das Bild eines Mannes vermittelt, der Unangenehmes ausspricht, bevor er gewählt wird. Und der das dann umsetzt, auch im eigenen Beritt: Die Verwaltung wird verkleinert, von 180 auf 120 Vollzeitstellen. Hollstein schafft den Dienst-Mercedes samt Chauffeur ab und fährt fortan im Dienst-Polo selbst durch die Kleinstadt. Was viel über den politischen Instinkt von Hollstein verrät. Das, was man sagt, auch selber vorzuleben, erhöht die Akzeptanz. Gelingen garantiert es nicht und Schwimmbad-, Schul- und Kindergartenschließungen bleiben kein Spaß, sondern hochemotionale Angelegenheiten.

Aber was soll man machen, wenn man Konkursverwalter einer klammen Gemeinde ist, die zum Beispiel zwei Schwimmbäder unterhält? Man kann sie beide verrotten lassen, was am Anfang ein bisschen Ruhe bringt, aber in der Konsequenz zu gar keinem Schwimmbad mehr führt. Oder man schließt ein Schwimmbad und saniert das andere. Hollstein sagt, man habe sich damals für Variante zwei entschieden.

Hollsteins Kinder werden beschimpft

Es werden 3.000 Unterschriften gegen die Schließung gesammelt, es wird ein Bürgerbegehren eingeleitet, ein Rechtsstreit folgt und letztlich wird ein Bad geschlossen. Die Kinder von Hollstein werden daraufhin in der Grundschule beschimpft: „Dein Vater zerstört unsere Stadt, dein Vater lässt uns nicht mehr schwimmen, dein Vater ist ein Unmensch.“ Nicht so schön sei das gewesen, sagt Hollstein rückblickend, und dass es eine Menge solcher Entscheidungen und entsprechender Folgen gegeben habe. Vielleicht hat es so etwas bei unbeliebten Entscheidungen aber schon immer gegeben.

Wer den Menschen etwas zumutet, muss mit der Konsequenz leben, dass er eventuell respektiert, aber nicht zwingend geliebt wird. Für Hollstein zeigt sich das – wir sind hier im Sauerland – zunächst ganz vereinzelt bei den Schützenfesten: Alkohol, Menschen, die sich und vor allen Dingen anderen etwas beweisen wollen, gelöste Zungen, Konsequenzen für den Moment egal – in der Summe führt das gelegentlich zu Pöbeleien. Wenn es einmal im Jahr vorkam, sei das schon viel gewesen. Nichts, worüber man lange nachdenken muss. Das hat es wohl immer schon gegeben. Hat es?

Ein Mann spaziert durch eine Fußgängerzone

Im Jahr 2020 kandidierte Andreas Hollstein, der CDU-Mann, als Oberbürgermeister in Dortmund. Foto: Paul Schneider

Stutzen lässt Hollstein dagegen ein Brief, den er recht bald nach seiner Amtsübernahme bekommt. In dem Schreiben geht es um eine Seitenstraße mit vielleicht 150 Anwohnern, unter ihnen 20, 25 Kinder. Die Straße hat mindestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs keinen befestigten Gehweg, auf ihr wird schnell gefahren, alles in allem ein Problem. Dazu Post samt Unterschriftenliste zu bekommen, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Ungewöhnlich kommt dem Juristen Hollstein der Ton des Anschreibens vor. Darin steht nichts von einer Bitte um Überprüfung der Verkehrssituation, stattdessen wird dem Bürgermeister eine Ansage gemacht: Wenn einem unserer Kinder etwas passiert, steht da geschrieben, dann machen wir Sie persönlich dafür haftbar. Der Ton ist neu, vielleicht auch befremdlich, die Sache geht dann ihren verwaltungstechnischen Gang und wird überprüft.

Gute zwei Jahre später soll die Straße dann saniert werden – mit Eigenmitteln der Anlieger. Es wird eine Einwohnerversammlung einberufen. „Und da schlug mir zum allerersten Mal Hass entgegen“, sagt Hollstein heute im Rückblick. Die Stimmung sei massiv hochgekocht: „Du kannst hier doch nicht plötzlich eine Straße bauen, wir brauchen die doch gar nicht“, habe man ihm entgegengebrüllt. Er habe dann das Schreiben gezeigt, das er bekommen habe. So habe man das doch gar nicht gemeint, sei ihm entgegnet worden.

Rechte vor Pflichten

Hollstein lernt in diesem Moment etwas, was ihm noch häufiger begegnen sollte: „Straßenausbau ist, das können Kollegen bestätigen, ein riesiger Aufreger.“ Er nennt das heute einen „kriegsauslösenden Zustand“, in dem die Fronten sehr schnell verhärten und nicht mehr miteinander gesprochen wird. Andere „kriegsauslösende Zustände“ sind Natur und Ökonomie, Migration und grundsätzlich neue Investitionen.

Die Straße ist inzwischen ausgebaut, der Zorn verraucht, die Straße ist eine Straße mit Bürgersteig. Man kann in ihr, wenn man ihre Geschichte im Kopf hat, aber auch mehr sehen: Die Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Aufbau in den Wirtschaftswunderjahren angefangen, in einer Wohlstandsblase zu leben. Alle wesentlichen Kennziffern zeigten immer nur nach oben, die Blase „haben wir immer weiter aufgepumpt“, sagt Hollstein. Jeder Mensch hat seine Nische gefunden, sich darin eingerichtet und die Eigeninteressen zum Daseinszweck erhoben. Das Wissen von Rechten und Pflichten wird vorrangig zum Wissen um die eigenen Rechte. Die Anerkennung der Pflichten rückt in den Hintergrund. Oder, anders formuliert: Wir machen Dich verantwortlich, wenn einem unserer Kinder etwas passiert. Aber lass bloß die Finger von unserem Geld.

Phase 2: 2005 – 2012

Das sogenannte Abstandsgebot besagt, dass Arbeit stets mehr einbringen muss als Nichtarbeit. Dieses Abstandsgebot ist Anfang der Nullerjahre verletzt, nachdem die Bundesrepublik ihre Arbeitslosen mit Unterstützungszahlungen und Lohnersatzleistungen viele Jahre weit über dem europäischen Durchschnitt versorgt hat. Als Konsequenz daraus verabschieden Bundesrat und Bundestag 2005 die sogenannten Hartz-IV-Reformen, was zu schmerzhaften Einschnitten in der Arbeitslosenhilfe führt.

Dagegensein wird zum Prinzip

Die Hartz-Gesetzgebung wird heute noch harsch kritisiert, der Umgang mit finanzschwachen Menschen ist in Deutschland kein Ruhmesblatt. Aber auch wenn Bundesrat und Bundestag und vor allen Dingen der damalige Kanzler Gerhard Schröder für die Hartz-Gesetze verantwortlich zeichnen, haben in dieser Zeit die Rathäuser vor Ort, die Sachbearbeiter mit dem Zorn darüber zu leben. Beleidigungen im Sozialamt zum Beispiel nehmen damals, so sieht es Hollstein heute, deutlich zu. „Ab 2005 veränderte sich das Klima weiter, es wurde heftiger.“

Ein Mann mit verschränkten Armen unterhält sich mit einer Person, die eine medizinische Maske trägt. Im Hintergrund stehen eine Frau und ein Kind

Andreas Hollstein während des Wahlkampfs 2020 in Dortmund. In der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie erreichte Hollstein die Stichwahl und unterlag dort knapp. Foto: Paul Schneider

Erstmals geht es nicht permanent weiter aufwärts, es hakt deutlich. Und jeder, dem etwas weggenommen wird, wehrt sich dagegen. Man habe manchmal den Eindruck gehabt, sagt Hollstein, dass damals in Folge der Hartz-Reformen alles, was von „oben“ kommt, in Zweifel gezogen und für falsch gehalten wird. „Dagegensein“ wird zum Prinzip und Kommunen sind die, die für den Bürger erreichbar sind. Angst ist eine starke Triebfeder, das gilt auch für die Angst vor dem finanziellen Abstieg.

Verbale Drohungen nehmen damals zu, ab und an seien Stühle im Rathaus geflogen. Wobei nicht nur, aber eben auch die Rathäuser ihren Teil zur allgemeinen Stimmung beitragen. Häufig sei der Fehler gemacht worden, in die Abteilungen mit den meisten Bürgerkontakten nicht die kommunikativ stärksten Mitarbeiter zu setzen. Die braucht man in anderen Abteilungen, dort, wo ein Rathaus glänzen kann oder will, in der Außendarstellung etwa. Und so sehen sich also diejenigen mit den meisten Bürgerkontakten einer veränderten Erwartungshaltung gegenüber, mit der sie nur schwer umgehen können.

Attacken gegen Politiker nehmen zu

Im Jahr 1970 zum Beispiel hätte ein Bürger beim Sozialamt vermutlich gesagt: „Ich brauche, ich möchte, prüfen Sie bitte.“ Heute ist der Ton laut Hollstein ein anderer: „Ich brauche jetzt, warum prüfen Sie eigentlich noch, her damit.“ Seit den 1970er-Jahren hat die Bevölkerung sich emanzipiert, die Menschen werden zu mündigen Bürgern, Dialogprozesse kommen in Gang, Mitwirkungen, Beteiligungsverfahren. Dinge, die in einer sich verändernden Demokratie alle auch ihre Berechtigung haben. Hollstein findet aber, dass sich die Situation aus Perspektive der Rathäuser so darstelle, dass die Bürger oder zumindest ein nicht unerheblicher Teil von ihnen davon ausgeht, bestimmen zu können, was ist – und die da in ihren Räten und Amtsstuben machen können, was sie wollen.

2012 kamen die ersten Drohmails bei Hollstein an

Kollegen schildern ihm damals ähnliche Erfahrungen. Wie sie in Einwohnerversammlungen gar nicht mehr zu Wort kommen. Attacken gegen Mandatsträger etwa hatte es schon vorher gegeben. Aber so ab 2005 habe das dann langsam, aber kontinuierlich zugenommen, auch wenn nicht alle offen darüber gesprochen hätten. Vielschichtiger, massiver, sei das zunehmend geworden, bis dann 2012 die ersten Drohmails bei Hollstein ankommen. Hier beginnt für ihn die dritte Phase, die heute noch anhält und mit der wir in der Gegenwart angekommen sind.

Phase 3: 2012 – heute

Die erste Drohmail, die an ihn gerichtet ist, schmeißt Hollstein weg, die zweite auch, dann die dritte und so weiter. Er ist damals ein nach wie vor anerkannter Bürgermeister – bürgernah. Einer, der gut mit den Menschen kann, der sich regelmäßig mit einem Tisch auf den Marktplatz stellt, um ins Gespräch zu kommen. Hören, wo der Schuh drückt. Das ist die eine Seite – die öffentliche.

Die digitale Seite aber verändert sich: Während er in den ersten Mails angegangen oder beschimpft wurde, wird der Charakter der Mails langsam ein anderer, ein orchestrierter. Menschen beginnen, sich digital zusammenzuschließen. Plötzlich bekommt er nicht mehr nur unangenehme Mails, die sich auf singuläre Ereignisse vor Ort beziehen. 2014 beginnt Hollstein öffentlich darauf hinzuweisen, dass Angriffe auf Mandatsträger zunehmen, und nicht nur auf sie. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter soll eine Straßensperrung anlässlich eines Mittelalterfestes kontrollieren. Ein Autofahrer hält mit seinem Wagen auf den Mitarbeiter zu und fährt ihm letztlich über den Fuß. Das endete dann in einem Gerichtsverfahren samt Verurteilung.

In der „Brennglasphase“

Hollstein nennt diese dritte Phase eine „Brennglasphase“, die sich 2015 im Zuge der Migration noch einmal hoch emotionalisiert. Menschen auf der Flucht, die zu Hunderttausenden nach Deutschland kommen. Die erst aufgenommen werden von einem Land, das sich selbst und andere überrascht mit seiner Menschlichkeit und das dann erlebt, wie die AfD erstarkt, wie die Grenzen des Sagbaren zunehmend verschoben werden.

Am 3. Oktober 2015 kommt es in Altena zu einem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus, in dem mehrere Migrantenfamilien leben. Wenige Tage vor der Tat hatte Altena öffentlich gemacht, dass es mehr Flüchtlinge aufnehmen werde als die 100, die der Stadt zugewiesen waren. 100 weitere wolle man aufnehmen, wenn es sich einerseits um Bürgerkriegsflüchtlinge und andererseits größtenteils um Familien handle. Brandstifter sind ein Feuerwehrmann und sein Komplize, als Motiv gibt einer der Täter später an, er habe Angst vor „Einbrüchen, Diebstählen, Gewalttaten und auch vor sexuellen Übergriffen“ der Flüchtlinge gehabt.

Noch mehr Attacken auf die Demokratie

Die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, um 20 Prozent. Worin liegen die Ursachen und Folgen, und was sollte sich ändern?

Hollstein kennt die Familie des Täters sowie den Täter selbst. Was sich während des Gerichtsverfahrens in den Handyauswertungen zeigt, hätte er nicht für möglich gehalten: Holocaust-Leugnung, SS-Verherrlichung, das ganze Programm. Die Täter waren vernetzt, hier waren Menschen nicht einzeln aktiv. Hier waren Menschen zu Tätern geworden, die sich gegenseitig in ihren Meinungen bestärkten, die davon ausgingen, dass ihre Wahrheit und Weltsicht die einzig richtigen seien.

Messerattacke auf Henriette Reker

Zwei Wochen nach dem Brandanschlag in Altena, am Oktober 2015, wird im Kölner Stadtteil Braunsfeld die damalige Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem Messer attackiert und schwerst verletzt, sie wird ins künstliche Koma versetzt. Später sollte der Täter, ein Mann mit Kontakten ins neonazistische Milieu, angeben, der Grund für seine Tat sei Rekers Flüchtlingspolitik gewesen. Reker war damals noch Kölner Sozialdezernentin und als solche für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig. Der damals 44-jährige Täter soll dem „Spiegel“ zufolge laut Augenzeugenberichten bei der Attacke gerufen haben: „Ich tue es für eure Kinder.“

Hollstein spricht 2016 bei einer Tagung mit Kollegen über die zunehmenden Attacken per Mail und es wird klar, dass nicht nur er angegangen wird. Er ist kein Einzelfall, viele können etwas erzählen: von Beleidigungen, vom Angehen der eigenen Kinder, von abgeschnittenen Weinreben oder gelösten Radmuttern. Und die Situation beruhigt sich nicht. Im Sommer 2017 ist Hollstein bei der Polittalk-Sendung Maybrit Illner zu Gast, im Anschluss explodiert förmlich sein Maileingang. Ein paar wenige positive Mails sind darunter, der Großteil jedoch Attacken, Hass und Hetze. Hollstein beginnt, konsequent anzuzeigen.

„Wir gegen die“ ist immer die Grundlage von Hass und Hetze. „Da ist jemand, der möchte mir etwas wegnehmen, der will etwas verändern, dagegen muss ich mich wehren, mein Verhalten ist Notwehr, ich bin doch hier in der Opferrolle, also muss ich handeln.“ Jede Tat erscheint dem Täter legitimiert, weil er sich selbst für das eigentliche Opfer hält. In seiner Weltsicht muss er die Tat begehen, für sich, sein Volk oder dessen Kinder. Aber wenn alle nur noch Opfer sind, dann ist niemand mehr schuldig, dann wird alles egal.

Diese Phase, in der sich unsere Gesellschaft gerade befindet, nennt Hollstein die „Brennglasphase“. Es wird immer hitziger. Jeder, der als Kind in einem heißen Sommer mit einem Brennglas und trockenem Gras hantiert hat, weiß, was dann passiert. „Brennt uns gleich die Hütte ab, weil das Gras davor schon in Flammen steht, Herr Hollstein?“

„Als positiv denkender Mensch, der politisch tätig ist, würde ich sagen, da sind wir noch lange nicht. Man kann Prozesse ja auch verändern und Menschen überzeugen. Aber es wird nicht leichter, wenn man nicht genau genug hinsieht.“ Das sei, sagt er, ähnlich wie ein Krankheitsverlauf: Am Anfang einer Erkrankung kann man in der Regel am einfachsten heilen. Wenn Symptome ignoriert werden, hat man schnell ein Problem. Dann ist man irgendwann tot. Interessant, dass er den Tod erwähnt, denn der Krankheitsverlauf der Diagnose Hass und Hetze trifft ihn selbst massiv, damals, am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss, als auch er mit einem Messer attackiert wird.

Angriff im Dönerladen

An dem Abend kommt Hollstein aus dem Rathaus. Er fährt mit dem Wagen nach Hause, seine Ehefrau ist krank. Dann geht er noch einmal kurz bei einem Dönerladen vorbei, um ein gemeinsames Abendessen zu holen. Es ist ungefähr 20 Uhr, kurz nach ihm betritt ein weiterer Mann den Laden. Er hat einen Jutebeutel dabei und fragt Hollstein: „Sind Sie der Bürgermeister?“ „Ich kenne die Frage, sie ist oft eine Brücke“, sagt Hollstein, „und habe geantwortet: ‚Ja, warum?‘, um zu signalisieren: Haben Sie etwas für mich, kann ich etwas für Sie tun?“

Statt zu antworten, zieht der Mann ein Messer. Dann schreit er: „Du lässt mich verdursten und holst 200 Ausländer rein.“ Das Messer am Hals Hollsteins, Handgemenge, der Dönerladenbetreiber und sein Sohn eilen zu Hilfe. Ein vierminütiger Kampf, Geschrei, es fließt Blut, das von Hollstein. Aus einer Wunde am Hals. Letztlich ist der Täter fixiert, die Polizei wird gerufen. Als eine junge Polizistin – die Polizeiwache ist um die Ecke – in den Laden stürmt, eine gezogene Waffe in der Hand, schreit der Täter sie an: „Erschieß mich!“

"Man muss das irgendwann abhaken"

Andreas Hollstein

Im Juni 2018 wird der 56-jährige Täter wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer zweijährigen Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Der Mann, so sah es das Gericht, war psychisch labil und zum Tatzeitpunkt alkoholisiert. Er hatte, so das Gericht, das Messer zur Selbstverteidigung dabei. Auch einen Glasschneider hatte er dabei, was aber bei der Urteilsfindung keine Rolle spielte. Dieser Glasschneider lässt für Andreas Hollstein noch eine andere Interpretation zu: Was, wenn der Mann gar nicht in den Dönerladen wollte? Was, wenn er den Glasschneider dabeihatte, um in Hollsteins Wohnhaus einzudringen?

Das hätte auch ganz anders ausgehen können, meint Hollstein heute. Er ist davon überzeugt, dass er, hätten Vater und Sohn in dem Imbissladen nicht eingegriffen, heute nicht mehr leben würde. Seine Kraft habe nicht ausgereicht, sich zu wehren. Ein Bürgermeister wäre heute tot – als letzte Konsequenz von Hass und Hetze. Das Gericht war anderer Ansicht, der Angreifer habe den Bürgermeister erschrecken wollen. Aber ruft einer, der nur erschrecken will, den zum Tatort kommenden Polizisten dann „Erschieß mich!“ zu? Hollstein findet das alles unlogisch. „Aber das ist gelaufen“, sagt er nach einer längeren Pause. „Man muss das irgendwann abhaken.“

Andreas Hollstein im Wahlkampf 2020 in Dortmund: Ende 2020 endete seine Amtszeit als Bürgermeister von Altena. Foto: Paul Schneider

Für Hollstein ist der Mann der Täter, aber eben auch ein Werkzeug der, so nennt er es, „digitalen Brunnenvergifter“. Denen, die die Echokammern des Internets füllen, die rechte Parolen endlos wiederholen, die den Verwirrten und Verirrten das Gefühl geben, nicht alleine zu sein, sondern zu einer schweigenden Mehrheit zu gehören. Und praktischerweise kommt das ja alles auf den eigenen Bildschirm, in die eigenen vier Wände. Keiner muss mehr aktiv werden, alles kommt von ganz allein und wird immer mehr, wenn man einmal damit begonnen hat. Wenig Freunde habe der Mann gehabt, aber im Netz sei er aktiv gewesen. In sozialen Netzwerken, auch den einschlägigen, war er viel unterwegs – und in einer entsprechenden Kneipe.

Entscheidend sei dann gewesen, dass der Mann persönliche Probleme gehabt habe. Darin sieht Hollstein den „Auslöser von Gedankengängen in die Tat“: Frau weg, von der Welt verraten gefühlt, Jobverlust, Alkohol, Verwahrlosung, am Ende eine Kurzschlussreaktion. Auch hier wieder die Opferrolle, andere sind schuld für eigenes Versagen, man muss sich wehren. „Mir geht es scheiße und du bist schuld“ quasi als Lebensentwurf. Wobei schuldig hier vermutlich der ist, den man erwischen kann.

Hollstein, Reker – Einzelfälle?

Hollstein, Reker, in der Dimension sind die beiden Fälle singulär. Aber Einzelfälle? „Kommunal“ ist eine monatlich erscheinende Zeitschrift für Bürgermeister und Kommunalpolitiker. Auf der dazugehörigen Online-Plattform www.kommunal.de wird im März 2020 eine Umfrage veröffentlicht, an der 2.494 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teilgenommen haben. 64 Prozent geben an, im Rahmen ihrer Tätigkeit „beleidigt, beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen“ worden zu sein. Das sei, so die Publikation, schon lange kein Großstadtphänomen mehr.

Und diese Umfrage war ausgearbeitet worden, bevor Corona ins Spiel kam. Ende Januar 2021 berichtet „kommunal“, dass nun 27 Prozent der Stadtoberhäupter angäben, wegen der Corona-Krise habe die Zahl der Anfeindungen und Beleidigungen noch einmal weiter zugenommen.

29 Prozent

der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren sich im März 2020 laut „kommunal“ sicher, nicht für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen

Demokratie lebt von der Beteiligung. Aber was passiert, wenn sich immer mehr Menschen nicht beteiligen wollen, weil sie lieber ihre Ruhe haben und nicht angegangen werden wollen? Laut „kommunal“ waren sich bereits im März 2020 29 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sicher, nicht für eine weitere Amtszeit antreten zu wollen. Besonders hoch sei dieser Wert bei den meist ehrenamtlichen Bürgermeistern in kleinen Gemeinden. An dieser Stelle zeigen Hass und Hetze sich als das, was sie sind: demokratiegefährdend.

Es scheint nicht wahrscheinlich, dass die erschreckenden Prozentzahlen aus der Umfrage in der näheren Zukunft sinken werden. Kinderbetreuung in Corona-Zeiten, Impfstoffvergabe-Ärger, die wirtschaftlichen Existenzängste von Einzelhändlern, all das steigert den Druck auf die Kommunalpolitik. Und das ist nicht alles: Mit den prognostiziert einbrechenden Steuereinnahmen der Kommunen sinkt auch deren Handlungsspielraum. Im Moment etwa sind Schwimmbäder coronabedingt geschlossen. Aber werden sie auch wieder öffnen?

Eine Illustration zeigt einen Mann, der erschrocken auf sein Handy schaut.

Hass aus dem Handy

Ein TikTok-Clip wird für den Jugendamtsmitarbeiter Said zum Albtraum. Wieso löscht TikTok es nicht?

Andreas Hollstein, 57 Jahre alt, ist momentan Privatier. Er war im Sommer 2020 als CDU-Oberbürgermeisterkandidat für die benachbarte Großstadt Dortmund ins Rennen gegangen und hatte dort im Herbst die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten knapp verloren. Ende Oktober 2020 endete seine Zeit als Bürgermeister in Altena. Was die Zukunft für ihn bringen wird, weiß er noch nicht genau, es gibt verschiedene Gedanken, aber noch nichts Spruchreifes. Er ist jetzt ein Veteran der Lokalpolitik, übergriffige Mails hat er länger nicht mehr bekommen.

Was rät er Menschen, die sich politisch engagieren wollen aus seiner Perspektive?

Sich zurückzuziehen sei keine Option, sagt er. Ansprechen müsse man Hass und Hetze immer wieder, dadurch Standfestigkeit zeigen, sich gesellschaftlich engagieren. Wenn alle, die es könnten, den Mund nicht aufmachen, werde der Effekt immer stärker und an Dynamik gewinnen. Gegenhalten, ja schon, aber auch einfach wieder diskutieren, sich über politische Lager hinweg austauschen. Heute werde ja über Politik kaum noch gesprochen, um keinen Streit zu bekommen. Oder man sei sich ohnehin einig, weil man sich nur noch mit Menschen austauscht, die die eigene Meinung teilen.

Austausch, Diskussion, ringen mit Worten, all das klingt richtig und gut. Und ist in Corona-Zeiten natürlich hochproblematisch, weil ein normaler Austausch im Privatleben gar nicht möglich ist. Geht ja alles nur noch im Netz. Und da sind die Algorithmen vor. Die, die Emotionen belohnen und jeden immer tiefer in das bringen, was man selber für richtig hält.

Alles nur noch schwarz und weiß.

Der Hass und das Recht

Erstellt am: Freitag, 4. Juni 2021 von Juliane

Der Hass und das Recht

Der wachsende Hass im Internet verletzt nicht nur Menschen, er gefährdet auch die Demokratie. Juristische Folgen haben diese Angriffe gegen einzelne Personen und gegen den Staat nur selten – bislang.

Lesedauer wird berechnet…

Text Karsten Krogmann

Text

Karsten Krogmann

Datum04.06.2021

Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Fuck off, Idiot.
Spacko.
Vollpfosten.
Die Beleidigungen poppen an jenem Novemberwochenende im Minutentakt auf. Johann Kühme liest sie auf Facebook, auf Twitter, in seinem E-Mail-Postfach.

Übler Hetzer.
Linker Rassist.
Dreckiger Kommunisten-Bastard.

Sogar eine Morddrohung ist dabei. Unter dem Betreff „Johann Kuehme verrecke“ kündigt „Anonymous nobody“ per E-Mail an, das „Schwein“ erschießen zu wollen.

1. Wut

Hasskommentare sind Alltag im Internet. Vier von zehn Deutschen haben schon einmal solche Kommentare gelesen, wie aus einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena hervorgeht. Jeder zwölfte Befragte war selbst bereits Ziel von Hasskommentaren. Meistens richtet sich der Hass gegen Minderheiten: Muslime, Flüchtlinge – generell Menschen mit Migrationshintergrund. Homosexuelle. Arbeitslose. Behinderte. Auch Frauen bekommen der Studie zufolge häufig Hass ab, einfach weil sie Frauen sind.

Johann Kühme gehört keiner dieser Minderheiten an. Er ist 62 Jahre alt, ein Pastorensohn aus dem Osnabrücker Land, Vater von zwei erwachsenen Kindern. Von Beruf ist er Polizist, genauer: Präsident der Polizeidirektion Oldenburg in Niedersachen, ein politischer Beamter mit SPD-Parteibuch. Damit gehört er einer Gruppe an, die laut der IDZ-Studie mittlerweile ebenso viel Hass auf sich zieht wie Menschen mit Migrationshintergrund: Amtsträger und Politiker.

Der Amtsträger Kühme zog Hass auf sich, als er öffentlich den Hass gegen Amtsträger verurteilte. Kühme hatte im Herbst 2019 eine Reihe von Konferenzen organisiert, zu denen er Amts- und Mandatsträger aus dem Bereich seiner Polizeidirektion einlud; er wollte mit ihnen über das Problem der zunehmenden Hassbotschaften sprechen. In seiner Begrüßungsrede warnte Kühme vor einer Verrohung der Gesellschaft und davor, dass aus Worten Taten werden können. Er erinnerte an den Anschlag auf die Synagoge in Halle und an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Es geht um Ihre Sicherheit“, sagte er den Politikern und Amtsträgern.

Es ging Kühme aber auch um die Sicherheit der Demokratie. Kurz vor der ersten Konferenz hatte der Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont mit 50 Jahren den vorzeitigen Ruhestand beantragt; der Hass, der ihn getroffen hatte nach dem Missbrauchsskandal auf dem Campingplatz in Lügde, hatte ihn krank und dienstunfähig gemacht. Nur wenige Tage später trat in Hannover der Vorsitzende des Landeselternrats von seinem Ehrenamt zurück; die Verleumdungen und Beschimpfungen waren ihm zu viel geworden. Kühme fragte: Wie soll unsere Gesellschaft funktionieren, wenn niemand mehr ein Amt übernehmen möchte wegen des Hasses?

Ein folgenschwerer Satz

Und dann sagte Kühme den Satz, der für Aufregung sorgen sollte. Den Nährboden für den Hass und seine Folgen düngten auch „Mittäter“ in den Parlamenten, so Kühme: „Ich bin entsetzt und schäme mich, wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen.“ Die Lokalpresse zitierte den Satz, wütende AfD-Politiker verbreiteten das Zitat, in den Kommentarspalten des Internets brach der Hass aus.

Das mehr als 100 Jahre alte Oldenburgische Staatsministerium im Dobbenviertel mit seinen vielen Villen ist ein geschichtsträchtiger Ort: Hier, gleich gegenüber dem Oldenburgischen Landtag, saßen Beamte des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, der Nationalsozialisten und schließlich der Bundesrepublik Deutschland. Den letzten Ministerpräsidenten des Landes Oldenburg und ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten des demokratischen Landes Niedersachsen, Theodor Tantzen, traf 1947 oben in seinem Büro der Schlag – er starb im Dienst am Schreibtisch.

Heute ist Tantzens geräumiges Büro das Dienstzimmer des Polizeipräsidenten. Und hier liegen nun auf dem Schreibtisch zwei Papierstapel mit Ausdrucken von Kommentaren aus dem Internet. Der kleinere Stapel enthält Lob und Zustimmung für Kühmes Satz, der andere, telefonbuchdick, den gesammelten Hass gegen ihn. „Norddeutscher Vollblutsidiot“, „Kloputzer“, „Volkspolizist“: Johann Kühme ist kein ängstlicher Mann, auch ein raues Wort kann er aushalten. Aber hatte er auf seinen Konferenzen die Amtsträger nicht aufgefordert, sich dem Hass konsequent entgegenzustellen und die Hasser anzuzeigen? Und hatte er nicht angekündigt, dass die Polizei die Taten ebenso konsequent verfolgen werde? Kühme stellte in gut einem Dutzend Fällen Strafantrag.

Johann Kühme, 62 Jahre alt, ist seit 2013 Präsident der Polizeidirektion Oldenburg – und damit zuständig für mehr als 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Foto: Mohssen Assanimoghaddam

2. Regeln

Politiker betonen gern, im digitalen Raum gälten die gleichen Regeln wie im analogen Raum. Tatsächlich finden sich im Strafgesetzbuch etliche Paragrafen, die viel von dem Hass, der täglich in den Kommentarspalten der sozialen Netzwerke zu sehen ist, unter Strafe stellen.

Hier einige Beispiele, allesamt aus Niedersachsen:

Helmut D. schrieb vor dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: „Aufhängen den Drecksack“. Damit verstieß er mutmaßlich gegen Paragraf 111, Öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Michael H. schrieb, nachdem Lübcke 2019 ermordet worden war: „Einer weniger“. Damit verstieß er mutmaßlich gegen Paragraf 140, Belohnung und Billigung von Straftaten.

Amra M. schrieb nach dem Tod des CDU-Politikers Norbert Blüm, der sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte: „Blüm, der Volksverräter“. Damit verstieß er mutmaßlich gegen Paragraf 189, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Georg T. schrieb: „Nieder mit dem Judenregime und der Judenpresse“. Damit verstieß er mutmaßlich gegen Paragraf 130, Volksverhetzung.

Andreas G. nannte einen AfD-Kommunalpolitiker „Nazibastard“. Damit verstieß er mutmaßlich gegen Paragraf 187, Verleumdung.

Digitaler Hass bleibt meistens folgenlos

Die Morddrohung gegen Johann Kühme verstößt gegen Paragraf 241, Bedrohung. Bezeichnungen wie „Idiot“, „Spako“ oder „Vollpfosten“ wertet der Polizeichef als Beleidigung, ein Verstoß gegen Paragraf 185. Alle diese Taten können mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Das Problem ist nur, dass die Taten fast immer ohne Folgen bleiben, wenn sie im digitalen Raum begangen werden.

Das hat erstens damit zu tun, dass diese Taten nur selten angezeigt werden. Zweitens ist es bei anonymen Taten im Internet häufig schwierig, den Täter zu ermitteln. So auch im Fall der Morddrohung gegen den Oldenburger Polizeipräsidenten: „Anonymous nobody“ kann nicht identifiziert und somit auch nicht belangt werden. Drittens kommt es, wenn die Taten doch angezeigt werden und der Täter ermittelt wird, selten zu einer Verurteilung. Das wiederum hat damit zu tun, dass der Ermessensspielraum für Staatsanwälte und Richter groß ist bei der Auslegung des Gesetzes. Das gilt nicht so sehr bei Morddrohungen, aber auf jeden Fall bei der Frage, ob eine verbotene Beleidigung vorliegt oder eine erlaubte Meinungsäußerung.

Ein Beispiel, auch dies aus Niedersachsen: In einer Ratssitzung – es ging um die Abschiebung zweier Roma-Familien – wurde der Oberbürgermeister von Göttingen 2016 vom Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker wiederholt vor Zeugen als „Verbrecher“ beschimpft. Der Oberbürgermeister erstattete Anzeige, die örtliche Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu je 60 Euro. Das Amtsgericht lehnte es aber ab, den Strafbefahl zu erlassen, das Landgericht bestätigte die Ablehnung in zweiter Instanz. Begründung: Es handle sich nicht um eine Beleidigung, sondern lediglich um eine „überzogene Kritik der beanstandeten Abschiebungen“, also um eine Meinungsäußerung.

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue von der Staatsanwaltschaft Göttingen sagt noch heute, fast fünf Jahre nach der Ratssitzung: „Wir haben das nicht verstanden, aber der Rechtsweg war damit zu.“ Somit darf man den Oberbürgermeister von Göttingen, der nach derzeitigem Kenntnisstand nie ein Verbrechen begangen hat, ungestraft öffentlich einen Verbrecher nennen.

Meinungsfreiheit – ein hohes Gut

Im Dienstzimmer des Oldenburger Polizeipräsidenten gingen im Lauf des Jahres 2020 nach und nach rund ein Dutzend Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft ein. In jedem Brief stand, dass die angezeigte Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Alle Schreiben schlossen mit dem Satz: „Ich lehne daher die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen ab.“ Hochachtungsvoll, Unterschrift Staatsanwalt.

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, 48 Jahre alt, leitet seit Juli 2020 die neu eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet mit Sitz in Göttingen, Niedersachsen. Foto: Jan-Michael Rebuschat

Die Justiz muss regelmäßig Rechtsgüter gegeneinander abwägen. In Deutschland wird – nach den Erfahrungen mit den Diktaturen im Nationalsozialismus und in der DDR – das Grundrecht der Meinungsfreiheit von Staatsanwälten und Richtern oft für schützenswerter befunden als das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das ein Kläger durch eine Beleidigung verletzt sieht. Schlagzeilen machte das Urteil im sogenannten Künast-Fall: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast war auf Facebook als „Drecksau“, „Schlampe“ und Schlimmeres beschimpft worden, was das Landgericht Berlin in erster Instanz als zulässige Meinungsäußerungen in einer Sachauseinandersetzung wertete.

Die Meinungsfreiheit ist zweifellos eines der höchsten Güter im deutschen Recht. Lange wurde aber übersehen, dass die großzügige Auslegung von Meinungsfreiheit bei Hassern und Hetzern negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit anderer hat.

Auch das belegt die Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft: 54 Prozent der Befragten gaben an, sich wegen Hassrede im Internet seltener zu ihrer politischen Meinung zu bekennen. 47 Prozent sagten, sie würden sich insgesamt seltener an Diskussionen im Netz beteiligen. Und immerhin 15 Prozent der Befragten haben wegen der Hasskommentare ihr Profil bei einem Online-Dienst deaktiviert oder gelöscht. Bei den unter 24-Jährigen gilt das sogar für jeden Vierten.

Wenn Menschen sich wegen Hassrede nicht mehr an Debatten im Netz beteiligen, ist nicht nur ihre persönliche Meinungsfreiheit eingeschränkt. Der Rückzug hat auch Auswirkungen auf die abgebildete Meinung im öffentlichen Raum. Das wiederum führt zu einer Wahrnehmungsverschiebung der gesellschaftlichen Realität, warnen die IDZ- Forscher: „Wenn die Hater*innen in Kommentarspalten dominieren, entsteht der Anschein, sie seien auch gesellschaftlich in der Mehrheit.“ Das IDZ hat seiner Studie „#Hass im Netz“ deshalb einen warnenden Untertitel gegeben: „Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“.

Johann Kühme, der Polizeipräsident, legte bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg Beschwerde ein gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Beleidigungen nicht zu verfolgen. Der Generalstaatsanwalt gab Kühme recht und wies die Staatsanwaltschaft an, Ermittlungen aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft reichte die Akten weiter an die neue Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN), die zum 1. Juli 2020 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Leiter der neuen Spezialabteilung ist Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Laue, 48 Jahre alt, Familienvater, ist ein selbstbewusster Jurist, der sich der gesellschaftlichen Bedeutung seiner Arbeit bewusst ist. Er sagt Sätze wie: „Wir wollen nicht Leute mundtot machen – wir ermöglichen offene Diskussionen.“ Oder: „Unsere Arbeit soll dabei helfen, Meinungen frei zu äußern – indem wir die ausschließen, die mit Hass daherkommen.“ Er hat eine Verfahrensliste angelegt, auch die Namen Helmut D., Michael H., Amra M., Georg T., Andreas G. finden sich darauf. Die Liste wird ständig fortgeschrieben, zuletzt fasste sie knapp 80 Fälle. Elf der Fälle betreffen den Oldenburger Polizeipräsidenten Kühme und den Tatvorwurf der Beleidigung nach Paragraf
185 Strafgesetzbuch.

3. Forderungen

Dem Oldenburger Polizeipräsidenten unterstehen 3.000 Polizeibeamte und 500 Verwaltungskräfte – lauter Profis, die für ihren Chef Beweismaterial sichern und Taten juristisch einschätzen können. Bei den meisten Menschen, die Hass oder Belästigung im Internet erfahren, ist das anders. Ein Beispiel: Fast die Hälfte aller Frauen im Alter zwischen 18 und 36 Jahren hat schon einmal unverlangt ein sogenanntes Dick-Pic zugeschickt bekommen, ein Bild eines zumeist erigierten Penis. Das hat eine Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov ergeben.

„Das ist doch Nötigung!“, empört sich Anna-Lena von Hodenberg, eine Frau von 38 Jahren: „Das ist genauso, als würde jemand auf der Straße seine Hose runterlassen!“ Auf der Straße passiert das aber vergleichsweise selten. Weil, davon ist von Hodenberg überzeugt, das öffentliche Herunterlassen der Hose gesellschaftlich geächtet ist und geahndet wird: Exhibitionismus steht unter Strafe. Lässt aber ein Exhibitionist im Internet seine Hosen herunter, passiert zumeist: nichts. Die Gesellschaft weiß nicht, wie sie sich dazu verhalten soll; es gibt kaum Anzeigen, es gibt kaum Bestrafung. Die betroffenen Frauen bleiben allein mit dem „Dick-Pic“, ihrer Demütigung, ihrer Scham, vielleicht auch mit ihrer Angst.

„Ich rufe gleich die Polizei“

Ein anderes Beispiel. Jemand droht im Internet: „Wir wissen, wo Du wohnst!“ Eine Straftat ist das nicht, weil nur die Androhung eines Verbrechens unter Strafe steht. Der Bedrohte bleibt allein mit seiner Angst.

Gerald Hensel ist so etwas passiert. Ende 2016 war er ein erfolgreicher Werber bei der Agentur Scholz & Friends, als ihn zunehmend etwas störte: Automatisierte Werbebanner von großen Unternehmen waren auch auf rechten Internetseiten zu sehen und finanzierten so diese Hass verbreitenden Seiten mit. Er rief die Aktion „Kein Geld für Rechts“ ins Leben. Prompt richtete sich der Hass gegen ihn, Beschimpfungen, Bedrohungen von Rechts – so schlimm, dass Hensel untertauchen musste. Plötzlich fand er sich ohne Job in einem Hotelzimmer wieder, allein.

Er gründete den Verein Fearless Democracy, aus dem 2019 die gemeinnützige Gesellschaft HateAid hervorging, „die einzige Beratungsstelle Deutschlands, die ausschließlich Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt“, wie es auf der Homepage heißt. Geschäftsführerin ist Anna-Lena von Hodenberg.

Wer sich gegen Hass engagiert, erfährt: Hass. Von HateAid findet sich im Internet nur eine Postanschrift, nicht die Adresse des Gesellschaftssitzes in Berlin. „Wir können die Leute nicht schützen, wenn wir unsere eigenen Mitarbeiter nicht schützen können“, sagt von Hodenberg. 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat HateAid insgesamt; nur wenige von ihnen arbeiten öffentlich sichtbar. Von Hodenberg, eine ehemalige Fernsehjournalistin, ist eine davon.

Sie fordert: „Wir müssen uns dazu als Gesellschaft verhalten.“ Auch bei digitaler Gewalt brauche es Zivilcourage und einen moralischen Kompass, jemanden, der sagt: „Ich rufe gleich die Polizei!“

Es brauche eine Polizei, die dann auch kommt, und eine Justiz, die dann auch bestraft. „Das Internet ist vielleicht kein rechtsfreier Raum“, sagt von Hodenberg. „Aber es ist ein weitgehend rechtsdurchsetzungsfreier Raum.“ HateAid will das ändern, indem es Menschen dabei unterstützt, nach digitaler Gewalt Klage einzureichen. Viele Betroffene wollen das nicht, sie sind zermürbt vom Hass, sie wollen sich nicht noch einmal den Hassbotschaften aussetzen.

„Müssen sie auch nicht“, sagt von Hodenberg. Beweise sichern per Screenshot? „Machen wir“, sagt sie. Die Finanzierung der Klage? „Machen wir“, sagt sie. Rund 500 Klienten betreut HateAid, 250 Fälle sind zur Anzeige gebracht. Die meisten sind noch offen, die Verfahren dauern.

Es gibt aber schon Erfolge, regelmäßig veröffentlicht HateAid Pressemitteilungen: „10.000 Euro Geldentschädigung für Falschzitat“, „11 Monate Freiheitsstrafe für Rechtsextremist“, „Hausdurchsuchung bei mutmaßlichem Täter im Fall Künast“.

Anna-Lena von Hodenberg, 38 Jahre alt, ist Geschäftsführerin von HateAid und unterstützt Opfer von digitaler Gewalt. Foto: Andrea Heinsohn Photography

„Angriff auf die Säulen unserer Demokratie“

Am meisten Schlagzeilen machte der Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast, die mit HateAid gegen das „Drecksau“-Urteil des Landgerichts Berlin angegangen war: Im Beschwerdeverfahren korrigierte das Gericht seine Entscheidung und wertete verschiedene Hasskommentare nun doch als strafbare Beleidigungen. Der Hass gegen Künast endete damit natürlich nicht, aber Anna-Lena von Hodenberg betont: „Wir haben bei keinem Thema so viele positive Zuschriften bekommen wie zu diesem.“

Das ist wichtig, denn wie dem Oldenburger Polizeipräsidenten geht es HateAid nicht allein um den Schutz von Hassopfern, sondern auch um den Schutz der ganzen Gesellschaft. Was die Forscher des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft herausgefunden haben, dass nämlich Hassrede im Netz Menschen zum digitalen Verstummen bringt, ist kein Zufall. Hassrede gibt es von Linken, von Rechten, von Islamisten. „Aber im Moment sind die Rechten am besten organisiert, mit Abstand“, sagt von Hodenberg. Hinter dem, was ein wenig verniedlichend gern „Shitstorm“ genannt wird, steckt häufig eine konzertierte Aktion. Rechte Accounts setzen zeitgleich Tausende Hassnachrichten ab, fluten Profile, legen Internetseiten lahm, schüchtern Menschen ein.

Anna-Lena von Hodenberg nennt das „einen Angriff auf die Säulen unserer Demokratie“. Politiker sollen aus ihren Ämtern gedrängt werden. Journalisten und Wissenschaftler sollen zu bestimmten Themen nicht mehr schreiben und forschen. Ein Werber wie Gerald Hensel soll seine Boykott-Aktion beenden. Andersdenkende sollen zum Schweigen gebracht werden. Bis nur noch ein Sound zu hören ist und den gesellschaftlichen Ton angibt: der von rechts.

Der Forderungskatalog von HateAid, knapp zusammengefasst:

Erstens: Der Staat muss die Rechte der Betroffenen von digitaler Gewalt stärken. Das Strafgesetzbuch trat vor 150 Jahren in Kraft, viele Passagen sind noch nicht in der digitalen Gegenwart angekommen, zum Beispiel die Beleidigungs- und Bedrohungsparagrafen. Gibt es ein öffentliches Interesse, zum Beispiel wegen der Schwere einer Tat im Internet, wegen ihrer großen Reichweite oder weil sie eine Person des öffentlichen Lebens betrifft, muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen Ermittlungen einleiten. „Wenn Politiker aus ihren Ämtern gedrängt werden, ist das keine Privatangelegenheit mehr“, sagt von Hodenberg.

Zweitens: Politik und Ermittlungsbehörden müssen sensibilisiert werden. „Die müssen wissen: Hassrede ist eben nicht wie der Nachbarschaftsstreit am Gartenzaun“, betont von Hodenberg. „Digitale Gewalt ist: Gewalt.“ Es braucht mehr Sonderdezernate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Drittens: Betroffene brauchen Unterstützung. Dafür muss ein bundesweites Netz von spezialisierten Be-ratungsstellen aufgebaut werden. Und es braucht geschulte Polizisten, die Betroffene nicht gleich abweisen. „Die Betroffenen sind eh schon gestresst“, sagt von Hodenberg.

Viertens: Deutsches Recht muss in Deutschland durchgesetzt werden. Die Internet-Plattformen müssen haften, wenn Daten nicht gelöscht werden, sie müssen mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. „Es gibt eine Verrohung der Gesellschaft, es gibt eine wachsende Aggressivität, in der Pandemie hat es noch einmal zugenommen“, betont von Hodenberg. „Digitaler und analoger Raum gehen ineinander über. Wir sehen Angriffe auf Feuerwehrleute, auf Rettungsassistenten, auf Polizisten. Wir müssen jetzt die Fragen beantworten: Wie wollen wir als Gesellschaft miteinander umgehen? Was wollen wir zulassen?“

Wegen Hass und Hetze beteiligen sich viele Menschen gar nicht mehr an Debatten im Netz. Foto: Assanimoghaddam

4. Hoffnung

Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue ist kein Mann, den man privat häufig in den sozialen Netzwerken findet. Er nutzt WhatsApp „wegen der Kinder“, sagt er, „ansonsten ist mein Interesse da gering“. Wenn er auf Facebook unterwegs ist, sucht er zumeist eine spezielle Seite auf: das Online-Anfragesystem für Strafverfolgungsbehörden.

Laue füllt das dortige Formular aus, wenn er von Facebook zum Beispiel die Identität eines Facebook-Nutzers erfahren möchte, der mit Hassrede Recht gebrochen hat. Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen, die Europa-Zentrale sitzt in Irland. Der Staatsanwalt kann bei Facebook nicht mit einem Durchsuchungsbeschluss anklopfen, sondern er muss sich den Regeln des Plattform-Betreibers beugen. Ein Internet-Unternehmen wie Twitter kann einfach so den Account des amerikanischen Präsidenten abschalten, von jetzt auf gleich. Die deutsche Justiz muss dagegen ein englischsprachiges Online-Formular ausfüllen, wenn sie eine Auskunft eines solchen Unternehmens haben möchte – und dann auf Antwort hoffen.

778 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität hat das Land Niedersachsen 2020 statistisch erfasst, im Vorjahr waren es 697. Ist das viel? Ist das wenig? Es sind jedenfalls nur die Fälle, die bei Polizei und den niedersächsischen Staatsanwaltschaften angekommen sind. Bei der Zentralstelle in Göttingen landen nur die „bedeutsamen“ Fälle, so nennt es das Justizministerium.

Auf Laues Liste finden sich prominente Namen wie Renate Künast, Annalena Baerbock, Sahra Wagenknecht oder Wolfgang Schäuble, aber auch eine Richterin, ein Stadtratsabgeordneter oder eben der Oldenburger Polizeipräsident. Die Liste wird immer länger. Richtig lang wird sie werden, wenn das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft getreten ist, glaubt Laue: Es beinhaltet eine Meldepflicht für die Betreiber der Internet-Plattformen bei Straftaten wie Bedrohungen mit Verbrechen, Billigung von Straftaten, Volksverhetzung. Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung gehören aber auch dann nicht zu den meldepflichtigen Straftaten.

Staatsanwalt mit Erziehungsauftrag

Laue möchte nicht vom Internet als „rechtsdurchsetzungsfreiem Raum“ sprechen, so wie sie es bei HateAid tun. Er nennt es einen „Raum, wo man sich jetzt schon nicht mehr so sicher sein kann“, er meint die Hasser und Hetzer. Ja, er wisse, dass gerade Beleidigungsverfahren zu oft eingestellt werden. „Aber wir arbeiten daran mit, die Rechtsprechung ein bisschen zu verändern“, sagt er. Und ja, er verspüre einen gewissen Erziehungsauftrag: „Wenn da morgens um sieben die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss klingelt und fragt: Wo ist denn Ihr Handy? Wo das Tablet? Wo der Computer? Wenn man auf dem Dorf wohnt, die Nachbarn in den Fenstern hängen und sehen, dass da Streifenwagen vor der Tür stehen, wenn man dann auch noch monatelang auf das Handy verzichten muss, weil es ausgewertet wird – das ist schon nicht so toll für den Betroffenen.“

Es ist ein kleines Team, mit dem Laue in der Zentralstelle arbeitet: er als Leiter, zwei Staatsanwältinnen, ein Informatiker als IT-Spezialist. „Das ist sagenhaft, was die Leute an Spuren im Netz hinterlassen“, staunt Laue immer wieder: ein anonymes Profil, ein kleines Foto, irgendein Hintergrunddetail. Der Informatiker sucht und forscht, morgens um sieben dann ein Klingeln an der Tür.

,,Das ist sagenhaft, was die Leute an Spuren im Netz hinterlassen."

Frank-Michael Laue

Die Beschuldigten in Laues Liste – Helmut, Georg, Michael, Andreas – sind auffällig häufig Männer, oft nicht mehr ganz jung. „Ich habe schon den Eindruck, dass wir da was erreichen“, sagt Laue. Er ist ein optimistischer Mensch, er sieht Fortschritte. In fast allen Bundesländern gebe es bereits Zentralstellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften oder sie würden aufgebaut, bei der Polizei gebe es entsprechende Fachabteilungen, neue Gesetze entstünden.

Im November 2020 bekommt der Oldenburger Polizeipräsident Post aus Köln. Die Göttinger Zentralstelle hatte den Fall Peter S. an die dortige Staatsanwaltschaft abgegeben, der Gelsenkirchener S. nannte Kühme einen „wahren Hetzer“. „Der Kommentar des Beschuldigten ist mithin als Beitrag zu einer emotional geführten politischen Debatte zu werten“, heißt es in dem Schreiben. „Die Aufnahme von Ermittlungen habe ich abgelehnt.“ Hochachtungsvoll, Unterschrift Staatsanwalt, Kühme kennt das ja schon.

Wenige Wochen später bekommt Kühme erneut Post. Die Zentralstelle in Göttingen hatte im Fall von Jörg H. einen Strafbefehl beantragt, er beleidigte Kühme auf Twitter mit „Dreckiger Kommunisten Bastard!!!“. Das Amtsgericht befand: Niemand darf den Polizeipräsidenten ungestraft so nennen. Es verurteilte H. zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Johann Kühme ruft sofort die Lokalpresse an. Nein, sagt er in seinem repräsentativen Dienstzimmer im ehemaligen Oldenburgischen Staatsministerium, er verspüre kein persönliches Triumphgefühl. „Für mich ist das Urteil ein deutliches Signal, dass Hass und Hetze von der Justiz nicht geduldet werden.“ Neun Verfahren sind noch offen, während er das sagt, Ausgang ungewiss.

Hassobjekt Frau

Erstellt am: Mittwoch, 3. März 2021 von Torben

Hassobjekt Frau

Viele Frauen werden im Internet beschimpft, bedroht und belästigt – weil sie Frauen sind. Die Auswirkungen sind oft verheerend. Influencerin Louisa Dellert will sich aber nicht zum Schweigen bringen lassen.

Lesedauer wird berechnet…

Text Felix Huesmann

Datum03.03.2021

Foto: Mohssen Assanimoghaddam

Mehr als 14.000 Mädchen und junge Frauen ließ das Kinderhilfswerk Plan International im vergangenen Jahr für seinen Welt-Mädchenbericht befragen. 58 Prozent der Befragten gaben an, bereits im Internet beschimpft, belästigt oder bedroht worden zu sein. Von den etwa Tausend Befragten aus Deutschland waren es sogar 70 Prozent. Der Bericht der Hilfsorganisation macht die Ausmaße der digitalen Gewalt deutlich, die Mädchen und Frauen im Internet entgegenschlägt.

Sie unterscheidet sich nicht nur in ihrem Umfang von dem, was Männer im Netz erleben. Wie in der analogen Welt haben frauenfeindlicher Hass, Belästigungen und Bedrohungen auch online eine ganz eigene Qualität. Demütigungen und Beleidigungen, die das Aussehen von Mädchen und Frauen betreffen, fallen etwa darunter, Vergewaltigungsdrohungen, sexualisierte Belästigungen, Stalking oder unaufgefordert verschickte Penis-Bilder. Das betrifft nicht nur Frauen, die etwa als Journalistinnen oder Politikerinnen besonders in der Öffentlichkeit stehen. Davon berichteten auch die jungen Befragten des Welt-Mädchenberichts.

„Ich habe viel geweint“

So wenig wie diese digitale Gewalt vom analogen Rest der Gesellschaft losgelöst ist, sind es ihre Auswirkungen. „Ich saß Wochenenden zu Hause und habe ganz viel geweint“, sagt die Influencerin Louisa Dellert über ihre Erfahrungen mit sexistischem Hass im Netz. „Dieser eine gemeine Kommentar hat meinen ganzen Tag begleitet“, erinnert sie sich. „Weil ich traurig war, an mir gezweifelt habe und das Gefühl hatte, dass ein fremder Mensch da jetzt über mein Leben bestimmen kann.“

Mehr als 440.000 Menschen folgen der 32-Jährigen heute auf Instagram. Als sie ihren Account 2013 eröffnete, ging es dort vor allem um Fitness und Ernährung. Dann begann sie, sich zunehmend anderen, politischeren Themen zu widmen. Der Einsatz für einen nachhaltigen Lebensstil ist mittlerweile Dellerts Markenzeichen. Sie setzt sich auf ihrem Instagram-Account aber auch mit Schönheitsidealen, Sexismus und Rassismus auseinander. In Live-Videos interviewt sie Politiker wie Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, oder Karl Lauterbach. Dellert ist eine junge Frau mit einer lauten Stimme, einer klaren Haltung. Besonders seit sie sich feministischen Themen widme, erklärt sie, erhalte sie immer mehr Hasskommentare. Die Absender: in der Regel Männer.

Verheerende psychologische Auswirkungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ließ bereits im Jahr 2017 digitale Gewalt gegen Frauen und ihre Auswirkungen untersuchen. Ein Meinungsforschungsunternehmen befragte Frauen in acht Ländern. Fast ein Viertel davon gab an, bereits Online-Missbrauch oder -Belästigung erlebt zu haben. 41 Prozent der Betroffenen erklärten, sich dabei mindestens einmal auch körperlich bedroht gefühlt zu haben.

Die psychologischen Auswirkungen frauenfeindlicher Online-Gewalt sind der Befragung zufolge oft gravierend: Mehr als die Hälfte der Betroffenen berichtete von einem verringerten Selbstwertgefühl, von Stress, Angstzuständen, Panikattacken und von Schlafproblemen. Das bestätigt auch die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die sich auf die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt als Nebenklageanwältin spezialisiert hat.

Sie erlebe es häufig, erklärt sie, „dass geschlechtsspezifische digitale Gewalt sowohl im sozialen Nahraum, als auch im öffentlichen Raum massive Konsequenzen für die Betroffenen hat“. Ihre Mandantinnen zögen sich zum Beispiel völlig zurück, seien eingeschüchtert und litten immer wieder unter starken Ängsten.

Mehr als 440.000 Menschen folgen der 32-Jährigen heute auf Instagram. Als sie ihren Account 2013 eröffnete, ging es dort vor allem um Fitness und Ernährung. Dann begann sie, sich zunehmend anderen, politischeren Themen zu widmen. Der Einsatz für einen nachhaltigen Lebensstil ist mittlerweile Dellerts Markenzeichen. Sie setzt sich auf ihrem Instagram-Account aber auch mit Schönheitsidealen, Sexismus und Rassismus auseinander. In Live-Videos interviewt sie Politiker wie Jens Spahn, Annegret Kramp-Karrenbauer, oder Karl Lauterbach. Dellert ist eine junge Frau mit einer lauten Stimme, einer klaren Haltung. Besonders seit sie sich feministischen Themen widme, erklärt sie, erhalte sie immer mehr Hasskommentare. Die Absender: in der Regel Männer.

Verheerende psychologische Auswirkungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ließ bereits im Jahr 2017 digitale Gewalt gegen Frauen und ihre Auswirkungen untersuchen. Ein Meinungsforschungsunternehmen befragte Frauen in acht Ländern. Fast ein Viertel davon gab an, bereits Online-Missbrauch oder -Belästigung erlebt zu haben. 41 Prozent der Betroffenen erklärten, sich dabei mindestens einmal auch körperlich bedroht gefühlt zu haben.

Die psychologischen Auswirkungen frauenfeindlicher Online-Gewalt sind der Befragung zufolge oft gravierend: Mehr als die Hälfte der Betroffenen berichtete von einem verringerten Selbstwertgefühl, von Stress, Angstzuständen, Panikattacken und von Schlafproblemen. Das bestätigt auch die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die sich auf die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt als Nebenklageanwältin spezialisiert hat.

Sie erlebe es häufig, erklärt sie, „dass geschlechtsspezifische digitale Gewalt sowohl im sozialen Nahraum, als auch im öffentlichen Raum massive Konsequenzen für die Betroffenen hat“. Ihre Mandantinnen zögen sich zum Beispiel völlig zurück, seien eingeschüchtert und litten immer wieder unter starken Ängsten.

Foto: Privat

Eine funktionierende Netzgemeinde kann Betroffenen das Gefühl geben, nicht alleine zu sein. Hetzerische, beleidigende oder gar bedrohliche Inhalte zu löschen liegt jedoch im Verantwortungs-bereich der Plattform-Betreiber. Facebook, Instagram, Youtube oder Twitter – die Social-Media-Plattformen haben jeweils eigene Richtlinien, müssen sich darüber hinaus nach geltenden Gesetzen richten. Längst nicht immer kommen die Plattformen ihrer Verantwortung dabei ausreichend nach, auch wenn frauenfeindlicher oder anderer Hass von Nutzerinnen gemeldet wird.

Hass kann strafbar sein

Viele Hasskommentare oder E-Mails verstoßen nicht nur gegen die Richtlinien von Social-Media-Plattformen, sondern überschreiten auch die Schwelle der Strafbarkeit. Meistens gehe es dabei um Beleidigungen, Bedrohungen, Stalking oder Nötigung, erklärt Anwältin Christina Clemm. „Häufig aber werden auch heimlich angefertigte Aufnahmen oder einvernehmlich aufgenommene intime Bilder gegen den Willen der Betroffenen veröffentlicht.“

Sie empfiehlt in solchen Fällen, die Nachrichten zunächst digital zu sichern, also etwa Screenshots von ihnen zu machen. „Dann können Betroffene Strafanzeigen erstatten. Oft funktioniert dies am besten über eine Anzeige im Internet.“ „Selbstverständlich gibt es das große Problem, dass digitale Gewalt häufig anonym erfolgt und auch über Server, die die Herkunft verschlüsseln“, sagt die Anwältin. Sie sei jedoch überrascht, wie oft Täter unter ihrem Klarnamen posten, oder E-Mail-Adressen benutzen, durch die sie identifiziert werden können.

Auch Louisa Dellert bringt immer wieder Hasskommentare zur Anzeige. Die Screenshots der Nachrichten leitet sie jedoch nicht direkt an die Polizei weiter, sondern online an die Organisation HateAid. Die überprüft, ob wahrscheinlich eine Straftat vorliegt, und übernimmt nicht nur die Anzeige, sondern gegebenenfalls auch das weitere juristische Vorgehen. Für die Betroffenen von Hass im Netz ist das kostenlos, die Organisation finanziert ihre Arbeit dadurch, dass erstrittene Schmerzensgelder an sie gespendet werden.