Kampf gegen Menschenhandel ist eine Daueraufgabe

Erstellt am: Donnerstag, 27. März 2025 von Selina

Kampf gegen Menschenhandel ist eine Daueraufgabe

Beim Wissenschaftspreis des Bundeskriminalamtes und des WEISSEN RINGS wird herausragende Forschung zu Opferschutz ausgezeichnet und über Menschenhandel diskutiert.

Der Weg im Kampf gegen Menschenhandel ist noch weit – darin sind sich während der Podiumsdiskussion alle einig. Foto: Lena Everding

„Es hängt bislang oft vom Zufall ab, ob Betroffene von Menschenhandel erkannt werden oder nicht“, sagt Tillmann Bartsch, Professor für Empirische Kriminologie und Strafrecht, am Donnerstag im festlichen Saal des Schlosses Biebrich in Wiesbaden. Bartsch und sein Forscherteam sind gerade mit dem Wissenschaftspreis des Bundeskriminalamtes (BKA) und des WEISSEN RINGS geehrt worden, für ihre Arbeit zum Thema: „Straffreiheit für Straftaten von Opfern des Menschenhandels? Zur Umsetzung des Non-Punishment-Prinzips in Recht und Praxis“. Der Professor bedankt sich für die Auszeichnung der Studie und fügt hinzu: Es wäre eine noch größere Freude, wenn diese dazu beitragen könnte, den Faktor Zufall im Kampf gegen Menschenhandel zu reduzieren.

Der Preis, über den eine unabhängige, interdisziplinäre Jury entscheidet, ist in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen worden. Damit sollen Forschungsarbeiten zum Opferschutz gewürdigt und die Bedürfnisse von Betroffenen sichtbarer gemacht werden. Schirmherr der Preisverleihung ist Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

BKA-Vizepräsidentin Helen Albrecht sagte, in der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik seien 1,3 Millionen Opfer erfasst worden – ein Höchststand. Und das sei nur das „Hellfeld“. Der Wissenschaftspreis solle ihnen symbolisch „ein Gesicht geben“ und die Prävention stärken. Barbara Richstein, Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, erklärte: „Wissenschaftliche Erkenntnisse sind die Basis für nachhaltigen Opferschutz.“ Dadurch sei es zum Beispiel möglich, ein genaueres Bild von den Folgen von Straftaten für Betroffene zu bekommen.

Bartsch und sein Team haben herausgearbeitet, dass die Möglichkeit der Straffreiheit bei Taten, die von Opfern von Menschenhandel begangen werden, in Deutschland bislang kaum umgesetzt wird. Das erschwert den Opferschutz und die Verfolgung von Menschenhandel. Die Jury lobte unter anderem, die Studie sei methodisch breit gefächert und enthalte einen eigenen Gesetzesvorschlag.

Den Nachwuchspreis erhielt Dr. Marius Riebel für seine Dissertation „Verletzteninteressen im Kontext des staatlichen Umgangs mit Straftaten“ – laut Jury eine akribische Darstellung und Einordnung aller Möglichkeiten, Opfer im Rahmen von Verfahren zu informieren und zu schützen. Riebel sagte, er hoffe, dass seine Vorschläge für eine bessere Berücksichtigung von Opferinteressen sowohl in der Justiz als auch in der Wissenschaft intensiv diskutiert werden.

Eine Aussage vor Gericht ist für viele Verletzte besonders belastend. Bild: picture alliance/epd-bild/Heike Lyding

„Verfahren sollten so opfersensibel wie möglich gestaltet werden“

Der Gewinner des Wissenschaftspreises erklärt ,wie die Interessen von Opfern besser berücksichtigt werden könnten.

Nach der Preisverleihung widmete sich eine Podiumsdiskussion den Betroffenen von Menschenhandel „im Blick von Polizei, Wissenschaft und Gesellschaft“. Tanja Cornelius, beim BKA Expertin für Menschenhandel, betonte: „Bevor wir den Opfern helfen können, müssen wir sie identifizieren.“ Das sei eine ressortübergreifende Arbeit, bei der auch zivilgesellschaftlichen Einrichtungen eine wichtige Rolle spielten. Helga Gayer, heute als Beraterin tätig und früher ebenfalls beim BKA, bezeichnete die Bekämpfung von Menschenhandel als Daueraufgabe – die vor einer neuen Herausforderung stehe. Nachdem das Thema in Europa eine relativ hohe Priorität gehabt habe, stehe es nun im Spannungsfeld mit der Debatte um „irreguläre Migration“.

Joachim Renzikowski, Professor für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, kritisierte, es fehle der politische Wille, Menschenhandel konsequent zu bekämpfen. Renzikowski plädierte zudem für eine bessere finanzielle Ausstattung der Fachberatungsstellen und ein „humanitäres Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel“.

Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, forderte unter anderem informierte sowie mündige Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese sollten etwa auf Anzeichen von Arbeitsausbeutung achten, ihre Kaufentscheidung überdenken – und bei direkten Hinweisen oder Beobachtungen die zuständigen Behörden oder Beratungsstellen kontaktieren.

Besonders Frauen werden im Netz zu Opfern

Erstellt am: Freitag, 21. März 2025 von Sabine
Razzien wegen Hasspostings: Frau hält ein Handy in der Hand.

Foto: Christian J. Ahlers

Datum: 21.03.2025

Besonders Frauen werden im Netz zu Opfern

Frauen, die heute Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, leiden oft doppelt: Zusätzlich zur physischen kommt in vielen Fällen auch noch die digitale Gewalt.

Mainz – Frauen, die heute Opfer von Partnerschaftsgewalt werden, leiden oft doppelt: Zusätzlich zur physischen kommt in vielen Fällen auch noch die digitale Gewalt. Ex-Partner stalken sie online weiter, greifen persönliche Daten ab, stellen intime Fotos ins Netz oder missbrauchen die Identität der Frau in den sozialen Medien, um ihren Ruf zu schädigen. So etwas trifft nicht nur, aber vor allem Frauen. Daher möchte der WEISSE RING dieses Thema am 22. März 2025, dem „Tag der Kriminalitätsopfer“, besonders hervorheben – und informieren, wie jeder sich vor digitaler Gewalt schützen kann.

62 Prozent der Opfer sind weiblich

Digitale Gewalt ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche, teilweise kriminelle Handlungen im Internet. Nach aktuellen Zahlen des BKA sind 62,3 Prozent der Opfer digitaler Gewalt weiblich. Eine Studie der gemeinnützigen Organisation HateAid und der TU München konnte zudem bestätigen, dass Frauen, die sich politisch engagieren, öfter von digitaler Gewalt betroffen sind (63 Prozent) als ihre männlichen Kollegen (53 Prozent). Fast ein Viertel der weiblichen Betroffenen hat schon einmal Androhungen physischer sexueller Gewalt erhalten, zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen (bei Männern sind es nur 3 Prozent). Das Ausmaß der digitalen Gewalt führt dazu, dass vor allem Frauen ans Aufhören denken.

Hintergrund-Info

Seit 1991 macht der WEISSE RING mit dem „Tag der Kriminalitätsopfer“ alljährlich am 22. März auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Er soll das Bewusstsein für Opferbelange in Deutschland stärken und Informationen zu Prävention, Schutz und praktischen Hilfen geben. Inzwischen ist der Aktionstag fester Bestandteil im Kalender von Institutionen aus den Bereichen Politik, Justiz und Verwaltung, aber auch Vereinen und Schulen geworden. Traditionell beteiligen sich in ganz Deutschland ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Außenstellen des WEISSEN RING mit Aktionen und Info-Veranstaltungen am Tag der Kriminalitätsopfer.

Die Ruhe in Person

Erstellt am: Montag, 3. März 2025 von Sabine

Die Ruhe in Person

Petra Klein, 69 Jahre alt, ist niemals nervös. Die frühere Polizistin ist beim WEISSEN RING nicht nur Leiterin der Außenstelle Oldenburg, sie repräsentiert den Verein auch in Europa. Jetzt wurde sie für ihr Engagement geehrt.

Sie gratulierten Petra Klein (Mitte), v. l. n. r.: Barbara Richstein, Rosa Jansen, Jürgen Krogmann und Andreas Sagehorn.

Natürlich hätte man sich die Frage sparen können. Historisches Rathaus zu Oldenburg, großer Sitzungssaal, Gäste aus dem In- und Ausland, in der ersten Reihe sitzt der Oberbürgermeister, in einer samtausgeschlagenen Holzkiste liegt das Bundesverdienstkreuz am Bande bereit. „Bist du nervös, Petra?“ Und Petra lächelt nur milde, so wie sie es immer tut, um mit sanfter Stimme zu antworten: „Nein.“

Petra Klein, 69 Jahre alt, ist niemals nervös. Sie war es nicht bei der Polizei damals, als sie bei Geiselnahmen oder Bedrohungslagen vermittelte. Sie ist es heute nicht, wenn ihr aufgewühlte, verzweifelte Verbrechensopfer gegenübersitzen. Nicht im Bundesvorstand des WEISSEN RINGS, wenn sie bei internen Konflikten moderieren muss, und nicht einmal in Brüssel, wenn sie auf Englisch die Interessen Deutschlands bei Victim Support Europe vertreten soll, dem Dachverband der europäischen Opferhilfsorganisationen. Warum sollte sie also jetzt nervös sein, bei ihrer Feierstunde? Sie freut sich einfach, „ich fühle mich sehr, sehr geehrt“, sagt sie.

„Gesicht des WEISSEN RINGS“ in Oldenburg – und Europa
Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hebt das Verdienstkreuz aus der Schachtel und bekennt, er sei hier ja nur der Postbote, „denn verliehen hat es Ihnen der Bundespräsident“. Aber auch er freut sich, denn er kennt die Ausgezeichnete seit vielen Jahren: Als Oberbürgermeister kennt er sie als „Gesicht des WEISSEN RINGS“ in seiner Stadt, als ehemaliger Landtagsabgeordneter kennt er sie als Vertreterin des Opferschutzes in der Politik, als Aufsichtsratsmitglied des Klinikums Oldenburg kennt er sie als intensive Begleiterin der Angehörigen im Fall des Krankenhausmörders Niels Högel, der im örtlichen Klinikum Dutzende Patienten ermordete. Den Orden bekomme sie nun „für die um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen besonderen Dienste“.

„Nichts macht man allein, das geht nur mit einer ganz tollen Außenstelle.“

Petra Klein zu den Verdiensten.

Aus Brandenburg ist Barbara Richstein angereist, die Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS. Sie zeichnet den Weg von Petra Klein ins Ehrenamt nach: 2009, nach ihrem Ausscheiden aus dem Polizeidienst, wurde sie ehrenamtliche Mitarbeiterin beim WEISSEN RING, wenige Monate später übernahm sie bereits die Leitung der Außenstelle Oldenburg. Längst ist Oldenburg eine der größten Außenstellen des Vereins in Niedersachsen: 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktuell, die in weit mehr als 2000 Fällen seit 2009 Kriminalitätsopfer mit fast einer Millionen Euro unterstützen konnten.

„Ein großes Herz“

Außenstellenleitung sei eine Arbeit, die „ein großes Herz“ erfordere, sagt Richstein. Aber damit nicht genug, Petra Klein engagiere sich „weit über die regionale Ebene hinaus“: Seit 2010 ist sie Mitglied des Bundesvorstands des WEISSEN RINGS, inzwischen sogar als stellvertretende Bundesvorsitzende, seit 2021 ist sie Vizepräsidentin von Victim Support Europe.

Das wissen die Gäste aus den Reihen des WEISSEN RINGS im Ratssaal natürlich alles, nicht aber das, was Andreas Sagehorn, der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg, aus 32 Polizeidienstjahren zu berichten hat. Er erinnert an Petra, die Polizistentochter und „Pionierin“, wie er sie nennt. Die in den 70er-Jahren zur Polizei kam, als Frauen dort „eine Seltenheit“ waren. Die dank ihrer Fähigkeit, in allen Lagen ruhig zu bleiben, als erste Frau die Verhandlungsgruppe leitete. Die in den 90er-Jahren, als mehrere Mädchenmorde den Nordwesten Deutschlands erschütterten, die Angehörigen jeweils betreute. „Für sie endete der Job nie damit, die Taten aufzuklären“, so Sagehorn. „Sie hatte immer schon die Opfer im Blick.“

Es gibt noch viel zu tun

Und Petra Klein? Ruhig sitzt sie in der ersten Reihe, lächelt und dankt ihren Gästen. Der Familie. Ganz besonders Ihrem Partner Ferdi (Ferdinand Zuppke). Ihrem „lieben Freund Günni“ (Günter Koschig). Und wo sie mit den beiden schon wieder beim WEISSEN RING angekommen ist: Bianca Biwer, der aus Mainz angereisten Bundesgeschäftsführerin des Vereins, und nochmals „ihrer“ Außenstelle.

„Was für ein unglaublicher Erfolg“, lob Rosa Jansen, Präsidentin VSE, die aus den Niederlanden zur Feierstunde nach Oldenburg kam. Aber sie sagt auch: „Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns.“ Deshalb sei sie froh, dass Petra keinerlei Interesse zeige, aufzuhören. „Wir brauchen dich wirklich!“

“Aussage hat mich und meine Familie sehr befremdet“

Erstellt am: Donnerstag, 27. Februar 2025 von Sabine

Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Datum: 27.02.2025

“Aussage hat mich und meine Familie sehr befremdet“

Walter Lübcke war 2019 aufgrund seines Einsatzes für Geflüchtete von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Seine Witwe Irmgard Braun-Lübcke kritisiert aktuelle Äußerungen von Merz und ruft zu Engagement für die Demokratie auf.

Mainz – „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen“, schreibt Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke, in einer aktuellen Stellungnahme. Anders als Merz behauptete, habe es nach der Ermordung ihres Mannes „ein starkes, gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten“ gegeben.

Merz hatte bei seinem Auftritt als Spitzenkandidat der CDU gesagt: „Ich frage mal die Ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und gegen Rechts: Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen? Wo waren die da?“

Braun-Lübcke stellt klar: In ihrer Heimatstadt Wolfhagen, in Kassel und in vielen weiteren Städten und Gemeinden in ganz Deutschland gingen viele Menschen auf die Straße – linke, liberale und konservative Demokraten: „Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie“, erklärt die Frau des früheren Kasseler Regierungspräsidenten, die als Lehrerin arbeitete. Sie waren fast 40 Jahre verheiratet und haben zwei gemeinsame Söhne.

Engagierte Frau mit Haltung: Hier nimmt Irmgard Braun-Lübcke an einem Runden Tisch zu politisch motivierter Gewalt teil, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Eröffnungsrede hielt. Foto: Annette Riedl/dpa

Walter Lübcke war 2019 aufgrund seines Einsatzes für Geflüchtete von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Zuvor war im Netz gegen ihn gehetzt und zu Gewalt aufgerufen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte den Mörder 2021 zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Während ihrer Aussage vor Gericht mahnte Irmgard Braun-Lübcke: „Aus Worten werden Taten.“

Jetzt stellt sie Merz’ Äußerungen und rhetorische Fragen nicht nur richtig, sondern sendet auch einen starken Appell: „Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät oder keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat.“

WEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlichem Anschlag in München

Erstellt am: Freitag, 14. Februar 2025 von Sabine

München trauert um die Opfer des Anschlags. Foto: dpa

Datum: 14.02.2025

WEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlichem Anschlag in München

Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in München bietet der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, allen Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe an.

München/Mainz – Nach dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto in München bietet der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, allen Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe an. „Wir sind jetzt für die Opfer da und stehen an ihrer Seite. Ich möchte alle Menschen, die Unterstützung brauchen, ermutigen, sich bei uns zu melden“, sagt Dr. Helgard van Hüllen, eine der amtierenden Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS Bayern Süd. „Diese Tat ist schrecklich und abscheulich, ich habe dafür keine Worte.“

Hilfesuchende können sich über die Rufnummer des Landesbüros Bayern Süd unter 09078/89494 an den WEISSEN RING wenden.

„Unser Angebot gilt nicht nur für Verletzte, sondern auch für Angehörige, für Zeuginnen und Zeugen, für Helferinnen und Helfer sowie für Einsatzkräfte vor Ort“, sagt Helgard van Hüllen. „So wichtig die politischen Diskussionen über den Fahrer und seine möglichen Motive auch sind: Zuerst müssen wir an die Opfer denken. Sie müssen wissen, wohin sie sich mit ihren Bedürfnissen und Fragen hinwenden können.“ Die amtierende Landesvorsitzende fügt außerdem hinzu: „Manche Betroffene merken vielleicht auch erst später, dass sie im Alltag das Erlebte nicht vergessen können. Auch diese Menschen möchte ich bestärken, sich Hilfe zu holen.“

"Wir sind jetzt für die Opfer da und stehen an ihrer Seite."

Dr. Helgard van Hüllen

Die professionell ausgebildeten ehrenamtlichen Opferhelferinnen und Opferhelfer des WEISSEN RINGS sind für die Betroffenen da, begleiten sie und versuchen, ihnen Halt zu geben. Zu den konkreten Unterstützungsmöglichkeiten gehören unter anderem finanzielle Soforthilfen oder die Vermittlung von Kontakten zu Fachärzten und Behörden.

Am Donnerstagmorgen gegen 10.30 Uhr ist ein 24-jähriger Mann mit dem Auto in eine Menschenmenge in der Münchner Innenstadt gefahren. Es handelte sich dabei um eine Verdi-Demonstration. Laut Polizei sind dabei mehr als 30 Menschen verletzt worden, zwei davon schwerverletzt, darunter ein Kind. (Stand 14.02.2025, 12 Uhr)

Wie stehen die Parteien zum Opferschutz?

Erstellt am: Donnerstag, 13. Februar 2025 von Sabine

Foto: Michael Kappeler/dpa

Datum: 13.02.2025

Wie stehen die Parteien zum Opferschutz?

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt. Die Redaktion des WEISSEN RINGS hat die Wahlprogramme von sieben Parteien ausgewertet und den Fokus dabei auf Prävention und Opferhilfe gerichtet.

Mainz – Wie sollen Frauen künftig vor Gewalt geschützt, wie die vielen Angriffe in der digitalen Welt eingedämmt werden? Was tun die Parteien gegen Extremismus, und wie könnte der Zugang zu Waffen in Zukunft geregelt werden? Die Redaktion des WEISSEN RINGS, Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Linke und BSW ausgewertet, mit dem Fokus auf Prävention und Opferhilfe. Der Verein möchte damit Wählerinnen und Wählern einen schnellen Überblick vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ermöglichen.

Die Unterschiede bei den für Betroffene relevanten Fragen sind zum Teil enorm. Insgesamt umfasst die Analyse die Punkte Gewalt gegen Frauen, Kinder und Einsatzkräfte, Digitale Gewalt, Antisemitismus, Extremismus und den Zugang zu Waffen.

Einige Erkenntnisse der Recherche:

Ein konsequenter Schutz für Frauen gehört zu den Kernthemen des WEISSEN RINGS. SPD und Grüne kündigen in ihren Programmen in diesem Punkt die umfangreichsten Maßnahmen an, gefolgt von der Union und von der Linken, die sich für eine vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention ausspricht. Zu den Forderungen von SPD, Grünen und CDU/CSU gehört auch der stärkere Einsatz der elektronischen Fußfessel, ebenso wie eine Stärkung der Frauenhäuser. Die Grünen wollen zusätzlich etwa einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung verankern, die Sozialdemokraten „erhebliche sexuelle Belästigung“ unter Strafe stellen. Die FDP beschränkt sich weitgehend auf eine sichere Finanzierung der Frauenhäuser durch Länder und Kommunen sowie mehr Unterstützung für ungewollt Schwangere. Das BSW fordert genügend kostenfreie Frauenhausplätze und Schutzwohnungen, bleibt ansonsten aber eher vage. Noch weniger gibt es bei der AfD, hier fehlen spezifische Aussagen zum Thema fast vollständig.

Auch beim Thema digitale Gewalt schneiden BSW und AfD am schwächsten ab. In beiden Wahlprogrammen ist von angeblicher Zensur und „Denunziation“ die Rede, die AfD lehnt staatliche Zuschüsse für Faktenchecker ab. Im Gegensatz dazu positioniert sich die SPD am konsequentesten gegen Hass im Netz, gefolgt von Union und Grünen. Letztere und die Sozialdemokraten planen etwa ein digitales Gewaltschutzgesetz und legen ein besonderes Augenmerk auf betroffene Amts- und Mandatsträger. Zu den weiteren Plänen der SPD zählt eine Verpflichtung von Plattformbetreibern, strafbare Inhalte zu löschen.

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Im Bereich Extremismus und Terrorismus ist festzuhalten, dass die Maßnahmen der Parteien überwiegend täterfokussiert sind. Eine Ausnahme bilden hier die Grünen, die eine stärkere Unterstützung für Terror-Opfer anstreben. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen alle Formen von Extremismus bekämpfen. Die Union legt einen Schwerpunkt auf Islamismus. Auffällig ist, dass konkrete Mittel gegen Rechtsextremismus – obwohl ihn das Bundesinnenministerium und viele Landesverfassungsschutzämter als größte Gefahr bezeichneten – wenig Raum einnehmen. Das BSW sieht eine große Gefahr in der Zuwanderung, und die in Teilen selbst als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD plant eine „Präventivhaft für ausländische Gefährder“. Rechtsextremismus spielt in ihrem Wahlprogramm als Bedrohung fast keine Rolle. Die Linke setzt auf eine „soziale Politik“ zur Prävention und ein Verbot „neonazistischer Organisationen“.

Auch bei der Frage, wie ein sicherer Umgang mit Waffen aussehen soll, unterscheiden sich die Parteiprogramme. Die Grünen setzen sich am stärksten für Restriktionen ein und wollen Gesetze verschärfen und so die Verfügbarkeit etwa von tödlichen Schusswaffen einschränken. CDU, SPD und Grüne nennen alle das Ziel, Extremisten zu entwaffnen. Die SPD will den Zugang zu Waffen besser kontrollieren, die Grünen sprechen sich für eine intensivere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden aus. CDU und FDP betonen, Schützen und andere Gruppen, die legal über Waffe verfügten, dürften nicht kriminalisiert werden. Von einem „Generalverdacht“ gegen Legalwaffenbesitzer spricht die AfD, und will nur gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen. Die Linke und BSW äußern sich nicht näher zum Thema.

Urteil gegen ehemaligen Mitarbeiter des WEISSEN RINGS ist rechtskräftig

Erstellt am: Donnerstag, 30. Januar 2025 von Sabine

Datum: 30.01.2025

Urteil gegen ehemaligen Mitarbeiter des WEISSEN RINGS ist rechtskräftig

Das Vergewaltigungs-Urteil gegen den ehemaligen Außenstellenleiter des WEISSEN RINGS im Hochsauerlandkreis ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des 74-jährigen Angeklagten als "unbegründet" verworfen.

Das Vergewaltigungs-Urteil gegen den ehemaligen Außenstellenleiter des WEISSEN RINGS im Hochsauerlandkreis ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des 74-jährigen Angeklagten als „unbegründet“ verworfen. Die Nachprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben, heißt es in dem Beschluss vom 17. Dezember 2024.

Das Landgericht Arnsberg hatte den Mann im April 2024 zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann eine Frau, die sich als Kriminalitätsopfer hilfesuchend an den WEISSEN RING gewandt hatte, im September 2020 vergewaltigt hat. Im Fall einer zweiten Frau, die der Mann gegen ihren Willen in sexueller Absicht berührt haben soll, stellte das Gericht das Verfahren ein.

Der Bundesgerichtshof betonte in seinem Beschluss nun noch einmal, „dass die Nebenklägerin durchgehend einen der sexuellen Handlung des Angeklagten erkennbar entgegenstehenden Willen hatte und dies dem Angeklagten auch bewusst war“. Der Angeklagte hat nun die Kosten auch dieses Verfahrens zu tragen – dazu gehören auch die Auslagen der Nebenklage.

Alle Hintergründe zu dem Fall hat der WEISSE RING transparent auf einer Internet-Seite aufgearbeitet: https://weisser-ring.de/hsk

“Eintreten gegen jeden Antisemitismus muss an erster Stelle stehen“

Erstellt am: Dienstag, 14. Januar 2025 von Sabine

Foto: Helmut Fricke/dpa

Datum: 14.01.2025

“Eintreten gegen jeden Antisemitismus muss an erster Stelle stehen“

Die neue Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Barbara Richstein, fordert ein klares Eintreten gegen Antisemitismus.

Mainz – Jüdisches Leben befindet sich nach Einschätzung des WEISSEN RINGS in Deutschland auf dem Rückzug – unbemerkt von der Mehrheit der Menschen im Land. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza sei die Zahl der antisemitischen Straftaten sprunghaft gestiegen, teilte der WEISSE RING der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Mainz mit.

„Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben müssen, empört mich und stimmt mich tieftraurig“, sagte die neue Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Opferschutzorganisation, Barbara Richstein.

WEISSER RING fordert Eintreten gegen Antisemitismus 

Viele Angehörige der jüdischen Gemeinschaft dächten darüber nach, auszuwandern – aus Angst vor Gewalt. „Im Kampf gegen die zunehmende gesellschaftliche Verrohung muss das Eintreten gegen jeden Antisemitismus an erster Stelle stehen, ganz egal, ob der von rechts, von links oder aus dem islamistischen Spektrum kommt.“

Die CDU-Politikerin aus Brandenburg hat mehrere Jahre in Israel gelebt und ist seit November dieses Jahres auch stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg.

Deutlich mehr antisemitische Straftaten 

Die Polizei stellt von Jahr zu Jahr mehr rechtsextreme Straftaten fest. 2024 waren dem Bundesinnenministerium zufolge mehr als 33.000 rechtsextreme Straftaten verübt worden, mehr als jemals seit Beginn der Erhebungen 2001.

Die Polizei habe 2024 bis September mehr als 3.200 antisemitisch motivierte Straftaten gezählt – doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, berichtete der WEISSE RING. Das Spektrum reiche von Anfeindungen über Bedrohungen und Gewalt bis zu Terror.

Dem Bundeskriminalamt seien im Kontext des aktuellen Nahost-Konflikts seit dem 7. Oktober 2023 rund 10.770 Straftaten (Stand 8. Januar 2025) über die Länder gemeldet worden, teilte ein Sprecher in Wiesbaden mit. Davon seien 4.300 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft worden. Schwerpunkte waren Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzungen.

Schnelle Hilfe für die Opfer von Magdeburg

Erstellt am: Montag, 23. Dezember 2024 von Sabine

Magdeburg trauert: Ein Meer aus Blumen und Kerzen erinnert an die Opfer der Amokfahrt. Foto: Christoph Soeder/dpa

Datum: 23.12.2024

Schnelle Hilfe für die Opfer von Magdeburg

Nach der schrecklichen Gewalttat auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am Freitagabend hilft der WEISSE RING allen Betroffenen und hat ein Spendenkonto eingerichtet.

Magdeburg/Mainz – Der WEISSE RING bietet nach den furchtbaren Ereignissen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt allen Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe an. „Menschen sind schwer verletzt worden, Menschen haben Angehörige verloren, Menschen haben Schreckliches gesehen – so etwas sollte niemand mit sich allein ausmachen müssen“, sagt Kerstin Godenrath, Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS in Sachsen-Anhalt. Sie sei fassungslos, bestürzt und vor allem auch wütend über die Tat, so Godenrath. „Aber jetzt ist es Zeit, an die Opfer zu denken.“

Hilfesuchende können den WEISSEN RING bundesweit täglich von 7-22 Uhr unter der Rufnummer 116 006 erreichen.

„Ich möchte alle, die jetzt Hilfe brauchen, ermutigen, sich bei uns zu melden.“ Foto: Moritz Bott

„Ich möchte alle, die jetzt Hilfe brauchen, ermutigen, sich bei uns zu melden. Wir sind für die Opfer da und können versuchen, gemeinsam die Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen jetzt sicherlich viele Betroffene stehen“, sagt Kerstin Godenrath. Das Angebot richte sich an Verletzte ebenso wie an Angehörige, Augenzeuginnen und -zeugen oder Ersthelferinnen und -helfer.

„Unsere professionell ausgebildeten ehrenamtlichen Opferhelferinnen und Opferhelfer des WEISSEN RINGS sind für alle Betroffenen da“, so Godenrath. „Sie begleiten sie, lotsen sie durch das Hilfesystem und versuchen, ihnen Halt zu geben.“ Zu den konkreten Unterstützungsmöglichkeiten von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer gehören unter anderem finanzielle Soforthilfen oder die Vermittlung von Kontakten zu Fachärzten und Behörden.

Der WEISSE RING hat unter dem Stichwort „Opferhilfe Magdeburg“ ein Spendenkonto bei der Deutschen Bank (IBAN DE26 5507 0040 0034 3434 00) eingerichtet.

Mindestens fünf Tote und 200 Verletzte

Am Freitagabend ist um kurz nach 19 Uhr ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien mit einem Geländewagen über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Mindestens fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt, Dutzende davon schwer. Medienberichten zufolge soll der Mann fast 400 Meter weit mit hoher Geschwindigkeit durch den gut besuchten Markt gefahren sein.

Ein Besuch in Magdeburg

Seit dem Anschlag in Magdeburg melden sich Dutzende Betroffene beim WEISSEN RING. Was bedeutet das für die Mitarbeitenden?

Eine Herzensangelegenheit

Erstellt am: Donnerstag, 28. November 2024 von Sabine

Eine Herzensangelegenheit

Mehr als 25 Jahre saß Barbara Richstein als Abgeordnete im Brandenburger Landtag, fast genauso lange ist sie Mitglied im WEISSEN RING. Im September 2024 wählten die Delegierten des Vereins sie zur neuen Bundesvorsitzenden. Was möchte sie in den kommenden zwei Jahren als oberste Opferschützerin bewegen? Ein Treffen in Berlin.

„Wir sind ein gutes Team“: Barbara Richstein mit Vorstandskollegen bei der Bundesdelegiertenversammlung 2024 in Frankfurt am Main.

An einem kühlen Oktobernachmittag tuckern Ausflugsdampfer auf der Spree durchs politische Berlin, Hauptstadttouristen machen Fotos vom Bundeskanzleramt. Am Ufer gegenüber liegt der „Zollpackhof“. Der Biergarten des Lokals ist verwaist, auf den Tischen sammelt sich buntes Herbstlaub. Der Internetseite des Restaurants zufolge befand sich hier um 1700 das erste Ausflugslokal Berlins. Heute werben die Betreiber mit der Berliner Tradition und schenken zwischen holzvertäfelten Wänden und blau-weißen Tischtüchern bayerisches Bier aus.

Barbara Richstein, 59 Jahre alt, Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS in Brandenburg und seit knapp vier Wochen zudem neue Bundesvorsitzende des Vereins, hat den Treffpunkt aber nicht wegen der krachledernen Gemütlichkeit vorgeschlagen, sondern wegen der verkehrsgünstigen Lage in Berlin-Mitte.

Sie öffnet ihre Aktentasche und legt einen Stapel Papier aufs Tischtuch. Das, sagt sie, habe sie neulich beim Ausräumen in ihrem Büro gefunden: Kopien von Presseartikeln, erschienen im Jahr 2002, als Richstein Justizministerin in Brandenburg wurde. „Der Opferschutz soll verstärkt werden“, schrieb die „Lausitzer Rundschau“, der „Tagesspiegel“ zitierte groß: „Ein verstärkter Opferschutz liegt mir besonders am Herzen“. Barbara Richstein lächelt. „An der Aussage hat sich nichts verändert“, sagt sie heute, 22 Jahre später.

Seit 1999 saß die CDU-Politikerin aus Falkensee am Rande Berlins im Brandenburgischen Landtag, zuletzt als Vizepräsidentin des Potsdamer Hauses. Zur Landtagswahl im September 2024 ist die 59-Jährige nicht mehr angetreten. Nach 25 Jahren im Landtag ist für Richstein also Schluss in der Politik, oder wie sie sagt: „Ein neuer Lebensabschnitt beginnt.“

Barbara Richstein ist seit 2002 Mitglied im WEISSEN RING.

Lassen Sie uns raten, Frau Richstein: Sie sind mit dem Fahrrad da?

Nein. (Sie lacht.) Mit der Bahn, der Hauptbahnhof ist ja nur ein paar Hundert Meter entfernt von hier.

Bei Ihrer Vorstellung vor der Wahl zur Bundesvorsitzenden des WEISSEN RINGS wurde das augenzwinkernd als ausdrücklicher Vorteil der Kandidatin Richstein angepriesen: Sie könnten künftig jederzeit mit dem Fahrrad in die Hauptstadt radeln, um dort öffentliche Termine wahrzunehmen und Netzwerke zu knüpfen.

Das stimmt. Aber wissen Sie auch, woher die Fahrrad-Anspielung kam?

Nein. Verraten Sie es uns?

Im Sommer war ich mit einer Freundin auf einer Fahrradtour, so wie in jedem Jahr. Genau in diese Zeit fiel aber die digitale Sitzung des Geschäftsführenden Bundesvorstands des WEISSEN RINGS, bei der bekannt gegeben werden sollte, dass ich kandidieren werde. Eigentlich wollten wir bis zu der Sitzung eine Gaststätte erreicht haben, das hat aber nicht geklappt. So habe ich mich dann mit Fahrradhelm eingewählt. Unglücklicherweise war das in der Nähe von Wacken, wo gerade der erste Tag des berühmten Heavy-Metal-Festivals gefeiert wurde und die Musik entsprechend dröhnte. (Sie lacht.) Aber es hat dann ja doch alles geklappt.

Wie kam es überhaupt dazu, dass Sie als Bundesvorsitzende kandidiert haben? Zunächst waren Sie als Versammlungsleiterin nominiert, nicht als Kandidatin für die Vereinsführung …

Das kam auch überraschend für mich. Patrick Liesching, der die vergangenen beiden Jahre der Bundesvorsitzende war, hat mich im Sommer in einem persönlichen Gespräch gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, seine Aufgaben zu übernehmen. Ich empfand und empfinde es als eine große Auszeichnung, überhaupt gefragt zu werden, und es passte gut zusammen mit dem Ende eines Lebensabschnitts: Vor zwei Jahren hatte ich entschieden, dass ich nach 25 Jahren aus der Landespolitik ausscheide und mich neuen Aufgaben widmen möchte.

Allerdings bin ich auch Aufsichtsrätin beim Deutschen Leichtathletikverband. Deshalb musste ich erst mal abklären, ob meine Engagements für beide Seiten okay sind. Das passte, und das freut mich sehr, denn der WEISSE RING liegt mir schon seit über 20 Jahren am Herzen.

Was ändert sich im WEISSEN RING mit Barbara Richstein als Bundesvorsitzender?

Ich glaube, ich kann wunderbar anknüpfen an die gute Arbeit, die Patrick Liesching in den vergangenen beiden Jahren geleistet hat. Ich bin sehr glücklich, dass wir ihn überzeugen konnten, als Stellvertreter weiter dem Geschäftsführenden Bundesvorstand anzugehören.

Wir sind ein gutes Team in dem Gremium, und die Zusammenarbeit ist einfach schön. Ich werde das Rad auch nicht neu erfinden: „Digitale Gewalt“ wird uns weiter beschäftigen, das war 2024 das Jahresthema des WEISSEN RINGS, und das wird es auch im kommenden Jahr sein. Die Maschen der Betrüger im Digitalen werden immer raffinierter, deshalb ist Prävention in diesem Bereich so wichtig.

Der WEISSE RING hat aber auch viele andere Dinge angestoßen. Dazu gehört unser Anliegen, dass die Fußfessel-Überwachung nach dem spanischen Modell auch in Deutschland eingeführt wird, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen.

Haben Sie Hoffnung, dass das spanische Modell zeitnah kommt?

Um ganz ehrlich zu sein: In dieser Legislaturperiode, in der keiner weiß, wie lange die überhaupt noch bestehen wird, glaube ich da eher nicht dran.

Was Barbara Richstein zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen kann: Zwei Wochen nach unserem Gespräch wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen – das Ende der Ampelkoalition. Auch FDP-Justizminister Marco Buschmann, der einer bundesrechtlichen Fußfessel-Regelung ablehnend gegenüberstand, tritt zurück. Neuwahlen sollen Ende Februar stattfinden.

Ich habe aber die Hoffnung, dass eine neue Bundesregierung das spanische Modell in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringt. Das wird auch Zeit, denn jeder Tag ohne die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes ist für die Betroffenen einer zu viel.

,,Wir müssen noch lauter werden und die Probleme im Opferschutz klar als solche benennen, den Finger in die Wunde legen."

Barbara Richstein
Im Frühjahr 2024 haben Sie, damals noch als designierte Versammlungsleiterin, einen Fragebogen für unser Magazin ausgefüllt. Darin sagten Sie, der WEISSE RING müsse insbesondere in den neuen Bundesländern noch bekannter werden. Wie wollen Sie das als Bundesvorsitzende anstellen?

Der WEISSE RING war in der Vergangenheit sehr westdeutsch orientiert. Das fängt bei den Gremienbesetzungen an und reicht bis zu Seminarinhalten, in denen die meisten Fallbeispiele aus den alten Bundesländern stammen.

Generell ist Diversität wichtig, auf allen Ebenen. Und natürlich eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen noch lauter werden und die Probleme im Opferschutz klar als solche benennen, den Finger in die Wunde legen. Dass das klappen kann, zeigen die zahlreichen Reaktionen zu unserem Einsatz für das spanische Modell bei der Fußfessel.

Der Verein muss aber nicht nur in Ostdeutschland bekannter werden, sondern bundesweit – vor allem bei den jüngeren Menschen. Ich war Mitte Oktober beim Dialogforum, einem Treffen der Jungen Mitarbeitenden des Vereins aus ganz Deutschland. Viele von denen haben mir gesagt: „Uns kennt keiner“. Die „Generation Eduard Zimmermann“ um den Mitbegründer des WEISSEN RINGS, der durch die Fernsehsendung „Aktenzeichen XY“ so etwas wie eine Institution war, wird eben immer kleiner.

Die Bundesdelegiertenversammlung des WEISSEN RINGS, die Sie zur Bundesvorsitzenden gewählt hat, hat auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet, der den Verein vor einer möglichen Unterwanderung durch extremistische Kräfte schützen soll. In einigen Regionen der neuen Bundesländer erreichte die in Teilen rechtsextreme AfD bis zu 40 Prozent der Wähler, auch bei Ihnen in Brandenburg kam die Partei auf knapp 30 Prozent. Erschwert so ein Unvereinbarkeitsbeschluss Ihren Plan, den WEISSEN RING „ostdeutscher“ zu machen?

Die Gefahr von Unterwanderung durch Extremisten – und damit meine ich nicht nur durch Parteien, sondern auch Menschen mit einer solchen Weltanschauung – ist schon sehr groß. Der Beschluss ist inhaltlich ja auch nicht ganz neu: Schon 2018 haben wir uns von Extremisten klar distanziert, nun ist das auch in unserer Satzung verankert.

Ich glaube, da sind die Deutschen ein bisschen feinfühliger geworden und verstehen, warum wir uns so positionieren müssen. Es ist daher folgerichtig, dass der Beschluss bei der Delegiertenversammlung in Frankfurt fast einstimmig beschlossen wurde. Das ist ein gutes Zeichen. Der WEISSE RING ist keinesfalls unpolitisch, aber er ist überparteilich.

Im Gespräch: Barbara Richstein beim Interviewtermin im „Zollpackhof“ in Berlin.

Im Jahr 2018 distanzierte sich der WEISSE RING von extremistischen Strömungen und Parteien. Der Bundesvorstand verurteilte damals Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufs Schärfste und beschloss einstimmig, dass sich der Verein nicht von extremistischen Parteien instrumentalisieren lässt und keine Spenden von der AfD annimmt. Auslöser war die missbräuchliche Verwendung des Logos des WEISSEN RINGS bei einer öffentlichen Spendensammlung durch einen Ortsverband der AfD in Nordrhein-Westfalen. Nach der Veröffentlichung des Vorstandsbeschlusses im Magazin des WEISSEN RINGS erklärten ein paar Dutzend Vereinsmitglieder ihren Austritt.

Sie waren lange im Brandenburgischen Landtag. Wie haben Sie die AfD dort erlebt?

In den letzten Jahren ist der Umgangston rauer geworden, das merken wir in der Gesellschaft, wir merken es aber natürlich auch in der Politik. Ich habe den Eindruck, dass die Menschen sich gegenseitig weniger zuhören, sondern viele sich nur noch auf das Kontra, auf die eigene Gegenposition konzentrieren. Das liegt aber nicht nur an der AfD, muss man ehrlicherweise sagen.

Die Brandenburger AfD wird derzeit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, aber einige ihrer Abgeordneten gelten bereits als gesichert rechtsextrem. Es wurde in den Debatten schon deutlich, dass einige von denen eine völkisch-nationale Einstellung haben. Egal, welches Thema diskutiert wurde, sie haben immer wieder die Schleife bekommen, gegen Migranten zu hetzen und gegen andere, die nicht in ihr Weltbild passen.

Waren Sie als CDU-Politikerin Hass und Hetze ausgesetzt?

Hm. (Sie überlegt kurz.) In den 25 Jahren habe ich nur ein- oder zweimal einen unschönen Brief bekommen. Ich habe immer versucht, andere nicht persönlich anzugreifen und nicht zu stark zu polarisieren. Das ist nicht meine Klaviatur und hat mir bei der Arbeit, vor allem als Vizepräsidentin des Landtags, sehr geholfen. Ein Kollege von der Opposition hat mir mal gesagt: „Sie sind zu allen gleich streng.“ Das galt auch für meine eigene Fraktion.

Viele Politikerinnen und Politiker berichten von massiver analoger und digitaler Gewalt, zunehmend auch im kommunalen Bereich. In der Stadt Neubrandenburg hat jüngst ein Bürgermeister aus diesem Grund sein Amt niedergelegt. Was kann, was muss der Staat tun, um diese Menschen und ihre Ämter besser zu schützen?

Es ist ja schon einiges geschehen. Erst im Sommer hat die „Starke Stelle“ ihre Arbeit aufgenommen, das ist eine bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Betroffene Politiker können sich dort individuell beraten lassen. In Brandenburg gibt es außerdem ein mobiles Beratungsteam: Als in meiner Kommune eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden sollte, gab es viel Widerstand. Das Beratungsteam hat dann alle an einen runden Tisch geholt und dazu eingeladen, sachlich miteinander zu reden.

Das Innenministerium in Brandenburg hat zudem eine Umfrage unter kommunalen Mandatsträgern gemacht, um faktenbasiert herauszufinden, wie viel Gewalt die wirklich erleben – und von wem sie angegriffen werden. Spannenderweise sind es manchmal nicht nur die Bürger, die Politiker bedrohen, sondern auch Kollegen aus den eigenen oder anderen Fraktionen.

Was kann, was muss eine Opferschutzorganisation wie der WEISSE RING tun, um Politikerinnen und Politiker zu schützen?

Im Bereich der Politik geht es oft um verbale Taten, körperliche Angriffe sind zum Glück eher die Ausnahme. Viele, die im Netz angegriffen werden, möchten vor allem geschützt werden. Es ist aber nicht immer leicht zu sagen, ab wann eine Aussage justiziabel ist und wann nicht. Das können wir auch nicht entscheiden. Der WEISSE RING versteht sich als Lotse im Hilfesystem, und dazu gehört, auf Angebote wie die „Starke Stelle“ zu verweisen, deren Netzwerkpartner wir auch sind. Außerdem gibt es noch spezialisierte Institutionen wie HateAid, die sehr erfahren sind im Umgang mit digitaler Gewalt und Betroffenen gut helfen können.

Wäre es ein hilfreiches Mittel gegen digitale Gewalt, wenn jeder sich nur noch mit dem Klarnamen im Internet anmelden dürfte?

Das würde ich mir wünschen. Ich glaube aber, dafür ist es schon zu spät, das haben wir verpasst. Bei unserer Bundesdelegiertenversammlung im September hat der Faktenchecker Oliver Klein vom ZDF über Hass im Netz berichtet und gesagt: „Die Lüge ist dreimal um die Welt, bevor die Wahrheit ihre Schuhe angezogen hat.“ Ich fürchte, wir werden das Problem nicht von heute auf morgen in den Griff bekommen. Deshalb ist es wichtig, auf Prävention zu setzen, vor allem bei der jüngeren Generation, die ja schon ganz anders mit digitalen Medien aufwächst.

Digitale Gewalt ist ein recht junges Tatphänomen. Meinten Sie das, als Sie vor Ihrer Wahl ankündigten, der WEISSE RING müsse sich stärker auf neue Deliktphänomene einstellen?

Ja, neben der Verrohung und Gewalt im Netz gehören auch die moderne Form des Enkeltricks, Phishing-Mails und KI-gesteuerte Betrugsmaschen dazu. Ich habe neulich erst eine SMS bekommen: „Hallo Papa, ich habe eine neue Telefonnummer.“ Da dachte ich: „Sehr schön, jetzt bin ich plötzlich Papa.“ Das ist natürlich eine offensichtliche Betrugsmasche, aber die Menschen müssen auch wissen, dass Banken keine unseriösen E-Mails schreiben und dass Polizisten zu Hause keine Wertsachen oder vermeintliches Falschgeld sicherstellen. Prävention ist nicht ohne Grund ein Satzungsziel des WEISSEN RINGS.

Neu ist auch das Sozialgesetzbuch 14 (SGB XIV), das im Januar 2024 das bisherige Opferentschädigungsgesetz abgelöst hat. Der WEISSE RING hat ja wiederholt auf Missstände beim alten OEG hingewiesen. Sehen Sie bereits Verbesserungen für die Opfer?

Das Gute ist: Der Katalog nach dem SGB XIV ist größer geworden. Theoretisch können Betroffene von Gewalttaten nun höhere Entschädigungen erhalten. Das Problem ist aber nach wie vor, dass die Opfer dafür oft immer noch zu einem Gutachter müssen, was wieder zu Retraumatisierungen führen kann.

Wir haben bislang den Eindruck, dass die Versorgungsämter seit der Umstellung des OEG auf das SGB XIV vor allem mit sich selbst beschäftigt sind.

Ich glaube, die Umstellung braucht noch ein bisschen Zeit. Das ist ein behördeninternes Verfahren und betrifft die gänzliche Umstellung der IT.

Wie sieht denn derzeit das Verhältnis zu den Landessozialämtern aus?

Nach der Veröffentlichung unserer Recherche „Tatort Amtsstube“ in unserem Magazin vor zwei Jahren, in der wir Missstände bei der Umsetzung des damaligen Opferentschädigungsgesetzes veröffentlicht haben: eher holprig. (Sie lacht.)

Es gibt aber viele Bemühungen, die Zusammenarbeit mit den Landessozialämtern zu verbessern und uns besser zu verknüpfen. Wir haben in Brandenburg und auch in anderen Bundesländern zum Beispiel unsere Außenstellen mit den Mitarbeitern der Behörden zusammengebracht, sodass jeder auch auf Augenhöhe sieht, wer da eigentlich mit wem zu tun hat.

Im nächsten Jahr soll es weitere Treffen auf regionaler Ebene geben, um zu schauen, ob sich für die Opfer qualitativ etwas an der Arbeit geändert hat.

Stichwort Opfer: In Frankreich findet zurzeit ein aufsehenerregender Vergewaltigungsprozess statt. Die Betroffene, Gisèle Pelicot, möchte, dass das, was sie erlebt hat, öffentlich diskutiert und gezeigt wird. Sie machte Schlagzeilen mit dem Satz: „Die Scham muss die Seite wechseln!“ Verfolgen Sie den Fall?

Das ist ein sehr krasser Fall. Ich finde, diese Frau ist sehr mutig, und es ist bemerkenswert, dass sie die Scham nicht annimmt. Ich hoffe, dass sie ein Vorbild für andere betroffene Frauen sein kann und sie ermutigt, selbstbewusst zu sagen: „Ja, ich bin vergewaltigt worden, aber es war definitiv nicht meine Schuld!“

Meinen Sie, dass sich durch den Prozess auch das Opferbild in Deutschland nachhaltig ändern kann?

Ich hoffe es sehr. Es herrscht bei einigen Menschen leider immer noch das Stereotyp, Betroffene seien selbst schuld, weil sie zum Beispiel das falsche Kleid getragen haben. Auch Verteidiger arbeiten oft in diese Richtung. Da muss sich etwas ändern.

,,Die Ehrenamtlichen sind das Herzstück des WEISSEN RINGS."

Woran denken Sie da?

Dieses Jahr wollte das Europäische Parlament eine einheitliche Definition des Straftatbestands „Vergewaltigung“ festlegen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten sollte. Das Vorhaben ist aber gescheitert, unter anderem an unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, weil er die Europäische Union aus formalen Gründen als nicht zuständig ansah. Die Begründung kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt auch Rechtsexperten, die das Gegenteil gesagt haben. Wir hätten da längst weiter sein können.

Den Plänen des Europäischen Parlaments zufolge sollte jegliche „Vornahme einer nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlung an einer Frau“ als Vergewaltigung gelten, wobei „das Schweigen der Frau, ihre fehlende verbale oder körperliche Gegenwehr oder ihr früheres sexuelles Verhalten“ nicht als Zustimmung betrachtet werden dürften. Vereinfacht ausgedrückt: nur Ja heißt Ja. In manchen EU-Staaten, zum Beispiel in Schweden oder Spanien, ist diese Regelung bereits geltendes Recht. In Deutschland gilt seit einer Änderung des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hingegen das Prinzip „Nein heißt Nein“.

Wie geht es für Sie jetzt weiter? Nicht nur der WEISSE RING muss in Ostdeutschland bekannter werden – umgekehrt müssen Sie als Vorsitzende eines ostdeutschen Landesverbands vermutlich auch an Ihrer Bekanntheit auf Bundesebene arbeiten. Werden Sie in den nächsten Wochen nun Deutschland bereisen, um sich in allen 400 Außenstellen des Vereins vorzustellen?

Alle Außenstellen zu besuchen wird vermutlich etwas schwierig. (Sie lacht.) Aber beim Treffen der Jungen Mitarbeitenden war ich schon, auch bei den Zentralen Ehrenamtlichen Diensten, also beim Opfer-Telefon und bei der Onlineberatung des Vereins. Ich werde zu so vielen Landestagungen fahren wie möglich. Ich merke, dass die Leute enorm motiviert sind.

Die Ehrenamtlichen sind das Herzstück des WEISSEN RINGS, das habe ich auch bei der Vorstellung vor meiner Wahl gesagt.

 

Nach dem Interview brauchen wir noch ein paar Fotos. In einem Clubraum des „Zollpackhofs“ entdeckt Barbara Richstein eine Wand voller Wimpel und Embleme. Es sind die von Rotary-Clubs aus ganz Deutschland. Richstein lacht, dann zückt sie das Handy und macht mehrere Fotos. „Da bin ich auch Mitglied“, sagt sie. Was sie nicht sagt: Sie ist die Präsidentin ihres Rotary-Clubs in Falkensee. Auch das ist ein Ehrenamt.

Natürlich.